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Streit um die deutsche Maut: Wiedersehen vor Gericht

von René Höltschi / 29.09.2016

Es kommt, wie es kommen musste: Im Streit um die geplante deutsche Personenwagen-Maut wird die EU-Kommission vor dem EU-Gerichtshof gegen Deutschland klagen. Sie macht Diskriminierung geltend.

Im Streit um die Einführung einer Maut (Infrastrukturabgabe) für Personenwagen in Deutschland kommt es zum seit langem absehbaren nächsten Schritt: Wie die EU-Kommission am Donnerstag bekanntgegeben hat, wird sie Deutschland vor dem Gerichtshof der EU verklagen.

Die Brüsseler Behörde sieht in den strittigen deutschen Vorschriften einen Verstoss gegen die im EU-Recht verankerten Grundsätze der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatszugehörigkeit sowie des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs. Zwar soll die Strassenbenutzungsgebühr von In- und Ausländern erhoben werden. Doch für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge ist ein Abzug von der jährlichen Fahrzeugsteuer genau in Höhe der Maut vorgesehen. Dies würde aus Sicht der Kommission diese Fahrzeuge de facto von der Maut befreien und EU-Ausländer diskriminieren. Zudem seien die Preise für Kurzzeitvignetten (für Zeiträume unter einem Jahr), die es für Autos aus andern Ländern geben soll, in einigen Fällen unverhältnismässig hoch.

Deutschland hat die Maut im März 2015 im Wissen um die Brüsseler Bedenken beschlossen. Als die EU-Kommission im Juni 2015 erste rechtliche Schritte (Vertragsverletzungsverfahren) einleitete, hat Verkehrsminister Dobrindt die Einführung der geplanten Maut vorläufig gestoppt.