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Streit um die Flüchtlingspolitik: Die CSU und der Preis der Einigkeit

von Markus Ackeret / 11.09.2016

Nach ihrer Klausurtagung will die CSU ihre inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der CDU Angela Merkels klären. Kompromisse dürften schwer sein. Der Streit belastet die Arbeit der Koalition in Berlin.

Nach einem Sommer der Zurückhaltung im Streit um die Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung ist der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer wieder zum Angriff übergegangen. Die Terroranschläge von Würzburg und Ansbach und der schwere Stand der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Mecklenburg-Vorpommern bestärkten Seehofer und seine CSU in ihren Befürchtungen. Die Bayern sind davon überzeugt, die richtigen Rezepte zu Flüchtlingspolitik, Integration und innerer Sicherheit zu haben. Für einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf in einem Jahr sind sie bei Kernanliegen zu Kompromissen kaum bereit.

Bei Obergrenze kompromisslos

Am Sonntag trafen sich Merkel und Seehofer in Berlin zu einem Austausch; später kam der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dazu, der zuvor harsche Töne gegenüber Seehofer angekündigt hatte, jedoch selbst gerade dabei ist, die SPD von der Kanzlerin abzusetzen. In den vergangenen Tagen hatte sich Seehofer mit spitzen Bemerkungen nicht zurückgehalten. Das Auseinanderklaffen der Sorgen in der Bevölkerung und der Politik der Bundesregierung – nicht nur in der Flüchtlingsfrage – liegt für ihn dem Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) zugrunde. Käme ein Kurswechsel, gingen auch die Popularitätswerte der AfD zurück. Darin dürfte er sogar mit Gabriel übereinstimmen. Dieser wollte das Treffen dazu nutzen, bei strittigen Punkten zu konkreten Lösungen zu kommen, um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu beweisen.

Nach einer Klausurtagung der CSU am Wochenende zeigte sich Seehofer sehr selbstbewusst. Die zum Teil überaus heftige Reaktion anderer Parteien auf ein Papier zur Zuwanderung liess er nicht gelten. Darin werden unter anderem ein Burkaverbot, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, ein „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“ mit Fokus auf Migranten aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis und eine Flüchtlingsobergrenze von 200 000 Personen gefordert. Einiges – etwa das Burkaverbot – will Seehofer in Bayern verwirklichen; zum Wichtigsten zählt er es nicht. Er stellte auch klar, dass die bevorzugte Herkunft der Einwanderer für die gezielte Zuwanderung gedacht ist, nicht für Flüchtlinge.

An der Festlegung einer Obergrenze, die er seit vergangenem Herbst fordert, will er nicht rütteln. Sie sei unabdingbar für das Gelingen der Integration und auch für die Glaubwürdigkeit der Partei sehr wichtig. Man könne immer über Kompromisse reden, aber die DNA der Partei dürfe nicht zur Disposition gestellt werden. Gilt das so eindeutig im Gespräch mit Merkel, die eine solche Obergrenze genauso kategorisch ablehnt, ist fraglich, wie sich die Parteien auf einen gemeinsamen Auftritt für die Bundestagswahl einigen wollen.

Konservative Wende?

Darum geht es jedoch in den kommenden Wochen, bis spätestens zum CSU-Parteitag Anfang November. Wenn Seehofer mehr als nur Theaterdonner macht, wird er die CDU auf zentrale Inhalte der CSU einzuschwören versuchen. Erst dann will er über Personen sprechen – auch über die Unterstützung der Kanzlerin. Im Grunde hiesse das eine Wende zurück zu konservativen Anliegen, die Merkel und ihre Getreuen in den vergangenen 15 Jahren nach und nach relativiert hatten. Die in einem neuen Grundsatzprogramm der CSU vorgenommene politische Verortung als Partei der bürgerlichen Mitte, die auch National- und Wertkonservative einschliesst, gilt in viel stärkerem Masse für die CSU als für die CDU. Dass viele Konservative sich in der CDU nicht mehr wiederfinden und zur AfD neigen, ist aber ebenso klar.

Seehofer zieht das Selbstbewusstsein, besser als andere zu wissen, was politisch notwendig ist, aus seiner Erfahrung und dem jahrzehntelangen Erfolg der CSU in Bayern. Viele der Bemerkungen nach der Klausur machten deutlich, dass er den Handlungsbedarf – und damit das Einlenken – bei der CDU sieht. Im Blick hat er mehr als die Bundestagswahl: die Frage, ob die CSU 2018 in Bayern erneut die absolute Mehrheit gewinnt.