SYRIZA triumphiert – was nun?

von Marco Kauffmann Bossart / 25.01.2015

Das Bündnis der radikalen Linken SYRIZA hat die Parlamentswahl nach Hochrechnungen deutlich gewonnen. Die absolute Mehrheit hat es jedoch verpasst. Ein Bericht aus Athen von NZZ-Korrespondent Marco Kauffmann Bossart.

Das Bündnis der radikalen Linken SYRIZA hat die Parlamentswahl am Sonntag für sich entschieden. Laut übereinstimmenden Hochrechnungen mehrerer Institute erhielt die Partei, die ein Ende des Austeritätskurses fordert, knapp 36 Prozent der Stimmen. Sie übertraf damit die Prognosen deutlich. Die konservative Nea Dimokratia des bisherigen Ministerpräsidenten Antonis Samaras lag rund sieben Prozentpunkte zurück. Zur drittstärksten Kraft dürfte die rechtsextreme Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) werden, vor der Zentrumspartei To Potami.

Harte Verhandlungen

Bestätigen sich diese vorläufigen Resultate, wird SYRIZA nicht nur größte Partei im griechischen Parlament. Ihr Ziel einer absoluten Mehrheit – mindestens 151 von 300 Sitzen – hat sie jedoch knapp verfehlt, meldet das griechische Innenministerium.

Die Hochrechnungen deuten darauf hin, dass die Sozialisten (PASOK), die Kommunisten sowie die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen weiterhin in der Legislative vertreten sein werden. Hingegen dürfte die Bewegung der Demokratischen Sozialisten die Hürde ins Parlament nicht genommen haben. Sie war erst vor wenigen Wochen vom früheren Regierungschef Jiorgos Papandreou gegründet worden.

Die neue Regierung wird zügig Verhandlungen mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds an die Hand nehmen müssen. Das bestehende Hilfsprogramm des Euro-Krisenfonds läuft Ende Februar aus. Ohne Einigung besteht das Risiko, dass die letzte Kredittranche verfällt und der griechische Staat in Zahlungsschwierigkeiten kommt. SYRIZA-Chef Alexis Tsipras fordert von den internationalen Kreditgebern, einen Teil der Schulden zu streichen. Er will sich zu diesem Zweck auch mit anderen europäischen Schuldnerländern zusammentun.

Mahnungen aus Deutschland

Der deutsche Bundesbankpräsident Weidmann ließ am Sonntagabend indes erkennen, dass nur wenig Verhandlungsspielraum besteht. Griechenland sei weiterhin auf ein Hilfsprogramm angewiesen, sagte Weidmann gegenüber dem Fernsehsender ARD. Ein solches Programm könne es aber nur geben, wenn Verabredungen eingehalten würden. Im Wahlkampf stellte SYRIZA-Chef Tsipras der reformmüden Bevölkerung in Aussicht, die harten Sparauflagen der internationalen Kreditgeber zu lockern, die Wirtschaft mit einem staatlichen Impulsprogramm anzukurbeln und die Löhne zu erhöhen. Seine Gegner warnten vor einem gefährlichen Abenteuer, das mit einem Staatsbankrott und dem Austritt aus der Euro-Zone enden werde. – Der amtierende Ministerpräsident Samaras gestand am späten Sonntagabend seine Niederlage ein und gratulierte seinem Kontrahenten. In Athen versammelte sich vor der Parteizentrale von SYRIZA eine jubelnde Menge.