Nachlese: Tag 1 der Entscheidung um Griechenland

von Bernhard Schinwald / 11.02.2015

0.26 Uhr. Am Donnerstag werden die Verhandlungen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt. Für heute war’s das. Gute Nacht!

 

0.24 Uhr. Nach dreistündigem Warten auf die Pressekonferenz: Das Wesentliche zusammengefasst in drei Tweets:

 

 

23.16 Uhr. Eurogruppe vorbei, Pressekonferenz in Kürze, heißt’s aus Brüssel. Wollen wir es glauben. Zu sehen wird es in jedem Fall hier sein:

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23.08 Uhr. Weiter warten auf die Pressekonferenz. Bald soll es soweit sein.

 

22.58 Uhr. 

Womit jeder mögliche Ausgang mindestens einmal gemeldet wurde.

 

22.44 Uhr. Anderer Business-Kanal, andere Informationen.

 

22.20 Uhr. Wie Bloomberg berichtet, hat Finanzminister Varoufakis in den heutigen Gesprächen folgende vier Forderungen für eine weitere Verlängerung der Hilfsprogramme gestellt:

  1. Finanzielle Stabilität
  2. Finanzielle Nachhaltigkeit
  3. Umschuldung
  4. Möglichkeiten, um die humanitäre Krise im Land zu bekämpfen

Details habe er dem Bericht zufolge keine genannt.

 

21.50 Uhr. Der Kollege von Bloomberg hat andere Informationen. In Kürze wissen wir mehr.

 

21.40 Uhr.

Diese Art der Programmverlängerung, die „technische Verlängerung“, war es auch, die die Eurogruppe der ehemaligen griechischen Regierung unter Andonis Samaras im Dezember angesichts der anstehenden Präsidentenwahlen gewährte. Die EFSF-Hilfen sollten ursprünglich mit Jahresende 2014 auslaufen, wurden aber bis Ende Februar verlängert. Währungskommissar Pierre Moscovici hatte Athen bereits am Dienstag ein entsprechendes Angebot unterbreitet. Die neue griechische Regierung hat eine derartige Verlängerung wiederholt ausgeschlossen.

 

21.26 Uhr. Ende in Sicht? Die Brüsseler Journalie zitiert ihre Quellen:

 

21.00 Uhr. Es heißt, der Dijsselbloem wird in Kürze vor die Presse treten. Live zu sehen gibt es das hier:

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20.45 Uhr. Zitat aus einem Abschlusskommiqué, das soeben in den sozialen Medien kursiert:

All euro area members must conduct sound national policies in line with the agreed rules. They have a shared responsibility for the economic and financial stability in the area.

Und weiter:

We invite the Ecofin Council to adopt at its meeting of the 16th of February the recommendations to Greece based on the Commission's proposal and the additional measures Greece has announced.

Die Auszüge entstammen dem Abschlussdokument vom 11. Februar – 2010! Gleicher Tag, gleicher Ort, gleiche Diskussion. Geschichte wiederholt sich nicht? Nun ja …

 

20.32 Uhr. 

 

20.24 Uhr. Varoufakis und Dijsselbloem: Gute Freunde werden die beiden wohl nicht mehr – wobei, dass schon vorher abzusehen war.

 

19.14 Uhr. Aber nicht nur die Eurogruppe scheint sich europaweit abgesprochen zu haben. Auch die Freunde der griechischen Regierung sind auf den Straßen des Kontinents. SYRIZA-Unterstützungskundgebungen finden aktuell unter anderem in Rom, Paris, Brüssel, Stuttgart und Lausanne statt.

 

19.07 Uhr. Die Eurogruppen-Sprachregelung (siehe 17.29 Uhr) scheint sich nicht nur unter den Finanzministern und der IWF-Chefin, sondern auch in den europäischen Hauptstädten und den nationalen Regierungen durchgesetzt haben. Zu vernehmen ist sie beispielsweise auch in Dublin, Lissabon und Den Haag.

 

18.54 Uhr. Seit dem SYRIZA-Wahlsieg ist wiederholt Russland als Nebenakteur in Erscheinung. Moskau scheint eine Chance zu wittern, Einfluss auf ein EU- und NATO-Mitglied zu gewinnen. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias – bekanntlich ein Mann mit Neigungen zum großen Bären – war am Mittwoch zu Gast in Moskau. Gesprochen wurde über die Ukraine, die EU-Sanktionen gegen Russland und die geplante Gaspipeline unter dem Schwarzen Meer, die Russland mit der Türkei verbinden und von der auch Griechenland profitieren könnte.

Haltung zeigt auch der russische Staatssender Russia Today, der – offenbar für den Fall der Fälle – einen YouTube-Livestream für die Athener Kundgebung eingerichtet hat.

 

18.20 Uhr. Während sich in Brüssel der Tagungssaal füllt, versammeln sich in Athen vor dem Parlament hunderte Menschen, um ihre Unterstützung für die griechische Regierung bei den Verhandlungen zu bekunden.

 

17.50 Uhr. Der Mann des Abends, der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, ist eingetroffen. Es sagte:

Unter den Teilnehmern ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde. Auch sie hielt sich in ihrem Doorstep-Statement im Wesentlichen an die Eurogruppen-Sprachregelung (siehe 17.29 Uhr).

 

17.29 Uhr. Mitterweile füllt sich die Gruppe. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist eingetroffen.

Und Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici

Die Kommunikation unter den 28 übrigen Finanzministern scheint gut zu funktionieren. Zumindest halten sie sich an die Sprachregelung, die folgendermaßen lautet:

  1. Wir hören uns an, was die Griechen wollen.
  2. Die bisher geltenden Bedingungen sind Basis für die weiteren Verhandlungen.
  3. Die gewünschten Änderungen müssen mit den Vorgaben der Troika kompatibel sein.

 

16.54 Uhr. Mittlerweile ist auch der österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling in Brüssel eingetroffen. Auch er sagt in seinem Doorstep-Statement, dass Griechenland die bisherigen Vereinbarungen einhalten muss. Auch jener Vorschlag, über den seit Dienstag berichtet wird, wonach Athen bereit ist, 70 Prozent der bisherigen Kreditbedingungen einhalten zu wollen, wäre laut Schelling zum jetzigen Zeitpunkt nicht akzeptabel.

 

16.48 Uhr. In dieser Stunde treffen in Brüssel die Finanzminister der Eurozonen-Mitgliedsländer zusammen, um über die Lage in Griechenland zu beraten. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wird die Pläne der neuen griechischen Regierung präsentieren.

Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem ist bereits in Brüssel eingetroffen. Sein Doorstep-Statement vor den anwesenden Journalisten finden Sie hier:

Am Nachmittag sagte Dijsselbloem vor dem niederländischen Parlament, dass jeder Vorschlag der griechischen Regierung mit den bisherigen Vorgaben der Troika in Einklang zu bringen sein muss.

Eine Einigung wird für heute nicht erwartet. Die Sitzung soll planmäßig um 17.30 Uhr beginnen.