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Österreichisch-ungarische Beziehungen

Tauwetter zwischen Wien und Budapest

von Bernhard Schinwald / 14.06.2016

Mit der Flüchtlingskrise erreichten die österreichisch-ungarischen Beziehungen im Herbst letzten Jahres ihren Tiefpunkt. Die Talsohle scheint mittlerweile aber durchschritten. 

Als Viktor Orbán im September des Vorjahres die Flüchtlingssituation in Ungarn vor den Augen der Weltöffentlichkeit eskalieren ließ, waren es der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel, die die Dublin-Ordnung außer Kraft setzten und tausende Flüchtlinge ins Land ließen. Faymann und Merkel wussten sich in den darauffolgenden Wochen als moralisch höherstehende Pendants gegenüber dem „Bösen“ in Budapest zu positionieren. Gut ein halbes Jahr und eine Million angekommener Flüchtlinge später haben sie sich der ungarischen Politik bis zur Unverwechselbarkeit angenähert.

Ungarn hat zu seiner Grenze zu den Nicht-Schengenländern Serbien und Kroatien einen Zaun erreicht. Das hat Österreich an der Grenze zum Schengenland Slowenien auch. Ungarn hat Serbien als sicheres Drittland anerkannt, um Asylanträge im Schnellverfahren abzulehnen. Dasselbe fordert die EU von Griechenland für die Türkei. Ungarn hat sich für eine Blockade der Balkanroute in Mazedonien starkgemacht. Österreich hat sie umgesetzt. Ungarn ahndet den illegalen Grenzübertritt mit einem Landesverweis. Österreich plant, das Recht auf ein Asylgesuch per Notverordnung auf den Familiennachzug zu beschränken.

Im Gegensatz zu Merkel muss man Faymann zugutehalten, dass er zu seiner Kehrtwende gestanden ist. Der ungarische Premier blieb für den damaligen Kanzler dennoch der Böse, zu dem seine Abgrenzung politisch gut zu verkaufen war.

Faymann ist mittlerweile Geschichte. Doch auch sein Nachfolger versucht offenbar, nicht allzu weit in die Nähe seines ungarischen Amtskollegen zu kommen. Noch als Bahnchef kritisierte er am Höhepunkt der Flüchtlingskrise die ungarische Kooperationsbereitschaft. Und kaum war er als Bundeskanzler angelobt, bezeichnete er Ungarn ohne Not als „Führerstaat“ – ein Missverständnis, wie der Kanzler mittlerweile erklärt, das dem österreichischen Botschafter in Budapest aber eine Audienz im ungarischen Außenministerium einbrachte.

Dabei stehen beide Länder weiterhin vor gemeinsamen Herausforderungen. Selbst nach der Abriegelung der Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen kommen täglich über 100 Flüchtlinge mittels Schlepper nach Ungarn und Österreich.

Die Koordinationsarbeit in dieser Frage überlässt der Kanzler Kern seinem Verteidigungsminister. Hans Peter Doskozil war aus diesem Anlass bereits in der vergangenen Woche zu Gesprächen bei seinem Amtskollegen István Simicskó in Budapest. Demnächst wollen beide Länder, gemeinsam mit Slowenien, über eine Zusammenarbeit in der Sicherung der EU-Außengrenze zwischen Ungarn und Serbien beraten.

Bundeskanzler Kern wird Ungarns Ministerpräsidenten Orbán spätestens beim EU-Gipfel Ende Juni zum ersten Mal in seinem Amt begegnen. Dass die beiden dabei Freundschaft schließen, ist nicht zu erwarten. Und es ist auch nicht nötig. Gegenüber seinem Vorgänger wird sich Kern bereits darin zum Besseren hervorheben, wenn er die gemeinsame Staatsgrenze zu politischen Zwecken nicht kurzerhand zur Trennlinie zwischen Gut und Böse erklärt.

Übrigens: So ähnlich die Asylpolitik der beiden Länder mittlerweile geworden ist, so gibt es doch weiterhin einiges, was sie unterscheidet: Die Regierung in Wien hat sich stets für einen fairen Verteilerschlüssel als Teil einer europäischen Lösung ausgesprochen, während Ungarn diesen abgelehnt hat, obwohl es selbst damit entlastet worden wäre. Und während die österreichische Regierung versucht, Flüchtlinge mit anerkanntem Aufenthaltsstatus zu integrieren, werden ihre Rechte in Ungarn zunehmend beschnitten.


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