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Grossbritanniens

Theresa Mays knappes „Ja“ zur nuklearen Abschreckung

von Markus M. Haefliger / 19.07.2016

Das britische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit die atomare Abschreckungsstrategie des Landes beschlossen. Die Debatte warf ein Schlaglicht auf die Zerstrittenheit der oppositionellen Labourpartei.

Es gibt kein ungeheuerlicheres Dilemma als die Frage, der sich jede Generation eines westlichen Atomstaats einmal stellen muss: Ist dem Weltfrieden eher gedient, wenn das Dispositiv der nuklearen Abschreckung erneuert und modernisiert wird, oder wäre es sinnvoller abzurüsten? In einer sechsstündigen Debatte, deren Qualität der Schwere der Entscheidung gerecht wurde, hat das britische Parlament am Montag die Fortdauer der Nuklearstrategie des Landes bis in die zweite Hälfte des Jahrhunderts bekräftigt.

Eine laute Bekräftigung

Der Beschluss, der mit 472 zu 117 Stimmen deutlich ausfiel, verleiht dem Bau von vier neuen Unterseebooten, die das System von nuklear bestückten Trident-Langstreckenraketen stützen sollen, Nachdruck. Für die Finanzierung des Vorhabens will die Regierung bis zu 41 Milliarden Pfund bereitstellen. Mit dem Bau des ersten Trägers soll demnächst begonnen werden. Insgesamt soll die atomare Nachrüstung 17 Jahre in Anspruch nehmen und in dieser Zeitspanne 30’000 Arbeitsplätze sichern.

Von der Kontroverse im Parlament wird ein lakonisches „Ja“ von Theresa May besonders in Erinnerung bleiben. Die neue Premierministerin hatte ihren ersten Parlamentsauftritt in dem Amt. Die Frage eines Trident-Gegners, ob sie bereit wäre, im Fall der Fälle auf den sprichwörtlichen roten Knopf zu drücken und „hunderttausend unschuldige Männer, Frauen und Kinder zu töten“, bejahte sie wie aus der Pistole geschossen. May ergänzte freilich sogleich, der ganze Nutzen der Abschreckung hänge davon ab, dass Grossbritanniens potenzielle Feinde die Androhung der Vergeltungsmassnahme glaubten.

Corbyn im Gegenwind

Die neue Regierungschefin hatte das Traktandum auf die Tagesordnung setzen lassen, um im Anschluss an die Brexit-Wirren gegenüber Europa und den Nato-Alliierten britische Bündnistreue demonstrieren zu können – und ein bisschen vielleicht auch, um die Zerstrittenheit der Labour Party aufzuzeigen. Die Opposition bekennt sich laut dem Parteiprogramm zur Strategie der nuklearen Abschreckung, verfügt mit Jeremy Corbyn aber über einen Chef, der ein politisches Leben lang der Friedensbewegung Campaign for Nuclear Disarmament (CND) angehört hatte und seine pazifistische Überzeugung letztes Jahr ins Zentrum der parteiinternen Wahl stellte. Corbyn, dem man vieles vorwerfen kann, aber nicht Opportunismus, machte keine Abstriche an seiner Anschauung und vertrat die moralische Kritik an der nuklearen Doktrin leidenschaftlich. Die Androhung von Massenmord sei keine legitime Strategie, rief er.

Laut Corbyn soll Grossbritannien mit der einseitigen nuklearen Abrüstung vorangehen und in der Uno darauf hinwirken, dass alle Atomstaaten auf den Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag verpflichtet werden. Aber nur 47 Labour-Abgeordnete folgten ihm, im Vergleich zu deren 138, die mit der Regierung stimmten. Corbyn wurde von der eigenen Fraktion gedemütigt. Abgeordnete, die sich in den letzten Wochen offen von ihm abgewendet hatten, traten mit deutlichen Voten für das Trident-System ein und kritisierten den eigenen Parteichef als „naiv“, „verantwortungslos“ oder bezeichneten seine Ansichten als „absurd“. Im Unterschied zu Labour stimmten die 56 Abgeordneten der schottischen Nationalisten geschlossen gegen das Trident-System.

Kritiker hatten bemängelt, ein neuerlicher Beschluss sei unnötig. Die Regierung – damals unter dem Labour-Premierminister Tony Blair – hatte schon 2007 die grundsätzliche Zustimmung des Parlaments zum Trident-Programm eingeholt. Dieses war seither jedoch neu beurteilt worden; ein Bericht des Verteidigungsministeriums verwarf 2013 Alternativen zu einem auf Unterseeboote gestützten System wie auch den Abbau der Zahl der eingesetzten Träger. Nur mit vier Unterseebooten kann die Royal Navy gewährleisten, dass ständig eine mit Atomraketen ausgerüstete Plattform im Atlantik patrouilliert.

May als Sicherheitspolitikerin

In erster Linie war die Bekräftigung der britischen Nuklearstrategie für May ein populärer Anlass, Flagge zu zeigen. Laut Umfragen wird diese von mehr als 60 Prozent der Briten unterstützt. May begründete die Willenskundgebung mit den gestiegenen geopolitischen Bedrohungen und nannte in dem Zusammenhang Russland und Nordkorea. Laut der Premierministerin ist heute unklarer denn je, wie die Welt in 30 oder 40 Jahren aussehen wird. Zu glauben, man könne die Nuklearbewaffnung aufgeben und die dissuasive Drohkulisse einige Jahrzehnte später gegebenenfalls wieder aufziehen, sei illusionär. Das Parlament folgte May mit einer um mehr als hundert Stimmen stärkeren Mehrheit als bei der letzten Abstimmung vor neun Jahren, als 248 Abgeordnete der Trident-Modernisierung zugestimmt hatten.