AFP PHOTO / MARCO BERTORELLO

Kommunalwahl in Italien

Triumph der Fünf Sterne

von Andrea Spalinger / 21.06.2016

Die Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo erringt in Italien neue Erfolge. Sie kann jetzt auch viele konservative Wähler hinter sich scharen. Für Ministerpräsident Renzi ist das ein Problem.

Die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung wird künftig die italienischen Großstädte Rom und Turin regieren. In der Hauptstadt setzte sich Virginia Raggi in der Stichwahl am vergangenen Sonntag mit überwältigendem Vorsprung durch. Der Sieg der 37-jährigen Anwältin war erwartet worden, fiel mit 67 Prozent der Stimmen aber viel deutlicher aus, als sie wohl selbst geträumt hatte. Raggi ist die erste Bürgermeisterin und das jüngste Stadtoberhaupt in der Geschichte Roms.

In Turin siegte die 32-jährige Unternehmerin Chiara Appendino mit 55 Prozent der Stimmen zwar weniger deutlich. Sie konnte sich aber gegen einen bewährten Bürgermeister aus dem Mitte-links-Lager durchsetzen, der zu den Schwergewichten in Renzis Partito Democratico gehört.

Der Gründer der Protestbewegung Cinque Stelle, der Satiriker Beppe Grillo, meldete sich in der Nacht auf seinem Blog zu Wort. „Das ist ein historischer Tag, von heute an ändert sich alles“, schrieb er euphorisch. „Jetzt sind wir dran. Das ist erst der Anfang.“ Seine Leute hoffen, dass der Schwung bis zu den nächsten Parlamentswahlen anhalten wird und sie dann auf nationaler Ebene die Mitte-links-Regierung von Matteo Renzi stürzen können.

Renzis Glanz verblasst

Für den Ministerpräsidenten und seinen Partito Democratico (PD) bedeutet der Wahlausgang einen schweren Rückschlag. Zwar konnten sich seine Kandidaten in Mailand und Bologna durchsetzen, und insgesamt schnitt das Regierungslager in den 126 Gemeinden, in denen Bürgermeister gewählt wurden, noch immer am besten ab. Doch der junge Reformer Renzi hat klar an Glanz verloren. Bis vor kurzem noch stand er auf nationaler Ebene praktisch ohne Konkurrenz da. Das ist jetzt eindeutig nicht mehr so.

Die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi hat bei den Kommunalwahlen eine schwere Schlappe erlitten. Auch die rechtspopulistische Lega Nord von Matteo Salvini konnte sich außerhalb einiger Hochburgen im Norden nicht als Alternative zu Renzi präsentieren. Die großen Herausforderer des PD sind heute die Fünf Sterne. Wie sich am Sonntag gezeigt hat, haben sie beim heutigen Mehrheitswahlsystem in der Stichwahl bessere Chancen als das Mitte-links-Lager, weil sie auch viele rechte Wähler hinter sich scharen können. Die Protestbewegung hat in 19 der 20 Gemeinden gewonnen, in denen sie die Stichwahl erreicht hatte.

Renzi hatte im Vorfeld betont, dass die Kommunalwahlen stark lokal geprägt seien und keine Abstimmung über seine eigene Regierung darstellten. Der Ausgang dürfte ihn dennoch schwer beunruhigen. Denn im kommenden Oktober findet das Verfassungsreferendum statt, von dem er seine politische Zukunft abhängig gemacht hat. Sollten sich dann die Fünf Sterne und die Konservativen einmal mehr gegen ihn verbünden, kann er die Abstimmung kaum gewinnen. Und auch bei der nächsten Parlamentswahl droht dem Ministerpräsidenten eine unheilige Allianz von Populisten und Rechten.

Niedrige Wahlbeteiligung

In der Stichwahl ist rund die Hälfte der 8,6 Millionen Stimmberechtigten an die Urne gegangen. Die Wahlbeteiligung lag damit 10 Prozent niedriger als im ersten Wahlgang vor zwei Wochen. Viele ehemalige Stammwähler der etablierten Parteien sind den Urnen offenbar ferngeblieben und haben den Protestwählern das Feld überlassen. Kommentatoren im staatlichen Fernsehen RAI wiesen in der Nacht auf Sonntag darauf hin, dass sich in Italien eine Entwicklung abzeichne, die in vielen europäischen Staaten zu beobachten sei: Die wirtschaftliche Krise und die politische Unsicherheit verschafften derzeit überall in Europa populistischen und europakritischen Parteien Aufwind.