Reuters

Trump-Stiftung: Beunruhigende Transaktionen

von Andres Wysling / 14.09.2016

Presseenthüllungen führen zu rechtlichen Schritten gegen die Trump-Stiftung. Der Wahlkampf wird zum Gerichtsdrama.

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung gegen die Trump-Stiftung aufgenommen. Es waren, in den Worten des Generalstaatsanwalts Eric Schneiderman, «beunruhigende Transaktionen» (troubling transactions) festgestellt worden, wie es in Medienberichten heisst. Es gehe darum sicherzustellen, dass die Stiftung die Regeln erfülle, die sie als wohltätige Organisation erfüllen müsse. Stiftungen sind grundsätzlich nicht gewinnstrebend und dafür steuerbegünstigt.

Anlass zur Eröffnung einer Untersuchung gaben offenbar verschiedene Enthüllungen zu merkwürdigen, zum Teil skandalösen, zum Teil auch lachhaften Ausgaben der Stiftung. So liess Trump, wie die «Washington Post» herausfand, aus Stiftungsmitteln zum Preis von 20’000 Dollar ein Bild seiner selbst ankaufen; das Geld war eigentlich für wohltätige Zwecke bestimmt. Laut der Zeitung hatte Trump seit 2008 kein Geld mehr für seine Stiftung zur Verfügung gestellt; diese beruht ausschliesslich auf Spenden anderer Leute, deren Geld auf mehr oder minder sinnvolle Weise ausgegeben wird.

Politisch brisanter war ein offensichtlicher und anscheinend erfolgreicher Bestechungsversuch im Jahr 2013. Der Wahlverein von Pam Bondi, der republikanischen Generalstaatsanwältin von Florida, erhielt 25’000 Dollar, von der Trump-Stiftung. Dies zu einem Zeitpunkt, da sie mit der Untersuchung von Betrugsvorwürfen gegen die umstrittene «Trump-University» befasst war. Die Untersuchung wurde prompt eingestellt, wenige Tage nachdem der Check eingetroffen war. Die politische Spende war gemäss Stiftungsrecht offenkundig illegal und wurde in den Büchern mit einem Trick verschleiert. Demokraten fordern jetzt eine eingehende Untersuchung des Vorgangs durch die Justizministerin, Loretta Lynch.

Die Untersuchung Schneidermans ist von Beginn an nicht nur eine juristische, sondern auch eine politische Angelegenheit. Der Generalstaatsanwalt ist als Unterstützer der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bekannt. Zur Trump-University erklärte er, diese sei ein «Betrug von Anfang bis Ende». Trump warf ihm seinerseits «Erpressung mit Rechtsmitteln» vor. Die ebenfalls in New York domizilierte Clinton-Stiftung hingegen sei von der Justiz jahrelang geschont worden, wird in Trumps Lager moniert.