Carolyn Kaster / AP

Wahlkampfleiter

Trumps Osteuropa-Connection

von Ivo Mijnssen / 17.08.2016

Trumps Wahlkampfleiter Paul Manafort steht im Verdacht, von russlandfreundlichen Kreisen Schwarzgeld angenommen zu haben. Er ist nicht der einzige mit problematischen Freunden in Osteuropa.

Ein dubioser ukrainischer Präsident, Schwarzgeld-Zahlungen, Korruptionsvorwürfe und Osteuropa – die Anschuldigungen gegen den Wahlkampfmanager von Donald Trump, Paul Manafort, sorgen für grosse Schlagzeilen. Das ukrainische Antikorruptionsbüro hat laut „New York Times“ in seinen Ermittlungen gegen den ehemaligen prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch Dokumente gefunden, in denen Manafort als Empfänger von 12,7 Millionen Dollar aufgelistet wird. Dieser hatte Janukowitsch in den Jahren 2007 bis 2012 beraten. Obwohl die Korruptions-Ermittler nicht feststellen konnten, ob Manafort das Geld tatsächlich erhielt, sehen sie dieses als Teil eines unübersichtlichen Systems von dubiosen Transfers, durch das Geld gewaschen und Aktivitäten der prorussischen Partei der Regionen finanziert wurden.

Janukowitschs Spin-Doctor

Manafort streitet ab, Schwarzgeld aus der Ukraine erhalten zu haben. Er bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert und einseitig. Tatsächlich ist er nicht der einzige Politik-Berater in den USA mit problematischen Beziehungen in den postsowjetischen Raum oder zu Despoten in anderen Weltregionen. Dennoch wirft sein Fall ein besonders grelles Licht auf die Verquickung von Geschäftsinteressen und politischer Einflussnahme in den USA: Manafort bewegt sich konsequent im Graubereich zwischen Lobbyismus und politischen Aufgaben, war er doch in der Vergangenheit Wahlkampfmanager und Berater von Republikanern wie Ronald Reagan, George Bush oder Bob Dole.

Für Kontroversen sorgten jedoch primär seine Mandate für dubiose internationale Klienten wie den Diktator Ferdinand Marcos, den pakistanischen Geheimdienst – und eben Wiktor Janukowitsch. Als Berater des ukrainischen Politikers trug Manafort dazu bei, Janukowitschs Image nach der Orangen Revolution von 2004 aufzubessern; der Wahlbetrug der prorussischen Kräfte um Janukowitsch hatte den Umsturz ausgelöst. Manafort half Janukowitsch, die Präsidentenwahl im Jahr 2010 zu gewinnen und so die Regierungszeit der zerstrittenen prowestlichen Kräfte in der Ukraine zu beenden.

Fragwürdig ist jedoch weniger dieses Mandat an sich als dessen Begleitumstände. So nutzte Manafort seine guten Kontakte in der Ukraine und Russland auch für seine persönlichen, intransparenten Geschäftsinteressen, die er teilweise über Offshore-Konten abwickelte. So war er an einer millionenschweren Partnerschaft mit dem mächtigen russischen Oligarchen Oleg Deripaska beteiligt, über die er Anteile am ukrainischen Fernsehmarkt erwerben wollte. Die beiden Partner zerstritten sich am Ende und landeten vor Gericht.

Dass Manafort nie offenlegte, wie viel er für seine Aufträge in der Ukraine erhielt, nährt Spekulationen. In Medienberichten ist die Rede von bis zu 20 Millionen Dollar, und auch der Vorwurf von Schwarzgeldzahlungen kann nicht überprüft oder auch entkräftet werden. Intransparent ist ferner, welche Interessen Manafort weiterhin in der Ukraine verfolgt. Er war nach dem Sturz Janukowitschs bis im Herbst 2014 für dessen Nachfolgepartei tätig, und die „New York Times“ behauptet, dass bis im Mai dieses Jahres in seinen Büros in Kiew weiterhin persönliche Gegenstände lagen.

Politisch brisant sind seine engen Verbindungen zu russischen und prorussischen ukrainischen Oligarchen und Politikern deshalb, weil Donald Trump sich wiederholt sehr unkritisch über die russische Regierung und die Annexion der Krim geäussert hat. Auch relativierte er die Beistandspflicht der Nato für die Länder des Baltikums. Insider machen Manafort ebenfalls dafür verantwortlich, dass die Republikaner an ihrem Parteitag die Forderung aus ihrem Programm strichen, die Ukraine mit defensiven Waffensystemen aufzurüsten. Führende Parteipolitiker wie John McCain machen sich seit Jahren für eine harte Linie gegen Russland im Ukraine-Konflikt stark, wurden aber zur Seite gedrängt. Beobachter erwarten denn auch eine russlandfreundlichere Politik unter einem allfälligen Präsidenten Trump.

Hillary Clinton hat Trump für seine Position gegenüber Russland kritisiert und steht für eine härtere Haltung im Ukraine-Konflikt. Sie unterstützt wie die meisten westlichen Staaten die proeuropäische Regierung in Kiew. Dem Ehepaar Clinton werden gute Beziehungen zum ukrainischen Oligarchen Wiktor Pintschuk nachgesagt, der 2014 die Maidan-Demonstrationen früh unterstützte. Dieser hatte in der Vergangenheit Millionenbeträge für die Bibliothek des ehemaligen Präsidenten und dessen Stiftung gespendet, letzteres auch während Hillary Clintons Amtszeit als Aussenministerin. Auch andere wichtige Demokraten haben persönliche Beziehungen in die Ukraine, die nicht ganz sauber von den politischen getrennt sind. So wurde Vizepräsident Bidens Sohn Hunter im April 2014 in die Direktionsetage des wichtigen ukrainischen Öl- und Gasförderers Burisma berufen.

Auf der anderen Seite enthüllten die Panama Papers, dass auch der russische Staat seine Lobbyisten in der Demokratischen Partei hat: Die 1998 von den Brüdern Tony und John Podesta gegründete Lobby-Firma Podesta Group vertritt die Interessen der russischen Sberbank in Washington. John Podesta war ein Berater Barack Obamas und ist heute Hillary Clintons Wahlkampfmanager, Tony ein wichtiger Geldbeschaffer. Nato-Vertreter haben die Sberbank als verlängerten Arm des russischen Auslandgeheimdienstes bezeichnet, und der ukrainische Geheimdienst beschuldigt sie der „Terrorfinanzierung“ in den Separatistengebieten im Osten des Landes.

Eine Milliardenindustrie

Wie dieses Lobbying im Namen der grössten russischen Bank mit Obamas und Clintons politischen Positionen zusammenpassen, wäre zumindest erklärungsbedürftig, stehen diese doch nicht unter dem Verdacht der Russlandfreundlichkeit. Die Frage zeigt aber auch, dass man den direkten Einfluss von Lobbyisten auf die Politik weder im Fall Clintons noch Trumps überschätzen sollte. Sie sind ein Machtfaktor unter vielen und vertreten zudem unterschiedliche Interessen. Er bleibt aber angesichts der intransparenten Beziehungen schwer einzuschätzen. Auch gilt es die Proportionen zu wahren, fliessen die osteuropäischen Millionen doch in eine Lobby-Industrie, die 2015 laut dem Center for Responsive Politics in den USA 3,22 Milliarden Dollar umsetzte.