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Griechenland

Tsipras ändert das Wahlgesetz: Es droht die Unregierbarkeit

von Ivo Mijnssen / 22.07.2016

Das griechische Parlament lässt jüngere Wähler zu und streicht den Bonus für die stärkste Partei. Das macht die Bildung stabiler Mehrheiten in Zukunft noch schwieriger.

Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Freitag ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Die wichtigste Neuerung ist die Abschaffung eines Bonus von 50 Sitzen für die grösste Partei im 300-köpfigen Parlament, welche die Bildung stabiler Regierungsmehrheiten begünstigte. Zudem dürfen neu auch 17-Jährige wählen, was 100 000 zusätzliche potenzielle Jugendliche an die Urne bringen könnte. Bis zur Umsetzung wird es allerdings noch dauern: Da die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit 179 Ja-Stimmen eine Zweidrittelmehrheit klar verfehlte, tritt die Einführung des Proporzsystems erst bei den übernächsten Wahlen in Kraft. Die Senkung des Mindestalters hingegen gilt ab sofort.

Die wichtigsten Oppositionsparteien, welche die Änderung ablehnten, kritisierten Tsipras scharf. Kyriakos Mitsotakis, der Chef von Nea Dimokratia (ND), beschuldigte den Regierungschef des „politischen Zynismus“. Tsipras habe die Änderung alleine deshalb durchgesetzt, weil er in der nächsten Wahl eine Niederlage fürchte und verhindern wolle, dass ND eine klare Parlamentsmehrheit erlange. Mit der Änderung wolle die Regierung Griechenland unregierbar machen. Ähnlich äusserten sich zahlreiche Kommentatoren der wichtigsten Zeitungen „Kathimerini“ und „To Vima“.

Tatsächlich wird die Bildung stabiler Regierungen in Zukunft schwieriger. Wäre sie bereits bei den letzten Wahlen im September 2015 zur Anwendung gekommen, wäre die gegenwärtige Koalition von Syriza und Unabhängigen Griechen meilenweit von ihrer jetzigen knappen Mehrheit von 153 Abgeordneten entfernt. Vor Ausbruch der Griechenland-Krise waren zudem Einparteiregierungen dank dem Bonus eher die Regel als die Ausnahme gewesen: Seit der Rückkehr zur Demokratie 1974 errangen die einst dominierenden ND und die sozialdemokratische Pasok jeweils sechsmal eine absolute Mehrheit der Sitze. In den weiteren Fällen brauchten die Wahlsieger jeweils nur einen Mini-Partner.

Das Argument, Griechenland brauche in seiner tiefen wirtschaftlichen Krise politische Stabilität, ist nachvollziehbar. Allerdings ist der Versuch, Tsipras für die drohende Unregierbarkeit des Landes verantwortlich zu machen, arg durchsichtig. Die Unfähigkeit und der Unwille von Sozialdemokraten und den Konservativen der ND, den überdimensionierten Staatsdienst zu reformieren, die Pfründen ihrer Klientel zu beschneiden und einen Ausweg aus der Krise aufzuzeigen, hat massgeblich zur Fragmentierung der politischen Landschaft beigetragen, die bereits heute die Mehrheitsfindung erschwert. Die unpopulären Sparmassnahmen und Ausgabenerhöhungen, die verschiedene Regierungen seit 2010 auf Druck der internationalen Geldgeber umsetzen müssen, haben zudem den Verschleiss an Regierungen verschärft. Alleine in den letzten fünf Jahren gab es viermal vorzeitige Wahlen.

Zudem kann man Tsipras eine schlechte Wahl der Prioritäten und unkluges politisches Verhalten vorwerfen, aber nur teilweise Opportunismus: Klar ist, dass Syriza bei Jungen beliebt ist – die Senkung des Mindestalters für Wählende kann also durchaus als Möglichkeit gesehen werden, die eigene Basis zu verbreitern. Die Reform des Wahlsystems und die Abschaffung des Bonus von 50 Sitzen hingegen ist seit Jahren eine Forderung von Syriza und der griechischen Linken ganz allgemein. Deren Argument, dieses verzerre den Wählerwillen, ist nicht von der Hand zu weisen und hatte einen bedeutenden Anteil an der Schaffung des Partei-Duopols in den letzten Jahrzehnten.

Der Oppositionsführer Mitsotakis hat bereits angekündigt, bei einem Wahlsieg die Wahlreform rückgängig zu machen. Dieser ist durchaus in Reichweite – zumindest wenn man den notorisch ungenauen griechischen Meinungsumfragen glaubt, die in der Vergangenheit das Abschneiden von Syriza fast immer unterschätzten. Wie er dies allerdings konkret bewerkstelligen wird, bleibt offen, wird doch auch er wohl weit von einer Zweidrittelmehrheit entfernt bleiben. Für Syriza scheint die Wahlreform allerdings nur ein erster Schritt hin zu grösseren und noch kontroverseren Verfassungsänderungen zu sein, welche die Stärkung des Präsidentenamtes und dessen Wahl durch das Volk vorsehen. Tsipras könnte sich bei einer solchen Wahl durchaus Chancen ausrechnen, selbst wenn seine Regierung bei Neuwahlen fallen sollte.