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Parlament stimmt Reformpaket zu

Tsipras hält sich über Wasser

von Marco Kauffmann Bossart / 10.05.2016

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat im Poker mit den Kreditgebern einen Etappensieg erzielt. Allerdings rumort es im eigenen Lager. Und die Opposition wittert Morgenluft.

Kyriakos Mitsotakis, der Parteichef der Nea Dimokratia (ND), ließ nichts unversucht, um den Ministerpräsidenten als Lügner vorzuführen. Alexis Tsipras habe versprochen, die Austerität zu beenden – und sich nicht daran gehalten. Er sei dafür eingetreten, die 13. Monatsrente wieder einzuführen. Auch daraus wurde nichts. „Zu keinem Zeitpunkt haben Sie die Sprache der Wahrheit gesprochen“, giftete Mitsotakis in der streckenweise hitzig-aggressiven Debatte. Doch verhallten die rhetorischen Salven letztlich wirkungslos: Kein Abgeordneter der Regierungskoalition geriet ins Wanken. 153 von 300 Parlamentariern stimmten in der Nacht auf Montag für die umstrittene Steuer- und Rentenreform. Ebenso geschlossen legten die Oppositionsparteien ein Nein ein.

Programmatische Verrenkung

Mitsotakis stocherte in einer Wunde, die auch viele Mitglieder von Tsipras’ Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) schmerzt. Im Sommer 2015 setzte der linke Shootingstar seine Unterschrift unter ein Hilfsprogramm, dessen Auflagen die Basis als Verrat an ihren Werten empfindet. Höhere Sozialabgaben, Rentenkürzungen und weitere Einschnitte, die das Parlament in der Nacht auf Sonntag mit erheblicher Verzögerung in Gesetzesform gegossen hat, sind Teil dieses dritten Memorandums. Damit erfüllt Griechenland eine Vorbedingung für neue Hilfszahlungen der internationalen Kreditgeber.

Bis zuletzt, noch einen Tag vor der Parlamentsabstimmung, wurde an den Austeritätsmaßnahmen herumlaboriert. Statt den Steuerfreibetrag bei den Einkommen generell zu senken, werden jetzt beispielsweise Familien mit drei und mehr Kindern geschont. Trotz der radikalen Abkehr vom Wahlmanifest soll das Image der Linkspartei, die für soziale Gerechtigkeit eintritt, aufrechterhalten werden.

Einige SYRIZA-Abgeordnete winkten die Vorlage wohl à contrecœur durch – im Wissen, dass sie sonst die Regierung ins Wanken brächten und bei vorgezogenen Neuwahlen ihr lukratives Parlamentsmandat riskierten. Die Koalition aus Linkspopulisten und der rechtsnationalistischen ANEL (Unabhängige Griechen) regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von drei Stimmen. Laut Umfragen, die in Griechenland allerdings schlecht beleumundet sind, liegt die konservative ND in der Wählergunst um vier bis sechs Prozentpunkte vor SYRIZA.

Lieber ehrenhaft scheitern

Bei der Parteispaltung im vergangenen Jahr verabschiedeten sich die linken Ideologen von SYRIZA. Übrig blieben nicht bloß wendige Pragmatiker. In der sogenannten Gruppe 53, einer Fraktion mit 11 SYRIZA-Abgeordneten, wächst der Unmut gegen weitere Sparmaßnahmen. Dezidiert lehnen diese Parlamentarier eine „Austerität auf Vorrat“ ab, wie sie die Geberinstitutionen verlangen. Das griechische Parlament solle Einschnitte genehmigen, die dann greifen würden, wenn das krisengeschüttelte EU-Mitglied die Zielvorgabe für den Staatshaushalt verfehlte. Diese SYRIZA-Gruppe plädiert dafür, den Machterhalt nicht über alles zu stellen. Lieber wolle man ehrenhaft scheitern, als sich allen Forderungen der Kreditgeber zu beugen, erklärte die Fraktion, der auch Finanzminister Euklid Tsakalotos angehört, unlängst.

Auf einen Sturz Tsipras’ spekuliert der Oppositionsführer Mitsotakis. Ermutigt von den Umfragewerten, drängt der Abkömmling einer griechischen Politikerdynastie auf vorgezogene Wahlen. Mitsotakis, noch kein halbes Jahr Parteichef, hat der von Flügelkämpfen zermürbten ND Selbstvertrauen zurückgegeben. Doch zaubern kann auch der ehemalige Banker und Minister für Verwaltungsreformen nicht. Zu einer echten Erneuerung der Traditionspartei, die viele Wähler mit Klientelismus in Verbindung bringen, ist es noch ein weiter Weg. Kommt hinzu, dass sich Mitsotakis wegen seiner liberalen Überzeugungen in gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Fragen nicht über einen Mangel an internen Feinden beklagen kann.

Konservativer Übermut

Im April formierte sich mit der Nationalen Einheit eine Rechtsaußenpartei, die eine nationalistisch-konservative Klientel anspricht, die sich von Mitsotakis nicht vertreten fühlt und der die rechtsextremistische Goldene Morgenröte zu weit geht. Damit schreitet die Fragmentierung der griechischen Parteienlandschaft munter voran – eine Entwicklung, die dem Überlebenskünstler Tsipras durchaus entgegenkommen könnte.