Tsipras’ Kampf mit der eigenen Partei

von Marco Kauffmann Bossart / 02.06.2015

Nicht nur die Geldgeber scheinen nun zu Ultimaten bereit, auch in Tsipras’ Linksbündnis SYRIZA wird mittlerweile munter quergeschossen. Der ideologische Flügel zieht den Staatsbankrott der Aufgabe von Prinzipien vor und zeichnet etwa bei Rentenkürzungen und Privatisierungen „rote Linien“. Um eine etwaige Einigung mit den Geldgebern umsetzen zu können, könnte Tsipras auf die Hilfe anderer Parteien angewiesen sein. Und die bringen sich bereits in Stellung. NZZ-Korrespondent Marco Kauffmann Bossart fasst die Ereignisse in Athen zusammen.

Am Wochenende hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Post von 40 Parteigenossen erhalten. Die Abgeordneten des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA protestierten darin gegen die Ernennung von Elena Panaritis zur Vertreterin Griechenlands beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Die Ökonomin saß zwischen 2009 und 2012 für die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) im Parlament und stimmte für ein von SYRIZA verschmähtes „Memorandum“, das internationale Finanzhilfe an harte Reform- und Sparauflagen knüpfte. Panaritis, die zuletzt Griechenlands mitteilungsfreudigen Finanzminister Yanis Varoufakis beriet, sei als Repräsentantin der neuen Regierung untragbar, befanden die Briefschreiber. Am Montag zog Panaritis Konsequenzen. Sie sehe sich angesichts der Kritik nicht in der Lage, das Amt anzutreten, teilte sie schriftlich mit.

Ausgebootete und Ideologen

In der ideologischen Ecke von SYRIZA, die im Jahr 2004 aus mehr als einem Dutzend Splitterparteien hervorgegangen ist, gärt es seit Monaten. Der linke Flügel unterstellt der Regierung, dass sie in den Verhandlungen mit der Europäischen Union, dem IWF und der Europäischen Zentralbank auf einen Kompromisskurs eingeschwenkt sei und damit ihre Wahlversprechen verrate. Ein deutlicher Warnschuss für Tsipras war ein innerparteilicher Vorstoß: Ein Staatsbankrott sei einer Aufgabe der Prinzipien vorzuziehen. Das Zentralkomitee der Bewegung lehnte die Motion Ende Mai mit 95 gegen 75 Stimmen – und über 30 Mitgliedern, die gar nicht abstimmten – nur knapp ab.

Gutgeheißen wurde indes eine Erklärung, welche die „roten Linien“ definiert, die im Verhandlungspoker nicht überschritten werden dürfen. Dazu zählen etwa Rentenkürzungen. Der Anführer des dogmatischen Lagers, Energieminister Panagiotis Lafazanis, meinte unverblümt, ein Ausscheiden aus der Eurozone wäre keine Katastrophe. In der äußersten linken Ecke von SYRIZA sammeln sich beinharte Ideologen, die etwa eine Privatisierung maroder Staatsunternehmen scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Hinzu kommen Ausgebootete wie der marxistische Theoretiker John Milios – der einst als Finanzminister gehandelt wurde, aber dem „Realo“ Varoufakis unterlag. Milios und vier weitere Mitglieder der SYRIZA-Nomenklatura plädierten schon vor Wochen für einen Bruch mit den Kreditgebern. Sie sprachen sich öffentlich dafür aus, die Schuldenzahlungen einzustellen und die Banken zu verstaatlichen. In diesen Kreisen wird gelästert, einst hochgehaltene Grundsätze hätten sich in Luft aufgelöst.

Keine Angst vor Neuwahlen

Im 300 Sitze umfassenden Parlament haben SYRIZA und der ultranationalistische Koalitionspartner ANEL (Unabhängige Griechen) lediglich eine Mehrheit von 12 Stimmen. Sollten die 30 Parlamentarier, die den linken Dogmatikern zugeordnet werden, gegen eine Kompromisslösung mit den „Institutionen“ stimmen, wäre Tsipras auf den Sukkurs von Drittparteien angewiesen.

Bei den beiden Traditionsparteien Nea Dimokratia und PASOK, die bis im Januar die Regierung stellten, wird offenkundig taktiert. Weitet sich die Rebellion bei SYRIZA aus, werden sie kaum als Retter Tsipras’ einspringen und sich womöglich der Stimme enthalten. Zeichnet sich indes eine breite Zustimmung für ein neues Hilfspaket ab, werden sie wohl mitziehen. Griechenlands viertgrößte Kraft, To Potami, ließ bereits verlauten, sie werde ohne Bedingungen für ein Abkommen stimmen, wie auch immer ein solches aussehe. Dermaßen dramatisch beurteilt die von einem Journalisten gegründete proeuropäische Partei offenbar die Lage Griechenlands.

Tsipras hat jedoch unmissverständlich erklärt, dass er von der eigenen Fraktion Loyalität erwarte. Mit anderen Worten: Bringt die Regierung das Verhandlungsergebnis – sofern es denn eines gibt – nur mit Unterstützung der Opposition durch das Parlament, will Tsipras Neuwahlen ausrufen. Für den machtbewussten Jungpolitiker wäre dies vermutlich nur mit beschränkten Risiken verbunden. Laut Umfragen würde SYRIZA erneut eine Mehrheit gewinnen. Zudem böte sich für Tsipras die Gelegenheit, widerborstige Köpfe im eigenen Lager kaltzustellen. Im griechischen Parlament wird unter Namensaufruf abgestimmt.

Selbst eingefleischte Trotzkisten und Maoisten, die jetzt viel Lärm verursachen, werden vor dem Urnengang nochmals in sich gehen. Bei SYRIZA wird Fraktionsdisziplin hochgehalten, und niemand stellt Tsipras’ Autorität offen infrage. An den Aufständischen würde der Makel haften bleiben, sich als Totengräber einer linken Regierung betätigt zu haben. Zudem riskierten sie, bei Neuwahlen ihren Parlamentssitz zu verlieren. Die Bevölkerung ist zwar reformmüde, gleichzeitig spricht sich aber eine Mehrheit für einen Verbleib in der Eurozone aus.