Alkis Konstantinidis / Reuters

Tsipras ordnet Medienlandschaft neu: Ein griechisches Fernsehdrama

von Marco Kauffmann Bossart / 03.09.2016

In Griechenland verstummt die Hälfte der Privatsender. Ministerpräsident Alexis Tsipras spricht von einer unabdingbaren Bereinigung. Die Opposition vermutet politische Motive.

Nach einer 66-stündigen Auktion, die an eine Mischung aus Papstwahl und Reality-Show gemahnte, sind am Freitag die Würfel gefallen: Von den sieben bisherigen Anbietern verteidigten nur zwei ihre Lizenz, unter ihnen der konservative Skai Channel. Als Neuling im TV-Geschäft erhielt eine vom Wirtschaftsmagnaten Vangelis Marinakis kontrollierte Firma den Zuschlag. Auch der Bauunternehmer Jannis Kalogritsas, dem eine Nähe zu Tsipras‘ Bündnis der radikalen Linken (Syriza) nachgesagt wird, setzte sich durch. Die Staatskasse nimmt dank der Auktion 246 Millionen Euro ein.

Politisierte Medien

Die Teilnehmer der Schlussrunde hatten sich am Dienstag im Informationsamt der Regierung versammelt. Um Absprachen zu verhindern, wurden ihnen die Handys abgenommen. Das von Polizei umstellte Gebäude durften sie erst nach Abschluss der Auktion verlassen. Bereits in der Vorselektion ausgeschieden war der Pionier des griechischen Privatfernsehens, Mega-TV. Der Sender fiel durch eine dezidiert Syriza-kritische Berichterstattung auf. Zum Verhängnis wurden ihm laut Regierungskreisen aber finanzielle Schwierigkeiten.

Die griechischen Privatfernsehstationen sendeten ab 1989 mit einer temporären Bewilligung. Lizenzen wurden unter der Hand vergeben; eine reguläre Ausschreibung fand nie statt. In diesem System fühlten sich wettbewerbsscheue Wirtschaftsmagnaten wohl, die sich bisweilen für eine regierungsnahe Berichterstattung mit öffentlichen Aufträgen entschädigen liessen. Ministerpräsident Alexis Tsipras geisselte den Status quo als „Achse der Korruption“.

Die konservative Opposition hingegen kritisierte Tsipras‘ Medienpolitik von Anfang an scharf. Sie ziele einzig darauf ab, ihm nicht genehme Akteure aus dem Verkehr zu ziehen. Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, sah bereits das Ende des Pluralismus heranbrechen. Der Aufschrei aus der rechten Ecke mutet aber übertrieben an, gerade weil sie die Mitverantwortung für ein höchst undurchsichtiges Vergabesystem trägt.

Gleichwohl hinterlässt die Neuordnung der Fernsehlandschaft einen faden Nachgeschmack, zumal zwei umstrittene Persönlichkeiten in die Kränze gekommen sind. Gegen Vangelis Marinakis, der den Fussballklub Olympiakos präsidiert, läuft eine Untersuchung wegen Match-Fixing. Jannis Kalogritsas war vom Syriza-Koalitionspartner (Unabhängige Griechen) unter Beschuss gekommen. Seine Zulassung zum Auktionsverfahren widerspreche dem Ansinnen der Regierung, das Geflecht zwischen Medien und Firmen mit öffentlichen Aufträge aufzubrechen, reklamierte Parteichef Panos Kammenos.

Der Staat soll es richten

Skepsis erregte auch der Umstand, dass mit Staatsminister Nikos Pappas ein enger Vertrauter Tsipras‘ die Fäden in der Hand hielt. Formell das letzte Wort hat der Rat für Radio und Fernsehen. Seine Mitglieder werden von einem Parlamentsausschuss mit einem Quorum von vier Fünfteln gewählt. Dadurch soll verhindert werden, dass das Gremium politisch Schlagseite bekommt. Die EU-Kommission hat offenbar Bedenken wegen der Unabhängigkeit des Verfahrens angemeldet. Vor der griechischen Justiz sind mehrere Klagen hängig.

Tsipras‘ Linksregierung hält die Halbierung des privaten Fernsehmarktes wegen des Rückgangs der Werbegelder für unumgänglich. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Bürokratie der geeignete Akteur ist, um die „richtige“ Grösse festzulegen. Von einer unerschütterlichen Staatsgläubigkeit zeugt auch der Plan, eine staatliche Vermarktungsfirma für Fernsehwerbung zu gründen. Nach seinem Amtsantritt im Januar 2015 hatte Tsipras zudem den öffentlichrechtlichen Sender ERT wieder zum Leben erweckt. Er war von Tsipras‘ Vorgänger in einer umstrittenen Aktion aus Spargründen geschlossen worden. Distanz zur Regierung gehört nicht zu den Markenzeichen von ERT.