Tsipras setzt den Verhandlungen eine Deadline

von René Höltschi / 05.06.2015

Athen beantragte am Donnerstag eine Bündelung der Juni-Raten an den IWF. Anstatt in vier Einzelteilen werden die im Juni fälligen Raten nun gebündelt am Monatsende nach Washington überwiesen. Aus eigener Kraft kann Athen die Rückzahlung Ende Juni nicht mehr stemmen. Ohne weitere Hilfen der Geldgeber droht dann der Zahlungsausfall. Für die Hilfen braucht es eine Einigung über Reformen. Doch das „letzte Angebot“ der internationalen Geldgeber stößt in Athen auf Ablehnung. Panagias Galiatsatos und René Höltschi fassen die Ereignisse in Athen und Brüssel zusammen.

Die griechische Zentralbank hat am Donnerstag beim Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt, die vier im Laufe des Juni fälligen Tilgungsraten von insgesamt gut 1,5 Milliarden Euro zu bündeln und Ende des Monats mit einer einzigen Zahlung zu begleichen. Griechenland macht damit von einer sehr selten genutzten IWF-Regel Gebrauch. Die erste der vier Raten wäre am Freitag fällig gewesen, mit einem Umfang von rund 300 Millionen Euro. Bis vor kurzem hatte Athen deren pünktliche Zahlung in Aussicht gestellt. Die Entscheidung zur Bündelung fiel in einer Krisensitzung, die Ministerpräsident Alexis Tsipras nach seiner Rückkehr aus Brüssel einberufen hatte. Nach seiner Ansicht war das Treffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nicht gut gelaufen. Die griechische Delegation wertete die Vorschläge der Gläubiger, die ihr bei diesem Treffen präsentiert worden waren, als extrem hart. Sie seien, so ein Delegationsmitglied, für die linksgerichtete Regierung nicht annehmbar.

Am Donnerstagmorgen telefonierte Tsipras mit ranghohen Ministern in Athen. Sie bestätigten seine Befürchtung, dass ein Kompromiss im Sinne der Gläubiger von der Regierungsfraktion abgelehnt würde. Tsipras beschloss, nach Athen zurückzukehren. In der Krisensitzung wurde auch das Thema der Zahlungen an den IWF beraten. Die Vorschläge der Gläubiger änderten die Lage, der Abstand bei den Verhandlungen bleibe groß und eine Einigung sei nicht in Sicht, wurde festgestellt. Deshalb wolle die Regierung ihre letzten Reserven nicht dem IWF überweisen und am 12. Juni, einem Zahlungstag für Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst, vor leeren Kassen stehen. Allerdings steigt Tsipras dadurch in eine riskante Pokerpartie ein, da Athen die am Monatsende fälligen 1,5 Milliarden Euro ohne Hilfe der Partner nicht aufbringen kann.

Die Bündelung der Zahlungen an den IWF sei kein gutes Zeichen, hielt ein EU-Vertreter in einer ersten Reaktion fest. Zudem habe Griechenland entgegen den Vereinbarungen vom Mittwoch keine Vorschläge zur Überbrückung der verbliebenen Differenzen eingereicht. Unklar ist auch, wann ein nächstes Treffen von Juncker, Tsipras und Dijsselbloem stattfinden wird. Ursprünglich war ein solches für Freitag vorgesehen, doch will Tsipras nun zu diesem Zeitpunkt vor dem griechischen Parlament auftreten. Eine nächste Möglichkeit gebe es erst nach dem G-7-Gipfel in Elmau, hieß es in Brüssel.

Das am Donnerstag an die griechische Zeitung „To Vima“ gesickerte fünfseitige Eckpunkte-Papier mit den Vorschlägen der Gläubiger verlangt unter anderem Primärüberschüsse im Staatshaushalt von einem, zwei, drei und 3,5 Prozent des BIP in den Jahren 2015 bis 2018 sowie Rentenreformen, die 2016 und 2017 Einsparungen von einem Prozent des BIP bringen sollen. Nicht darin enthalten, aber ebenfalls Teil dieses „letzten Angebots“ ist, dass ungenutzte Mittel für Bankenhilfen von 10,9 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm teilweise umgewidmet und zur Finanzierung Griechenlands im Sommer verwendet werden – als Überbrückung bis zur Aushandlung eines dritten Programms.