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Stichwahl

TTIP-Gegner müssen Hofer wählen

Meinung / von Bernhard Schinwald / 26.04.2016

Wer TTIP wirklich verhindern will, muss den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer zum österreichischen Bundespräsidenten wählen. Verlieren würden damit aber alle.

In New York hat am Montag die 13. Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP begonnen. Bei der Hannover Messe hat US-Präsident Barack Obama, zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, am gleichen Tag neuerlich dazu aufgerufen, die Verhandlungen schnellstmöglich abzuschließen.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA erhitzt weiterhin die Gemüter und trieb anlässlich des Obama-Besuchs zehntausende Demonstranten auf die Straßen von Hannover. Seit Sonntag gibt es für die europäische TTIP-Gegnerschaft aber einen neuen Hoffnungsträger: den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Niemandem wäre mehr zuzutrauen, das Abkommen sehr zum Ärger der Handelspartner dies- und jenseits des Atlantiks und zum Schaden für die europäische und österreichische Wirtschaft zu Fall zu bringen.

Stichwahl unter TTIP-Gegnern

TTIP muss mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit und entgegen der weit verbreitenden Panik von der Republik Österreich ratifiziert werden. Österreich ist damit, wie jedes teilnehmende Land, in der Lage, das gesamte Abkommen für alle 508 Millionen EU-Bürger und 322 Millionen US-Amerikaner zu verhindern. Neben einer Mehrheit im Nationalrat entscheidet auch der Segen des künftigen Bundespräsidenten über Erfolg oder Misserfolg des Abkommens.

Beide Kandidaten in der Stichwahl um das Präsidentenamt sind erklärte Gegner des Abkommens. Beide Kandidaten haben bereits angekündigt, bei seiner Ratifikation von ihrem „Ermessensspielraum“ als Bundespräsident Gebrauch zu machen.

Im Falle von Alexander Van der Bellen liegt in Wandlung zum TTIP-Gegner gerade einmal ein paar Monate zurück. Als liberaler Ökonom konnte er dem Abkommen noch im Herbst des vergangenen Jahres einiges abgewinnen. Als ungrüner Kandidat für das Präsidentenamt im TTIP-feindlichsten Land sieht er die Sache mittlerweile anders. Läge das Ratifikationsgesetz unterschriftsreif auf seinem Schreibtisch, werde er „mit äußerster Sorgfalt und im Rahmen des politischen Ermessensspielraumes des Bundespräsidenten prüfen, ob verfassungsrechtliche Bedenken ins Feld zu führen sind bzw. ob sonstige Gründe gegen einen Abschluss der Verträge sprechen, und im Rahmen des verfassungsrechtlichen Spielraums entsprechend agieren“, wie er im Februar gegenüber Greenpeace erklärte.

Deutlich entschlossener klingt dagegen der FPÖ-Kandidat. Hofer hat TTIP immer abgelehnt. Für den Fall, dass es auf seine Zustimmung ankomme, hat er wiederholte Male angekündigt, es nicht ohne den Segen der Bevölkerung zu unterschreiben. Und eine Volksabstimmung zu TTIP wäre vom jetzigen Zeitpunkt aus gesehen ohne jegliche Chance.

Zu allen Schandtaten bereit

Van der Bellen kritisiert an TTIP vor allem seine möglichen Folgen für die österreichische Landwirtschaft. Zum jetzigen Stand der Dinge ist es alles andere als ausgeschlossen, dass der Bereich Lebensmittel aufgrund des großen Widerstands in vielen Ländern ohnehin keine Berücksichtigung im Abkommen finden könnte. Nur, was dann? Van der Bellen müsste konsequenterweise vorbehaltlos unterschreiben.

Auch der Beweis, dass der grünliberale Wirtschaftswissenschaftler im Fall des Falles seiner ökonomischen Expertise und weltoffenen Haltung so sehr widerstehen kann, um sich unter großem internationalem Druck für seine frisch erwachsenen Zweifel zu entscheiden, muss erst erbracht werden.

Hofer ist über solche Zweifel erhaben. Seine Ablehnung von TTIP baut auf die nationalistische und protektionistische Tradition seiner Partei. Und nicht nur das: Mitglieder der FPÖ haben schon in der Vergangenheit wiederholte Male gezeigt, dass ihre Partei bereit ist, entgegen dem wirtschaftlichen Interesse des Landes und zugunsten dem der eigenen innenpolitischen Interessen zu handeln. Die politischen Kosten einer Unterschrift des Bundespräsidenten Hofer unter TTIP wären für die FPÖ zu hoch.

Hoffnungsträger der europäischen Linken

Auch die Sozialistische Partei in den Niederlanden und die Linkspartei in Deutschland wollen TTIP per Volksabstimmung zu Fall bringen. In den Niederlanden würde die Initiative nur zu einem nicht bindenden Referendum führen. In Deutschland sieht das Grundgesetz gar keine Volksabstimmungen vor. In einem Österreich unter dem Bundespräsidenten Norbert Hofer dürften die Wünsche der europäischen TTIP-Gegnerschaft aber erfüllt werden.

Um TTIP also tatsächlich zu verhindern, gibt es einen ebenso einfachen wie todsicheren Weg: Bei der Stichwahl am 22. Mai das Kreuz beim FPÖ-Kandidaten machen, um dafür zu sorgen, dass Norbert Hofer der neue Bundespräsident wird. Er ist der zuverlässigere TTIP-Gegner.