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Freihandel

TTIP-Mord zur CETA-Rettung?

von Bernhard Schinwald / 31.08.2016

Nachdem der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die TTIP-Verhandlungen am Wochenende öffentlich für als „de facto gescheitert“ erklärt hat, legt sein französischer Genosse, Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl, am Dienstag nach. Er fordert das Ende der Verhandlungen.

Die Reaktionen auf die Unmutsbekundung von sozialdemokratischer/sozialistischer Seite ließen nicht lange auf sich warten: Die amerikanische Administration zeigte sich „irritiert“. Die EU-Kommission betonte sowohl am Montag als auch am Dienstag, dass sie an den Verhandlungen weiter festhalten wolle. Auch die Erklärung für das spontane „Wettmorden“ scheint offenkundig. Auf der einen Seite Gabriel, der Mann, der langsam entscheiden muss, was er lieber ist: Wirtschaftsminister der Exportmacht Deutschland oder Kanzlerkandidat einer linksgerichteten Volkspartei. Auf der anderen Seite die französische Regierung unter sozialistischer Führung, die neun Monate vor den großen Wahlen beginnt, alles mitzunehmen, was sich irgendwie als Erfolg verkaufen lässt.

In der Hand der SPD

Ganz so einfach könnte die Erklärung allerdings doch nicht ausfallen. Denn auffälligerweise betonten sowohl Gabriel als auch Fekl im gleichen Atemzug, in dem sie TTIP begraben wollten, die Wichtigkeit von CETA – jenem Freihandelsabkommen mit Kanada, das bereits fertig verhandelt ist und ab Herbst den Parlamenten zur Ratifikation vorgelegt werden soll.

Gabriel versucht seine Genossen schon seit längerer Zeit auf CETA einzuschwören. Fekl sieht CETA wegen der Fortschritte beim Marktzugang für Kleinunternehmen und in der Regelung von Streitfragen vor Schiedsgerichten mittlerweile sogar als Vorbild.

Die ersten Entscheidungen für CETA stehen umgehend an. Heute, Mittwoch, befasst sich der EU-Parlamentsausschuss für internationalen Handel mit CETA und entscheidet, ob es dem Plenum zur Ratifikation vorgelegt wird. Viel entscheidender ist allerdings eine parteiinterne Abstimmung. Die deutschen Sozialdemokraten entscheiden auf ihrem Parteitag am 19. September über ihre Position zu CETA. Jene Entscheidung wird wohl noch im Herbst dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden. Ein bisschen weitergedacht, steht und fällt das Abkommen mit diesem Votum: Entscheidet die SPD gegen CETA, scheitert es im Bundestag und damit wohl ganz.

Und geht es nach Jean-Luc Demarty, dem Generaldirektor für Handel in der EU-Kommission, wäre das Scheitern von CETA beinahe der „Tod“ der gesamten EU-Handelspolitik. Schließlich würde die EU in Handelssachen bei ihren internationalen Partnern endgültig an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, ein Abkommen mit dem ähnlich gesinnten und verfassten Kanada umzusetzen. In Ottawa sieht man das nicht anders: „If they cannot ratify with Canada, with whom will they be able to do so?”, wollte der kanadische Außenminister Stéphane Dion kürzlich wissen.

CETA als Anti-TTIP

Die Kampagnen der Freihandelsgegner hatten großen Erfolg damit, die Ablehnung des EU-US-Abkommens mit demjenigen von EU und Kanada zu verknüpfen. Die beiden Handelsdeals werden häufig im selben Atemzug genannt. Die Idee, dass CETA eine „Blaupause“ oder eine „Hintertür“ für TTIP sei, hat sich landläufig durchgesetzt – freilich ohne dass beide Verträge wirklich etwas miteinander zu tun haben.

Mit der Absage an TTIP könnten die Überlebenschancen für CETA steigen. Folgt man einem Bericht des Brüsseler Nachrichtendienstes Politico, der darstellt, wie viel politisches Gewicht die SPD – von Gabriel über EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu dem Vorsitzenden des Handelsausschusses Bernd Lange – für die Durchsetzung von CETA investiert, scheint der Seitenhieb in Richtung Washington alles andere als unlogisch.

Gabriel bestätigt das sogar gewissermaßen: „Ich bin für das kanadische Abkommen, weil es uns daran hindern würde, mit den Vereinigten Staaten oder sonstwem ein neues schlechtes Abkommen zu schließen.“ Ähnlich Fekl: „[CETA] ist ein gutes Abkommen und (quasi) eine Anti-TTIP.“

Weiter Schweigen in Wien

Hartnäckiges Schweigen – sowohl mit Blick auf TTIP als auch auf CETA – regiert hingegen weiterhin bei den österreichischen Genossen. Noch im Juni wurde der Plan der EU-Kommission, CETA ohne die nationalen Parlamente zu ratifizieren, dem Ende von Demokratie und überhaupt allem gleichgesetzt. Nachdem Brüssel letztlich doch einknickte, versprach die SPÖ wie auch die ÖVP eine ausgiebige Debatte über die Vor- und Nachteile von CETA. Seither hat gefühlt jede wichtige, halbwichtige und gänzlich unwichtige Stimme in diesem Land wiederholt, was sie schon davor zum Abkommen gesagt hat. Nur die Damen und Herren an der Regierungsspitze nicht.


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