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TTIP

TTIP-Verhandlungen gehen in die nächste Runde: Ein Zwischenstand

von René Höltschi / 19.10.2015

Umstritten und kompliziert, doch von großer wirtschaftlicher Bedeutung: Wo stehen die transatlantischen Freihandelsverhandlungen? Am heutigen Montag beginnt die elfte Runde der Verhandlungen über das geplante TTIP-Abkommen der EU mit den USA. Es läuft zäh, und allmählich drängt die Zeit.

Seit 2013 verhandeln die EU und die USA über die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die potenziellen wirtschaftlichen Gewinne sind enorm, doch klar ist vorerst nur eins: Das einstige Ziel eines Verhandlungsabschlusses bis Ende 2015 wird verfehlt. Dies ist weder eine Überraschung noch ein Drama. Heikler wird es 2016. Sind die Verhandlungen bis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Obama im Januar 2017 nicht zu Ende, droht eine Pause und die Karten werden neu gemischt. Man wolle möglichst noch mit der Obama-Administration abschließen, ohne aber die Substanz dem Zeitdruck zu opfern, lautet deshalb das Brüsseler Mantra. 

Zugeständnisse an die Kritiker

Mit etwas Glück sei es bis Ende 2016 so weit, erklärte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kürzlich. Das hänge vor allem davon ab, ob die US-Regierung das Thema für zu heikel halte, um es im Wahljahr durchzudrücken. Doch es ist auch EU-Sand im Getriebe. Wenn sich die Verhandlungsteams ab Montag für die elfte Verhandlungsrunde in Miami treffen, bleibt ein Thema auf Wunsch der EU ausgeklammert: der Investorenschutz. Zwar hat die EU-Kommission im September vorgeschlagen, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte zur Beilegung von Konflikten zwischen Staaten und Investoren durch ein Gerichtssystem zu ersetzen. Sie kommt damit einem Haupteinwand der TTIP-Kritiker entgegen. Doch die EU-interne Debatte ist noch nicht abgeschlossen. Erst danach wird der Vorschlag den USA unterbreitet, und es ist ungewiss, wie diese reagieren werden. 

Noch längst nicht abschlussreif ist die geplante Kooperation in Regulierungsfragen. Mit horizontalen Vereinbarungen und solchen für neun Industriezweige soll sie Handelshemmnisse aufgrund unterschiedlicher Regeln abbauen. So kennen zum Beispiel beide Seiten Vorschriften für Autos, die ein ähnliches Sicherheitsniveau erreichen. Doch den Firmen entstehen hohe Zusatzkosten, weil die Vorschriften unterschiedlich formuliert sind. In den Verhandlungen wird nun geprüft, wieweit die Standards gleichwertig sind und gegenseitig anerkannt werden können. Wo dies nicht gelingt, könnten globale Regeln (UN-Ebene) erarbeitet oder die EU- und US-Vorschriften harmonisiert werden.

Da die Zölle in vielen Sektoren nicht mehr hoch sind, könnte TTIP vor allem durch den Abbau solcher nichttarifärer Handelshemmnisse Impulse vermitteln. Doch das Vorhaben ist technisch komplex und Kritiker fürchten, dass es zur Senkung von Konsumentenschutz-, Umwelt- oder Sozialstandards führen werde. Die Kommission, die im Namen der EU-Staaten verhandelt, beteuert, dies auf keinen Fall zuzulassen. Um dies zu belegen und einem weiteren Vorwurf, jenem der Intransparenz, zu begegnen, hat sie begonnen, zahlreiches Material über die Gespräche zu publizieren.

Nimmt man die vielen Demonstrationen gegen TTIP zum Maßstab, haben all die Zugeständnisse bisher wenig bewirkt. Allerdings sollte man den Gegenwind auch nicht überschätzen. Gemessen an den halbjährlichen Eurobarometer-Umfragen zu EU-Fragen hat die Zustimmung zu TTIP zuletzt zwar etwas abgenommen. Doch noch immer sprachen sich 56 Prozent der Befragten dafür und nur 28 Prozent dagegen aus (16 Prozent hatten keine Meinung). Nur in Österreich, Deutschland und Luxemburg gab es mehr Ablehnung als Zustimmung. Das EU-Parlament, das das Verhandlungsergebnis ebenso billigen muss wie die Mitgliedstaaten, hat die Verhandlungen unterstützt, wenn auch verbunden mit einigen Forderungen, insbesondere nach Reformen beim Investorenschutz.

Angebote zum Zollabbau

Ein wichtiger Schritt steht diese Woche beim „klassischen“ Marktzugang an: Beide Seiten tauschen überarbeitete Angebote zum Zollabbau aus. Beim ersten Austausch hatte die EU kritisiert, die US-Offerte sei viel weniger ehrgeizig als ihre eigene. Diesmal sollen gemeinsame Parameter eine Balance gewährleisten, wie ein EU-Beamter sagt. Die Details sind noch nicht öffentlich, doch erfassen die Offerten offenbar 97 Prozent aller Zolltarifpositionen. Für sie sollen die verbliebenen Zölle sofort oder nach Übergangsfristen abgeschafft werden. Die restlichen drei Prozent sind äußerst heikle Güter wie etwa europäisches Rindfleisch, über die erst ganz zum Schluss geredet wird. Noch sei man nicht in dieser Endphase, erklärt der EU-Vertreter. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Ende Januar / Anfang Februar geplant, doch auch sie wird kaum die letzte sein.