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Aktionsplan

Türkei soll Flüchtlingsstrom nach Europa reduzieren

von Niklaus Nuspliger / 30.11.2015

Die EU bietet Ankara Geld für die Versorgung von Flüchtlingen an, erwartet aber einen besseren Grenzschutz. Die EU-Staaten sollen auch mehr Kontingents-Flüchtlinge aufnehmen – aber nur auf freiwilliger Basis.

Jahrelang herrschte in den Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara Stillstand. Doch seit die EU erkannt hat, dass sie den Schutz der Seegrenze in der Ägäis kaum ohne türkische Hilfe verbessern kann, ist das Interesse der EU an der Türkei plötzlich neu erwacht. Am Sonntag nun empfingen sämtliche 28 EU-Regierungschefs Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu zu einem Gipfel in Brüssel; der türkische Regierungschef sprach von einem „historischen Tag in unserem EU-Beitrittsprozess“.

Drei Milliarden für Flüchtlinge

Tatsächlich haben die EU-Regierungschefs Davutoglu die Abhaltung weiterer EU-Türkei-Gipfel und die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel versprochen. Noch im Dezember soll jenes über die Wirtschafts- und Währungsunion eröffnet werden; weitere Kapitel sollen 2016 folgen. Doch hat sich die Skepsis gegenüber einem türkischen Beitritt nicht in Luft aufgelöst, und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte, dass es sich um einen „offen angelegten Beitrittsprozess“ handle.

Die EU-Regierungschefs sind indes weniger an der allgemeinen Verbesserung der Beziehungen als an der Flüchtlingskrise interessiert. Konkret soll die Türkei den Grenzschutz und den Kampf gegen die Schlepper intensivieren, damit weniger Flüchtlinge nach Griechenland gelangen. Davutoğlu betonte, dass die Reduktion der Flüchtlingsströme vorab von einer Lösung der Syrien-Krise abhänge. Doch erklärte er, sein Land werde den Mitte Oktober erarbeiteten und nun beschlossenen Aktionsplan umsetzen.

Die EU lässt sich die Kooperation Ankaras einiges kosten: Vorerst 3 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Budget und den Haushalten der EU-Staaten in die Türkei fließen – wobei das Geld zweckgebunden für die Verbesserung der Lebensbedingungen der 2,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei eingesetzt werden soll, wie EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker betonte. Auch eine weitere Kernforderung Ankaras wird erfüllt: Die EU will den Prozess zur Visa-Liberalisierung für türkische Bürger beschleunigen; ein Entscheid wird für Oktober 2016 geplant. Bedingung ist aber, dass das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei ab Juni 2016 angewendet wird, womit sich Ankara verpflichtet, von der Türkei nach Europa gelangte Migranten aus Drittstaaten zurückzunehmen.

Legale statt illegale Migration

EU-Rats-Präsident Donald Tusk unterstrich, die EU delegiere den Grenzschutz nicht an die Türkei, erwarte aber einen klaren Rückgang der Migration nach Europa. Ob sich dies bewahrheitet, muss die Umsetzung des Aktionsplans zeigen. Offen ist auch, in welchem Ausmaß die EU bereit sein wird, die Türkei im Gegenzug über die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten zu entlasten.

Merkel betonte, die EU müsse „die illegale durch legale Migration ersetzen“. Unter osteuropäischen Staaten ist dazu aber wenig Bereitschaft zu spüren. Am Rande des Gipfel trafen sich daher die Regierungschefs Deutschlands, Österreichs, Finnlands, Schwedens, Griechenlands sowie der Benelux-Staaten, um Optionen auszuloten. Juncker will in den nächsten Wochen einen Vorschlag für ein Kontingents-Programm auf freiwilliger Basis vorlegen, wobei er die Hoffnung äußerte, dass sich viele EU-Staaten beteiligen würden.