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Irritationen

Türkei und Deutschland: Erdogans lange Arme

von Markus Ackeret / 24.08.2016

Berichte über Tausende von türkischen  Geheimdienst-Spitzeln in Deutschland versetzen die Politik in Unruhe. Immer öfter wird die Loyalität von Türkischstämmigen infrage gestellt.

Partner war in der Diplomatie immer schon ein dehnbarer Begriff. Je stärker eine Regierung betonen muss, ein anderer Staat sei ein wichtiger, vielleicht sogar ein strategischer Partner, desto grösser sind die Zweifel daran, dass dem tatsächlich so ist. Die Türkei ist für Deutschland ein zentraler Partner – im Kampf gegen den islamistischen Terror, bei der Bezwingung der Schlepperbanden in der Ägäis und damit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Allein die Hunderttausenden, die oder deren Familien aus der Türkei nach Deutschland kamen, machen sie zu einem besonderen Land für Berlin.

Politische Instrumentalisierung

Geopolitische Entwicklungen der vergangenen Monate haben Berlin und Ankara politisch eher widerwillig nach Jahren des Nebeneinanders und der Frustration, etwa über den Gang der EU-Beitrittsverhandlungen, wieder zusammengeführt. Die Irritationen auf beiden Seiten überwiegen nach wie vor.

Seit dem Wochenende sorgen Berichte über die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland für Unruhe. Verschiedene Medien hatten berichtet, wie der MIT zum einen über ein Netz von angeblich mehreren tausend Zuträgern und Informanten die Gemeinschaft der ursprünglich aus der Türkei stammenden Bevölkerung ausspäht und zum andern die deutschen Nachrichtendienste dazu auffordert, gegen bestimmte Gruppen von Türkischstämmigen vorzugehen. Das eine ist dazu angetan, die ethnisch und religiös vielfältige türkische Gemeinde aufzuwiegeln und für politische Ziele der türkischen Regierung zu nutzen. Das andere ist der Versuch einer rechtsstaatlich nicht akzeptablen Einmischung in die deutsche Strafverfolgung, ebenfalls zur Unterstützung der politischen Ansinnen Präsident Erdogans.

Beides aber ist nicht wirklich überraschend, die schwierige Zusammenarbeit zwischen den Diensten der beiden Länder nicht neu. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele will das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium, dem die Nachrichtendienste rapportieren, mit den Berichten konfrontieren. Über mannigfache Kanäle versucht die türkische Regierung seit langem, ihre in Deutschland lebenden Landsleute – und all die, die sie dazu zählt – politisch zu beeinflussen und für eigene Zwecke einzuspannen.

Das oftmals gespaltene Verhältnis zu Deutschland und zur Türkei – hier das freie, einigermassen sichere Leben im deutschen Sozialstaat, dort die emotionale Verbindung zu Kultur, Verwandtschaft, Geschichte und das Verständnis für den autoritären Staat, in dem man nicht lebt – erleichtert es Erdogan, diese Kreise für sich zu begeistern. Er hatte früh erkannt, dass diese ein Wählerreservoir für seine Partei sein könnten, und mit umstrittenen Veranstaltungen selbst Wahlkampf in Deutschland gemacht. Dies und der Aufruf, sich auf keinen Fall zu assimilieren, gehören zu den Gründen, die Bundeskanzlerin Merkel und Erdogan früher schon entzweiten.

Doppelpass als Sündenbock

Die Resolution des Bundestags über den Völkermord an den Armeniern und der Putschversuch haben die Sprengkraft dieser Instrumentalisierung der Türkischstämmigen in Deutschland gezeigt. Die dichotome Sicht der offiziellen Türkei auf diese Ereignisse spaltet auch in Deutschland Familien und Freundschaften. Die Bedrohung türkischstämmiger Bundestagsabgeordneter ist eine offene Einmischung in die Politik. Demonstrationen in Deutschland zur Unterstützung Erdogans nach dem Putsch, bei denen zur Wiedereinführung der Todesstrafe aufgerufen wurde, schreckten viele Politiker auf. Die Spionagevorwürfe und die Frage, was die deutsche Spionageabwehr – der Bundesverfassungsschutz – dagegen tut, wiegen angesichts der Hexenjagd schwer, der Personen und Institutionen in Deutschland ausgesetzt sind, die mit der Gülen-Bewegung verbunden sind.

Diese Bruchlinien stellen mühsam errungene, als integrationspolitische Fortschritte verstandene Kompromisse infrage. Die Debatte um die doppelte Staatsangehörigkeit, die vor kurzem neu aufgeflammt ist, nimmt auf die Unterstützung vieler aus der Türkei stammender Deutscher für Erdogan Bezug. Selbst Merkel fühlte sich bemüssigt, deren Loyalität zu Deutschland einzufordern. Die Diskussion geht aber oft von einem eindimensionalen Verständnis von Zugehörigkeit aus – als ob das durch fleissig erbrachte Integrationsleistung erworbene Dokument die emotionale Bindung zum Land der Vorfahren auslöschen könnte. In Loyalitätskonflikte, das zeigt die ebenso emotionale Auseinandersetzung von Russlanddeutschen und Russischstämmigen mit ihrem Herkunftsland, geraten auch die, die nur noch den deutschen Pass haben.