Reuters/Ammar Awad

Gescheiterter Coup

Türkei verschärft Überwachung in sozialen Medien

von NZZ Neue Zürcher Zeitung / 20.07.2016

Die Regierung Erdogan geht auch im Netz schärfer gegen Kritiker vor: Wegen Aussagen auf Facebook oder Twitter wurden zahlreiche Personen jüngst festgenommen. Andere Nutzer sollen die „Verräter“ mit Screenshots dokumentieren und melden.

Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Unterstützer der gescheiterten Putsches müssen dieser Tage bei entsprechenden Einträgen in sozialen Medien mit Besuch der Polizei rechnen. In mehreren türkischen Städten seien sieben Personen festgenommen worden, die entweder den Putschversuch gelobt oder Erdogan kritisiert hatten. Dies meldete unter anderem „CNN Türk“ in der Nacht zum Mittwoch.

Den Festgenommenen werde unter anderem vorgeworfen, mit Einträgen in sozialen Medien „die verfassungsmässige Ordnung gestört“, „Kriminelle gelobt“ oder Erdogan beleidigt zu haben. Die Zeitung „Cumhuriyet“ berichtete, dass im nordwesttürkischen Tekirdag ein 18-Jähriger nach angeblicher Beleidigung des Präsidenten verhaftet worden sei.

Nach dem Putschversuch hatte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu von einer Aufforderung der Polizeidirektion Ankara berichtet, Profile zu melden, die „terroristische Aktivitäten“ unterstützten und „schwarze Propaganda“ betrieben.

Bürgern wurde empfohlen, Screenshots anzufertigen und die Profilinformationen der verdächtigen Nutzer weiterzugeben. Unklar war, ob die jüngsten Festnahmen auf die erbetenen „Meldungen“ zurückzuführen sind.

Am Mittwoch kommt zudem erstmals seit dem gescheiterten Coup der nationale Sicherheitsrat zusammen. Die Sitzung wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan geleitet, der formell der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Anschliessend tagt das Kabinett. Erdogan hatte angekündigt, bei den Sitzungen werde eine „wichtige Entscheidung“ fallen. Nähere Angaben machte er nicht. Im Nationalen Sicherheitsrat sind neben Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim auch mehrere Kabinettsmitglieder und Militärführer vertreten, darunter Armeechef Hulusi Akar.