AFP PHOTO / ANGELOS TZORTZINIS

EU-Türkei-Deal

Türkische Flüchtlingspolitik im Zwielicht

von Marco Kauffmann Bossart / 22.06.2016

Berichte über Zurückhalten syrischer Akademiker und Waffengewalt an der Grenze: Die Kritik an der türkischen Flüchtlingspolitik reißt nicht ab.

Der sogenannte 1:1-Mechanismus ist bestechend einfach: Die Türkei nimmt von Griechenland syrische Asylbewerber zurück, die nach dem 20. März illegal auf eine der Ägäisinseln gelangt sind. Für jeden Abgeschobenen akzeptiert die Europäische Union einen syrischen Flüchtling, der sich in der Türkei aufhält. So sieht es der Pakt zwischen Brüssel und Ankara vor.

Im letzten Moment gestoppt

Weniger einfach gestaltet sich indes die Anwendung dieser simplen Formel: Haperte es zunächst im Flaschenhals Griechenland, wo die Asylbürokratie viel weniger Syrer abschiebt als von den Politikern erhofft und manche EU-Mitgliedstaaten das Umsiedlungsprogramm ignorierten, fällt der Blick jetzt auf Ankara. Nach Aussagen von EU-Diplomaten hat die türkische Regierung faktisch ein Ausreiseverbot für gut qualifizierte Asylbewerber verhängt.

Wie die Nachrichtenagentur DPA vom deutschen Innenministerium erfuhr, verweigerten die türkischen Behörden 52 gut ausgebildeten Syrern die Ausreisegenehmigung ohne Angabe von Gründen, obwohl sie über ein deutsches Visum und das Plazet des UNO-Flüchtlingswerks (UNHCR) verfügen. Besonders irritierend mutet an, dass die türkische Migrationsbehörde die 52 Personen zunächst selber auf eine Ausreise-Liste gesetzt hatte. Gegenüber EU-Repräsentanten in Ankara sollen Regierungsbeamte erklärt haben, es sei von hoher politischer Ebene untersagt worden, Hochqualifizierten – unter anderem Ingenieuren und Ärzten – Ausreisevisa zu erteilen. Von offizieller Seite war zunächst keine offizielle Stellungnahme zu erhalten.

Die Türkei hatte in den Verhandlungen mit der EU durchgesetzt, dass die hiesigen Behörden die erste Auswahl für das „Resettlement“ treffen. Das bei internationalen Umsiedlungen sonst federführende UNHCR nimmt bloß eine Statistenrolle ein. Bei den Aufnahmeländern entsteht der Eindruck, dass Ankara überdurchschnittlich viele niedrigqualifizierte oder gesundheitlich angeschlagene Syrer in die EU schickt. Von einem „ausgewogenen Verhältnis“, wie es vereinbart wurde, scheint man weit entfernt zu sein. Die monierte Praxis dürfte die EU-Mitglieder kaum zu einer offeneren Aufnahmepolitik motivieren. Nach Angaben aus Berlin sind bis anhin 292 syrische Flüchtlinge auf der Basis des EU-Türkei-Abkommens nach Deutschland gereist.

Unbefriedigende Antworten

Kritik ruft auch die Internierung von Syrern hervor, die von Griechenland abgeschoben wurden. Nach Darstellung türkischer Offizieller geschieht dies nur, bis die notwendigen Sicherheitskontrollen abgeschlossen sind. Allerdings sollen Syrer ohne Hinweis auf kriminelle Aktivitäten mehr als einen Monat festgehalten worden sein. Eine solche Praxis würde dem mit Brüssel unterschriebenen Papier widersprechen.

Trotz energischen Dementis aus Ankara reißen zudem die Berichte über Waffengewalt gegenüber Flüchtlingen nicht ab: Türkische Grenzsoldaten haben laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag acht Syrer erschossen, die in die Türkei fliehen wollten. Gemäß der in Großbritannien ansässigen Organisation starben seit Anfang des Jahres mindestens 60 syrische Zivilisten auf dieselbe tragische Art. Im Mai hatte bereits die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Armee bezichtigt, Schutzsuchende mit tödlicher Waffengewalt abzuwehren. Auch seien Syrer gegen ihren Willen in ihre Heimat zurückgeschafft worden.

Das türkische Außenministerium hat die gravierenden Anschuldigungen resolut, aber pauschal zurückgewiesen. Man verteidige die Grenzen gegen jegliche illegale Aktivitäten, darunter Schmuggel und Terrorismus, hieß es dieser Tage. Detaillierte Antworten zu den umfassend dokumentierten Vorfällen vermisst man.


Mehr dazu: