Tusk folgt auf Van Rompuy

von Niklaus Nuspliger / 01.12.2014

Die Euro-Krise hat dem ersten ständigen EU-Ratspräsidenten Van Rompuy zu unerwarteter Bedeutung verholfen. Auf seinen Nachfolger Tusk wartet mit der Ukraine-Krise aber eine ganz andere Aufgabe, analysiert Niklaus Nuspliger, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Als Herman Van Rompuy 2009 zum ersten ständigen EU-Ratspräsidenten gewählt wurde, war die Skepsis groß. Anders als der frühere britische Premierminister Tony Blair, der ebenfalls am Posten interessiert war, galt der belgische Premierminister als blasse Figur, die den EU-Regierungschefs nicht vor der Sonne stehen würde. Kritik gab es auch an der Schaffung des mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Amts: Kleinere EU-Staaten fürchteten eine Stärkung der großen Länder, was für die EU-Regierungschefs mit ein Grund dafür war, mit Van Rompuy einen Vertreter eines kleineren Staats zum Vorsitzenden ihrer Gipfeltreffen zu machen.

Kontinuität in der Krise

Heute sind die Kritiker verstummt. Van Rompuy, der am Montag sein Amt dem Polen Donald Tusk übergibt, darf nach seinen beiden zweieinhalbjährigen Amtszeiten in Anspruch nehmen, das Amt im institutionellen Gefüge der EU verankert zu haben. Der Belgier war nicht angetreten, um «Präsident Europas» zu werden, obwohl er Spielraum für eine offensive Interpretation seiner Rolle gehabt hätte. Die EU-Verträge sehen bloß vor, dass der Präsident des Europäischen Rates die Sitzungen vorbereitet und leitet, den Konsens anstrebt und den Rat nach außen repräsentiert.

Mit der Schuldenkrise wurde das Amt aber plötzlich wichtiger, als dies die kühnsten Auguren geahnt hatten. Van Rompuy hatte Anteil daran, dass die akute Krise an unzähligen Sondergipfeln zumindest eingedämmt wurde. «Er ist immer ruhig geblieben und hatte nicht nur die Partikularinteressen der einzelnen Staaten, sondern auch das Gesamtbild im Blick», sagt Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Think-Tank European Policy Center.

Vor der Schaffung der ständigen Präsidentschaft wurden die Gipfel vom Ministerpräsidenten jenes Landes geleitet, das während sechs Monaten die rotierende EU-Präsidentschaft innehat. Nach diesem alten Modell wären in der Euro-Krise Staaten mit unterschiedlichen Interessen zum Zuge gekommen. Die Schaffung der ständigen Präsidentschaft sorgte für eine bessere Vorbereitung sowie für mehr Kontinuität und Neutralität, obwohl auch Van Rompuy nicht gegen den Willen mächtiger Staaten wie Deutschland agieren konnte.

Dennoch bemühte sich der Belgier, allen Staaten gerecht zu werden, wie man in seinem Umfeld betont. Mindestens einmal pro Jahr stattete er jeder EU-Hauptstadt einen Besuch ab, um den innenpolitischen Kontext zu verstehen, in dem jeder Regierungschef operiert. Der britische Rechtspopulist Nigel Farage attestierte Van Rompuy das «Charisma eines Putzlappens und das Erscheinungsbild eines untergeordneten Bankangestellten». Die EU-Regierungschefs von Portugal bis Finnland schätzten aber seinen zurückhaltenden Charakter, und Journalisten gewannen seiner skurrilen Art Positives ab. Als Belgier war es Van Rompuy gewohnt, in einem komplexen Umfeld Kompromisse zu schmieden. In Europa strebte er den Konsens aller Regierungschefs an, was ihm nicht immer, aber oft gelang.

Besser als erwartet gelang das Zusammenspiel mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Dass die EU zwei Präsidenten zu internationalen Gipfeln schickt, gibt Anlass zu Spott. Doch gelang es den beiden, das Konfliktpotenzial zu entschärfen, obwohl die Kommission in der Euro-Krise in ihrer strategischen Rolle zurückgedrängt wurde.

Tusk und die Außenpolitik

Barrosos Nachfolger Jean-Claude Juncker will in der Wirtschaftspolitik wieder eine stärkere Rolle spielen, und für Van Rompuys Nachfolger Donald Tusk dürfte die Ukraine-Krise die größte Herausforderung darstellen. Tusk ist der erste Osteuropäer, der ein EU-Spitzenamt bekleidet. Als polnischer Regierungschef gehörte er zu den Verfechtern eines harten Kurses gegenüber Russland. Nun wird Tusk auch berücksichtigen müssen, dass in vielen EU-Staaten der Wille, Moskau im geopolitischen Kräftemessen die Stirn zu bieten, abgenommen hat.

Janis Emmanouilidis vom European Policy Center erinnert daran, dass in der Außenpolitik eher die EU-Hauptstädte als Brüssel den Ton angeben. Entsprechend habe Van Rompuys Bedeutung etwas abgenommen, seit die Ukraine-Krise die Tagesaktualität bestimme. Fraglich ist daher, wie prägend die Rolle des EU-Ratspräsidenten bleibt. Und offen ist, wie Tusk mit einem möglichen Bedeutungsverlust umgehen wird.