Über den Stand der Verhandlungen

von René Höltschi / 22.04.2015

Ein Bericht von NZZ-Korrespondent René Höltschi aus Brüssel.

Die Verhandlungen über das Hilfsprogramm für Griechenland ziehen sich hin. Die zeitweise gehegte Hoffnung, dass an der Sitzung der Finanzminister der Eurostaaten (Eurogruppe) am Freitag in Riga eine vorläufige Einigung besiegelt werden könnte, hat sich endgültig zerschlagen. In die Gespräche zwischen den griechischen Behörden und den Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds sei zwar mehr Bewegung gekommen, sagte ein hochrangiger EU-Beamter am Dienstag. Aber von einer Einigung sei man noch ein erhebliches Stück entfernt. Die drei Institutionen verhandeln im Namen der Geber über die Reformen, die Athen im Gegenzug zur Auszahlung von Hilfsgeldern von insgesamt 7,2 Milliarden Euro einleiten soll.

Griechenland und die übrigen Eurostaaten hatten am 20. Februar vereinbart, dass bis spätestens Ende April eine Einigung über eine umfassende Reformliste erzielt werden müsse. Diese Frist werde sich kaum mehr einhalten lassen, sagte der EU-Beamte. Die viel wichtigere Frist laufe Ende Juni ab. Zu jenem Zeitpunkt endet der europäische Teil des Hilfsprogramms, den die Eurostaaten bereits zweimal verlängert haben. Andere Quellen schließen mittlerweile nicht mehr aus, dass sich das Tauziehen noch bis in den Juni ziehen und dabei fast nahtlos in Verhandlungen über ein Anschlussprogramm münden könnte. Ein solches drittes Hilfsprogramm ist laut den meisten Experten angesichts der schwindenden Reserven Griechenlands und dessen anhaltender Unfähigkeit, sich über den Markt zu finanzieren, kaum mehr zu umgehen. Derweil forderte der EU-Kommissionspräsident Juncker Griechenland bei einem Auftritt in Wien zu größeren Anstrengungen für einen Abschluss der Gespräche auf.

Mit dem griechischen Dekret vom Montag sei die Lage in den gegebenen Grenzen handhabbar, fügte der EU-Beamte an. Mit dem Dekret hat die griechische Regierung eine Zentralisierung aller unbenutzten Barreserven staatlicher Stellen bei der Zentralbank angeordnet.