Über die nicht gefühlten Reformerfolge

von Marco Kauffmann Bossart / 24.01.2015

In Griechenland hat sich der Lebensstandard durch die Finanz- und Wirtschaftskrise markant verschlechtert. Davon profitiert das linkspopulistische Bündnis SYRIZA, das in Wählerbefragungen vorne liegt. Eine Reportage aus Athen von NZZ-Korrespondent Marco Kauffmann Bossart.

Kyriakos Mitsotakis überwacht von seinem Büro gegenüber dem griechischen Parlament eine der komplexesten Reformbaustellen. Als Minister für Verwaltungsreformen arbeitet er seit 2013 daran, eine als überdotiert, träge und korrupt berüchtigte Bürokratie in ein bürgernahes Dienstleistungszentrum umzumodeln. Dem Besucher legt der ehemalige McKinsey-Berater zwei Organigramme vor: Das erste zeigt ein Ministerium mit unzähligen Hierarchiestufen, Zwischenebenen und Stäben. So sahen griechische Verwaltungsstellen vor dem Umbau aus. Dann präsentiert er die revidierte Version: Jeder dritte Managerposten wurde gestrichen.

Starke Widerstände

Beschäftigte das südeuropäische EU-Mitglied, ein Land mit 11 Millionen Einwohnern, vor fünf Jahren noch 900.000 Beamte, wurde der Etat im Zuge der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise bis Mitte 2014 auf 670.000 Stellen reduziert. Die Lohnkosten fielen im selben Zeitraum um 30 Prozent. Inzwischen lägen die Verwaltungsausgaben Griechenlands unter dem Durchschnitt der OECD-Länder, betont Mitsotakis.

Relativiert werden die Einsparungen dadurch, dass rund die Hälfte der Freigestellten frühpensioniert wurde und daher Rentenzahlungen anfallen. Zudem wehrten sich Richter mit Klagen gegen Lohnkürzungen und erhielten recht. Denselben Weg beschreiten Lehrerverbände. Die Kritik, dass Stellen überstürzt abgebaut worden seien, ist weit verbreitet. Einige bereits abgeschaffte Funktionen, etwa bei der Polizei oder an Universitäten, wird man vermutlich neu besetzen müssen.

Der Minister für Verwaltungsreformen räumt ein, dass in der ersten Phase des Radikalumbaus zu stark auf quantitative Ziele abgestellt wurde – eine indirekte Kritik an der Troika aus Europäischer Kommission, EZB und IMF, die ihre Hilfsprogramme an strikte Sparvorgaben knüpfte. Ab diesem Jahr wird nicht mehr personell gekürzt, sondern es werden laut Mitsotakis Prozesse optimiert, und die Verwaltung werde professionalisiert. Dass Lebensstellen an Personen mit den richtigen Beziehungen vergeben werden, soll der Vergangenheit angehören.

Nicht alles auf der Reformbaustelle gelinge, sagt der Politiker der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia. Sein Plan, die Beamten in drei Leistungsklassen einzuteilen – eine davon mit der Bezeichnung „ungenügend“ –, scheiterte an heftigen internen Widerständen. Immerhin habe die Diskussion einen Kulturwandel eingeleitet.

Gewinnt die linkspopulistische Partei SYRIZA, wie von Umfrageinstituten übereinstimmend vorausgesagt, die Parlamentswahl vom Sonntag, muss damit gerechnet werden, dass ein Teil der Verwaltungsreformen rückgängig gemacht werden. SYRIZA, vor einigen Jahren noch eine vernachlässigbare Splittergruppe, hat es wie andere Parteien am linken und rechten Rand verstanden, die Unzufriedenheit der Bevölkerung in Wählerstimmen umzumünzen.

Populistisches Narrativ

Seit 2010 ist das real verfügbare Einkommen der Haushalte um rund ein Drittel eingebrochen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 25 Prozent; zwei von drei Jugendlichen sind ohne Job. Die Krise hat rund ein Drittel der Wirtschaftsleistung ausradiert und 35 Prozent der Bevölkerung unter die Armutsgrenze getrieben. Für die meisten Wähler muten zentrale Indikatoren, die eine Gesundung des griechischen Patienten anzeigen, abstrakt bis irrelevant an. Der Primärüberschuss im Staatshaushalt ist für sie ebenso wenig spürbar wie die Verbesserung Griechenlands auf dem vielbeachteten Doing-Business-Index der Weltbank. Letztere macht deutlich, dass die Strukturreformen international wahrgenommen werden. Auch hat sich die Konjunkturwende – nach sechs Jahren Niedergang erzielte Griechenland 2014 wieder ein Wirtschaftswachstum – für viele nicht in einer Verbesserung der Lebensumstände niedergeschlagen.

Es erstaunt daher nicht, dass populistische Parteien Zulauf finden, die Griechenland primär als Opfer der „neoliberalen“ Wirtschaftspolitik der Europäischen Union darstellen und mit einem Ende des Spardiktats locken. Die eigenen Unzulänglichkeiten treten in diesem Narrativ stark in den Hintergrund. Reformen werden als Knebelung der internationalen Kreditgeber dämonisiert und nicht als unumgängliche Remedur für ein in mancher Hinsicht anachronistisches Wirtschaftssystem.

In dieser verqueren Logik ist die gegenwärtige Krise ein Resultat des harten Spar- und Reformkurses – und nicht umgekehrt. Zuletzt ließ auch der Reformelan der Regierung nach, die argumentierte, weitere Maßnahmen seien der Bevölkerung nicht mehr zuzumuten. Die Troika führt jedoch eine lange Liste von Pendenzen, die unter anderem das Steuer- und das Rentensystem sowie den Arbeitsmarkt betreffen. Griechenland kann nur dann auf neue Hilfeleistungen hoffen, wenn diese Altlasten beseitigt sind.

Verspielte Glaubwürdigkeit

Im Wahlkampf, der bisweilen ein sehr tiefes Niveau erreichte, versuchte die Mitte-Links-Regierung der Bevölkerung vor Augen zu führen, dass eine Umsetzung der vollmundigen Versprechen von SYRIZA-Chef Alexis Tsipras Griechenland in den Ruin treiben würde. Die Reformschritte zu erklären und zu verteidigen, hatte in diesem Angstszenario wenig Platz. Allerdings hat die Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien Nea Dimokratia und Pasok im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise stark gelitten. Beide Traditionsparteien haben die politischen Geschicke des Landes seit dem Ende der Militärdiktatur vor 40 Jahren praktisch im Alleingang bestimmt. Das Misstrauen gegenüber dem Staat spürt auch der Minister für Verwaltungsreformen, Kyriakos Mitsotakis. So wurde unter der Ägide seiner Behörde die Steuererhebung modernisiert und wurden damit die Voraussetzungen für eine effektivere Durchsetzung des Steuerrechts geschaffen. Doch haben offenbar Tausende von Steuerpflichtigen nach der Ansetzung von Neuwahlen die Bezahlung der monatlichen Raten gestoppt. Sie setzen allem Anschein darauf, dass nach einem Wahlsieg von SYRIZA Steuergeschenke ausgerichtet oder Schulden nicht eingetrieben werden. Laut Umfragen hat das linkspopulistische Bündnis gute Chancen, bei der Wahl vom Sonntag zur größten politischen Kraft zu werden. Für eine Regierungsbildung wäre sie indes auf Koalitionspartner angewiesen.