Steve Przybilla

Umstrittene Politik eines deutschen Bürgermeisters: Wo die Steueroase blüht

von Steve Przybilla / 21.09.2016

Kindergarten und kabelloses Internet sind in Monheim kostenlos. Das verdankt die Stadt ihrem neuen Bürgermeister, der sie von den Schulden befreit hat. Doch in den Nachbargemeinden sieht man seine Politik mit Skepsis.

Wie wirkt ein Politiker, der bei der letzten Wahl 94,6 Prozent aller Stimmen auf sich vereinigen konnte? Zunächst einmal ziemlich bescheiden. Daniel Zimmermann sitzt, in Turnschuhen und Cardigan, konzentriert an seinem Schreibtisch. Sein Blick ist auf den Laptop gerichtet. Er spricht ruhig und bedacht, während er die Zahlen des aktuellen Haushalts aufruft: planmässig sieben Millionen Euro Überschuss im laufenden Jahr; weitere 140 Millionen Euro auf der hohen Kante.

Kostenlose iPads für Kinder

Die Rede ist von Monheim am Rhein, einer Kleinstadt mit 43 000 Einwohnern zwischen Köln und Düsseldorf. Noch vor wenigen Jahren hatte Monheim mehr als 120 Millionen Euro Schulden. Im Jahre 2009 wurde, für die etablierten Parteien völlig überraschend, ein neuer Bürgermeister gewählt: Daniel Zimmermann. Mit seinen 27 Jahren war der Gründer der Jugendpartei Peto (Lateinisch für „Ich fordere!“) das jüngste Stadtoberhaupt in Nordrhein-Westfalen. Zimmermann polarisiert: Der Mann habe Unglaubliches vollbracht, sagen die einen. Die anderen halten ihn für einen Egoisten, der sich auf Kosten der Nachbarstädte profiliert. Das „Wunder von Monheim“, wie es viele Einheimische nennen, begann zwei Jahre nach Zimmermanns Amtsantritt. Zunächst mussten zwei Unternehmen fast 40 Millionen Euro an Steuern nachzahlen. „Das gab uns den Spielraum zu handeln“, sagt Zimmermann. Was er und seine Partei dann taten, überraschte alle: Sie senkten die Gewerbesteuern, und zwar radikal. Lag der Hebesatz im Jahr 2011 noch bei 435 Punkten, also genau im Durchschnitt des Bundeslandes, sank er in den folgenden Jahren kontinuierlich. Bis heute hat sich der Hebesatz nahezu halbiert, derzeit liegt er bei 265 Punkten.

Monheim ist eine Steueroase mitten in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland. Zimmermanns Plan ging auf. Innerhalb kurzer Zeit verlegten zahlreiche finanzstarke Unternehmen ihren Sitz nach Monheim, 2300 neue Arbeitsplätze sind entstanden. Und trotz den geringen Steuersätzen sprudelt die Einnahmequelle. Monheim kann seine Bürger mit Luxus beglücken, von dem andere Städte nur träumen: Der Kindergarten ist umsonst, ebenso die Nachmittagsbetreuung. Schüler erhalten kostenlose iPads. Strassen, Schulen und Spielplätze wurden grundlegend saniert, ein nagelneues Glasfasernetz wurde im Boden verlegt. Den privatisierten Energieversorger kaufte die Kommune zurück, ausserdem gründete sie eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Bis 2019 soll im kompletten Stadtgebiet kostenfreies WLAN verfügbar sein. „Das Wunder von Monheim“ kommt bei den Wählern gut an. Die wahnwitzig hohe Zustimmung, die Zimmermann bei der letzten Wahl erhielt, bezeichnete die „Bild am Sonntag“ als „nordkoreanisch“. Auch im Stadtrat verfügt die Peto-Partei über eine Zweidrittelmehrheit, woran sich in nächster Zeit vermutlich auch nichts ändern wird. Der Gemeinde geht es finanziell gut – trotz allen Leistungen, die sie sich gönnt.

Nachbarn unter Druck

Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. In anderen Städten wird der Steuerwettbewerb, den Monheim in Gang gesetzt hat, nicht gerne gesehen. Sie fühlen sich unter Druck und stehen vor der Herausforderung, Unternehmen in der eigenen Stadt zu halten. Die SPD-geführte Landesregierung befürchtet, es könnte ein ruinöses „race to the bottom“ in Gang gesetzt werden: ein Wettlauf um den niedrigsten Steuersatz, der dazu führt, dass den Kommunen insgesamt nicht mehr genug Geld für Strassen, Schulen, Kita-Plätze, Schwimmbäder, Theater und soziale Einrichtungen übrig bleibt. Selbst Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kritisierte in einer Talkshow die Monheimer Steuerpolitik: Die Stadt bereichere sich auf Kosten ihrer Nachbarn. Spricht aus solchen Vorhaltungen nur der Neid? Oder sind sie tatsächlich begründet? Daniel Zimmermann sieht die Sache pragmatisch. „Nicht unser Steuersatz ist das Problem, sondern der der anderen Kommunen“, sagt der Bürgermeister. „In anderen europäischen Ländern sind die Abgaben noch viel geringer als bei uns – und übrigens auch in anderen Bundesländern.“

Der 34-Jährige argumentiert, dass die anderen Kommunen von den Monheimer Mehreinnahmen sogar profitierten. Immerhin müsse seine Stadt rund 90 Prozent aller Gewerbesteuer-Einnahmen wieder abgeben. Dafür ist unter anderem eine neue „Solidaritätsabgabe“ verantwortlich, mit der die Landesregierung das Steuer-Dumping eindämmen will. Also alles kein Problem? In der Ruhrgebietsstadt Oberhausen ist man anderer Meinung. „Aus Monheimer Sicht war die drastische Senkung der Gewerbesteuer ganz offenkundig ein erfolgreicher Weg“, meint Oberhausens Bürgermeister Daniel Schranz. „Wir dürfen allerdings nicht die Gefahr unterschätzen, dass die Kommunen in einen ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern und Abgaben eintreten, bei dem am Ende niemand gewinnen kann.“

Eine Frage der Solidarität?

Der Christlichdemokrat weiss, wovon er spricht. Vor kurzem hat das in Oberhausen ansässige Chemie-Unternehmen Oxea angekündigt, seinen Hauptsitz nach Monheim zu verlegen. Aus den Gründen machte Oxea kein Geheimnis. „Unterm Strich ist der finanzielle Vorteil durch die Verlagerung für uns erheblich“, sagte Geschäftsführerin Martina Flöel kürzlich im Gespräch mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. In den Nachbargemeinden von Monheim reagieren Zimmermanns Amtskollegen unterschiedlich auf dessen Niedrigsteuerpolitik. In Langenfeld will Bürgermeister Frank Schneider den Hebesatz der Gewerbesteuer ebenfalls senken. „Ich sehe das als sportlichen Wettkampf an, in dem mit harten Bandagen gekämpft wird“, sagt Schneider, dessen Stadt selbst jahrelang die niedrigsten Gewerbesteuern in Nordrhein-Westfalen erhoben hatte. Aber er räumt ein: „Wenn das alle machen würden, könnte niemand davon leben.“ Mit der Entscheidung Monheims müsse man sich auseinandersetzen.

Birgit Alkenings, Bürgermeisterin in Hilden, sagt, sie finde solche Diskussionen gefährlich, da man ja auf die Einnahmen angewiesen sei. In Hilden machten die Gewerbesteuern etwa die Hälfte des städtischen Haushalts aus. „Wenn sie wegfallen, womit sollen wir dann Kita-Plätze bezahlen oder Strassen sanieren?“, fragt die Sozialdemokratin. Ganz so schlimm scheint es in Hilden bis jetzt aber nicht zu sein. „Im letzten Jahr sind sogar zwei Unternehmen von Monheim zu uns gekommen“, sagt Alkenings. Schliesslich gehe es bei solchen Entscheidungen immer auch um weiche Standortfaktoren: eine gute Verkehrsanbindung, passende Grundstücke, gut erreichbare Schulen. Jens Geyer, Vertreter der Monheimer SPD im Düsseldorfer Landtag, ist hin- und hergerissen, was er von der Steueroase mitten in Nordrhein-Westfalen halten soll. „Was die Stadt macht, ist zweifellos vollkommen gesetzeskonform“, sagt Geyer. „Ich gönne Monheim das Geld, aber es geht hier auch um Solidarität.“ Deshalb könne man der Stadt keinen grossen Vorwurf machen – aber einen kleinen.

Grundstück für Moschee?

Daniel Zimmermann führt schon Gespräche mit dem nächsten Unternehmen, das sich Anfang 2017 in Monheim ansiedeln will. „Dann kämen 140 Arbeitsplätze hinzu“, sagt der Bürgermeister und zeigt auf einen Stadtplan in seinem Büro. 40 000 Quadratmeter Gewerbefläche würden derzeit vermarktet; 50 000 weitere kämen demnächst hinzu. Er sagt, dass er die Steuern gerne noch weiter senken würde, räumt aber auch ein: „Irgendwann ist die Grenze erreicht.“ Er spielt damit auch auf die Solidaritätsabgabe des Landes an, aufgrund der sich Steuersätze ab einem gewissen Niveau für Kommunen nicht lohnen. Nachdem die Stadt ihre wichtigsten Projekte umgesetzt hat, geht es nun um die Frage, was mit dem Geld geschieht. Für seine jüngste Idee wurde Zimmermann allerdings zum ersten Mal ernsthaft kritisiert. Das Stadtoberhaupt möchte der muslimischen Gemeinde kostenfrei ein Grundstück überlassen, auf dem eine neue Moschee gebaut werden darf. Aus Zimmermanns Perspektive ist die Sache klar: Zum einen wolle man die Menschen integrieren, statt sie in Hinterhof-Moscheen zu verdammen. Zum anderen könne die Gemeinde durch den Überlassungsvertrag dezidiert Einfluss darauf nehmen, was auf dem Gelände geschehe. Die Gemeinde müsse sich vertraglich zur Verfassungstreue bekennen; andernfalls könne das Grundstück zurück an die Stadt fallen. „Das ist der beste Weg, Hassprediger zu verhindern“, sagt Zimmermann. Das sehen nicht alle so.

Bei einer Bürgerveranstaltung Ende Juli, zu der rund tausend Personen kamen, herrschte anfangs eine gereizte Stimmung. Zuvor hatte der Bürgermeister Hass-E-Mails aus dem ganzen Land erhalten. Zimmermann trug seine Argumente ruhig und sachlich vor. Nach der Veranstaltung beruhigte sich die Lage in Monheim. „Wir gönnen uns eine kleine Denkpause und prüfen noch einmal, welche Grundstücke infrage kommen“, sagt Zimmermann. Die kostenfreie Überlassung sei aber gesetzt. Nach der anfangs hitzigen Debatte habe bei der Bürgerversammlung eine knappe Mehrheit für den Vorschlag gestimmt. Es scheint, als habe der junge Monheimer Bürgermeister einfach ein Talent dafür, seine Stadt für unkonventionelle Ideen zu begeistern.