Umwälzungen in Spaniens Rathäusern

von Cornelia Derichsweiler / 15.06.2015

Die Kommunal- und Regionalwahlen haben in Spanien zu einem Linksruck geführt. Die drei größten Städte des Landes werden von linksalternativen Bündnissen regiert. Erste Bewährungsproben für die poltischen Newcomer werden die Budgets 2016. Die Städte sind hochverschuldet, der Spielraum für die Umsetzung großzügiger Wahlversprechen ist demnach eng, und die Koalitionen stehen mitunter auf wackeligen Beinen. Cornelia Derichsweiler, NZZ-Korrespondentin in Madrid, schafft einen Überblick.

Zwei von der Bewegung der „Empörten“ unterstützte Bürgermeisterinnen regieren seit Samstag Spaniens größte Städte Madrid und Barcelona. In Madrid löste die 71-jährige pensionierte Richterin Manuela Carmena vom Linksbündnis Ahora Madrid nach 24 Jahren die dort regierende konservative Volkspartei ab. In der konstituierenden Sitzung wurde die Kandidatin der alternativen Plattform, die von der Protestpartei Podemos unterstützt wird, dank der Stimmen der Sozialisten zum Stadtoberhaupt gewählt.

Akzent auf sozialer Agenda

Hier, wie auch in zahlreichen anderen spanischen Gemeinden, hatte sich die konservative Volkspartei zwar bei den Kommunalwahlen am 24. Mai als stärkste Fraktion behaupten können, war aber durch die Allianz verschiedener Linksparteien von der Macht verdrängt worden.

Die spanische Tageszeitung El Mundo sprach von einer „Revolution in den Rathäusern“. Auch in der katalanischen Metropole Barcelona löste ein alternatives Linksbündnis das regierende politische Establishment ab. Hier wird künftig die Aktivistin Ada Colau, die sich in der Vergangenheit vor allem gegen Zwangsräumungen engagiert hatte, das Zepter führen. Die 41-Jährige verdrängte damit die bürgerlichen Nationalisten der Convergència i Unió von der Macht, die bei den Wahlen zehn Sitze, nur ein Mandat weniger als Colau, erhalten hatten. Colau musste sich auf die Stimmen gleich dreier Parteien, die der Sozialisten, der Linksrepublikaner und einer weiteren kleinen katalanischen Linkspartei, stützen, um sich zum Stadtoberhaupt wählen zu lassen.

Sowohl in Barcelona als auch in Madrid wollen die neuen Bürgermeisterinnen vor allem gegen soziale Ungleichgewichte vorgehen. Es sollen Zwangsräumungen von Wohnungen beendet und es soll für alle Haushalte die Grundversorgung mit Strom und Wasser gewährleistet werden. Ihr eigenes Salär wollen die beiden Frauen auf jährlich 45.000 Euro und damit im Vergleich zu ihren Vorgängern um mindestens die Hälfte reduzieren. Außerdem ist ein Moratorium für urbanistische Projekte geplant. Mariano Rajoys Partido Popular (PP), der in 35 der 52 Provinzhauptstädte regiert hatte, musste etwa in der Hälfte von ihnen die Macht abgeben. Auch in Spaniens drittgrößter Stadt, Valencia, einer bisher unerschütterlichen konservativen Bastion, wurde der PP nach 24 Jahren an der Macht von der regionalen Linkspartei Compromìs abgelöst. Sevilla und Saragossa gingen dem PP ebenfalls verloren. In den zehn größten Städten Spaniens konnte sich die konservative Volkspartei lediglich in Málaga und in Murcia halten. Die Sozialisten gewannen zwar an territorialer Macht hinzu und eroberten Städte wie Sevilla zurück. In vielen Fällen aber gelang ihnen dies nur durch Allianzen mit den aufstrebenden Kräften aus der Protestbewegung.

Meist fragile Mehrheiten

Auf die neuen Stadtregierungen kommt in den nächsten Monaten allerdings eine schwierige Bewährungsprobe zu. Es wird sich zeigen, wie stabil die Pakte sind, die zur Konstitution der neuen Kommunalparlamente führten. Die frisch gekürten Bürgermeister, viele von ihnen auf mehr als eine Formation angewiesen, um regieren zu können, müssen zudem demnächst den Haushalt für 2016 beschließen. Spätestens diese Sparübungen könnten zur Feuerprobe für die Stabilität der meist hochverschuldeten Gemeinden werden, schreibt die Zeitung El País. Auch mit Blick auf die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen dürften die Parteien bald unter Druck geraten.

Nicht nur in den Kommunen, auch in 13 der 17 Regionen war im Mai gewählt worden. Hier stehen ebenfalls Umwälzungen an, wenngleich die Regionalparlamente erst am kommenden Wochenende gebildet werden. In Spaniens bevölkerungsreichster Region, Andalusien, wo der Urnengang bereits im März stattgefunden hatte, konnten die bisher regierenden Sozialisten nach zermürbenden Verhandlungen und vier Wahlgängen schließlich im Amt bestätigt werden. Dies wurde möglich durch die Unterstützung der liberal orientierten Newcomer-Partei Ciudadanos. Die Sozialisten mussten der neuen Formation allerdings erhebliche Zugeständnisse machen und sich zu einer konsequenten Bekämpfung der Korruption, vor allem auch in den eigenen Reihen, bekennen.