Und man bewegt sich doch

von René Höltschi / 21.05.2015

Aus Brüssel berichtet NZZ-Korrespondent René Höltschi.

In die endlosen, zähen Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern ist etwas Bewegung gekommen. Am Mittwoch haben Vertreter der griechischen Behörden und Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IMF) – der „Institutionen“ – eine neue Gesprächsrunde in Brüssel aufgenommen, die zunächst bis Samstag angesetzt wurde. In den letzten Tagen hatten sich die Teilnehmer nur per Telefon ausgetauscht. Ziel der Verhandlungen in dieser „Brussels Group“ ist weiterhin eine Verständigung über ein Reformpaket als Bedingung für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro an ausstehender Hilfe.

Renten im Fokus

Aus EU-Kreisen verlautete, man habe von der griechischen Seite Vorschläge zur Mehrwertsteuer-Reform, für den Umgang mit notleidenden Krediten und zum Rentensystem erhalten. Auch im Bereich Arbeitsmarkt gebe es „Bewegung“. Renten- und Arbeitsmarktreformen waren bisher die zentralen Stolpersteine: Die griechische Regierung hatte sich unter Berufung auf ihre Wahlversprechen geweigert, im Hilfsprogramm vorgesehene Reformen umzusetzen; zum Teil hat sie sogar bereits vollzogene Schritte rückgängig gemacht.

Wie weit sie nun in diesen beiden Bereichen zu Zugeständnissen bereit ist, ist nicht klar. In Brüssel heißt es weiterhin, es gebe Fortschritte, aber nur (zu) langsam. Dies steht in Kontrast zu optimistischen Aussagen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seines Finanzministers Janis Varoufakis über eine bevorstehende Einigung. EU-Vertreter gehen auch nicht von einem Durchbruch am Rande des Gipfeltreffens der EU-Staaten mit östlichen Nachbarländern am Donnerstag und Freitag in Riga aus. Zwar werden bilaterale Gespräche von Tsipras mit mehreren Amtskollegen erwartet, unter anderen mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel. Doch diese Kontakte könnten die Expertenverhandlungen über das Reformprogramm nicht ersetzen, betonte ein EU-Kommissionssprecher.

Wahrscheinlicher ist, dass Tsipras in Riga auf erneute Forderungen nach Zugeständnissen stößt. Die Zeit drängt, da der europäische Teil des laufenden zweiten Hilfsprogramms ohne Beschlüsse Ende Juni ausläuft und die ausstehenden Gelder verfallen. Um rechtzeitig alle Genehmigungsverfahren zu durchlaufen, wäre eine Einigung auf technischer Ebene Anfang Juni nötig. Zugleich hat IMF-Chefin Christine Lagarde kürzlich laut einem internen Papier betont, der Fonds könne einen „schnellen und schmutzigen“ Abschluss der Prüfung nicht ermöglichen; er müsse die eigenen Regeln einhalten.

Zahlungsunfähigkeit droht

Am Mittwoch goss der Fraktionssprecher der griechischen Regierungspartei SYRIZA Öl ins Feuer mit der Aussage, ohne Einigung mit den Kreditgebern werde Griechenland die am 5. Juni fällige nächste Rückzahlung an den IMF von rund 300 Millionen Euro nicht tätigen können. Allerdings hat Athen die letzten Zahlungen trotz ähnlichen Sorgen und Drohungen im Vorfeld stets pünktlich geleistet, und selbst bei einer raschen Übereinkunft könnten bis am 5. Juni kaum Hilfsgelder fließen. Gleichwohl rückt die Stunde der Wahrheit näher: Ohne Einigung mit den Gebern werde das Land die von Juni bis August insgesamt fälligen Rückzahlungen und Zinsen von rund elf Milliarden Euro unmöglich voll leisten können, heißt es im erwähnten IMF-Papier. Man stehe nun „im Endspiel“, erklärte kürzlich das EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch. Doch wie dieses ausgehen wird, ist noch offen.