AFP PHOTO / LEON NEAL

„Brexit“-Kampagne in Großbritannien

Uneinig gegen die Europäische Union

von Gerald Hosp / 02.02.2016

Während der britische Premierminister David Cameron mit den übrigen EU-Ländern verhandelt, formieren sich die Pro- und Contra-Kampagnen im EU-Referendum. Das Lager der EU-Gegner schwächt sich durch Grabenkämpfe.

Das Westminster-Parlament, das politische Herz des Vereinigten Königreichs, ist nur unweit vom Büro von Stuart Wheeler im Londoner Stadtteil Mayfair entfernt. Nähe und Distanz zum Regierungsviertel zeichnen das politische Wirken des 81-jährigen Wheeler aus, der im Jahr 2000 für eine der größten Geldspenden in der Geschichte des Landes an die Konservative Partei verantwortlich war. Er wechselte danach zur Anti-Establishment-Partei United Kingdom Independence Party (UKIP) und engagiert sich derzeit für eine der Bewegungen, die für den Austritt Großbritanniens aus der EU werben. Wheeler hilft mit, die Finanzierung von „Vote Leave“ zu sichern.

„Erfolgreich seit 1066“

Der mit spitzbübischem Charme ausgestattete Wheeler agitiert seit mehreren Jahren gegen die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. „Wir haben unser Land erfolgreich geführt, ohne dass wir seit 1066 erobert worden wären“, sagt Wheeler mit der festen Überzeugung eines Inselbewohners.

Vor kurzem hatten zwei Meinungsumfragen den Befürwortern des sogenannten „Brexit“, des Ausstiegs des Vereinigten Königreichs aus der EU, Auftrieb verliehen. Die Befragungen ergaben eine Mehrheit für einen Austritt. Wenn aber die letzten sechs Umfragen herangezogen werden, liegt die Sache mehr im Fluss. Einige Medienkommentatoren sehen derzeit die EU-Befürworter im Vorteil. In den Wettbüros wird eindeutig auf ein Verbleiben in der EU gesetzt. Die Unentschiedenen sind auf alle Fälle noch sehr zahlreich. Die Aufmerksamkeit in der „Brexit“-Diskussion ziehen aber derzeit die Verhandlungen des verhalten proeuropäischen Premierministers David Cameron mit den übrigen EU-Mitgliedsländern auf sich.

Um die Attraktivität der EU für die britische Bevölkerung zu steigern, hatte Cameron versprochen, ein Bündel an Reformen in Brüssel durchzusetzen. Am nächsten EU-Gipfel in der belgischen Hauptstadt Mitte Februar könnte bereits ein Ergebnis vorliegen. Wenn ein Durchbruch in diesem Monat gelingt, könnte aus rechtlichen Gründen die Volksbefragung frühestens im Juni stattfinden. Das Referendum muss bis Ende 2017 durchgeführt werden.

Unermüdlich tingelt der britische Regierungschef seit einiger Zeit durch europäische Hauptstädte, um für sein Anliegen zu werben. Die anderen EU-Mitglieder möchten zwar Großbritannien in der Europäischen Union behalten, doch es geht um Interessen und Prinzipien. Das schwierigste Thema ist die Begrenzung der Einwanderung aus anderen EU-Staaten. In den Verhandlungen sind Lösungen aufgetaucht, die nicht gegen das Grundprinzip der Nichtdiskriminierung in der EU verstoßen sollen und die Cameron dennoch einen Verhandlungserfolg versprechen, den er öffentlichkeitswirksam verkaufen kann.

Aber was auch immer Cameron mit den übrigen EU-Ländern aushandelt, die Entscheidung über den Verbleib Großbritanniens im Staatenbund wird an der Urne getroffen. Die Euroskeptiker haben ohnehin schon die Losung ausgegeben, dass Cameron zu wenig an Reformen verlangt habe. Wheeler meint, dass der Premierminister wohl bekomme, wonach er gefragt habe. Das sei aber nicht genug. Die große Frage ist, wie das Verhandlungsergebnis vor allem bei den noch Unentschiedenen verfängt. Im Lager der EU-Gegner erinnert man sich noch mit Besorgnis an Niederlagen Camerons in Brüssel, die zu Hause zu einer höheren Popularität geführt haben, weil sich der Premierminister hart, aber vergeblich gewehrt hatte.

Wer ist das Gesicht des „Brexit“?

Unterdessen formieren sich die Plattformen der Befürworter und der Gegner, um bereit zu sein, wenn es losgeht. Die Organisation „Britain Stronger in Europe“ mit der unglücklichen Abkürzung BSE (so wird auch der Rinderwahnsinn abgekürzt) führt die EU-Befürworter an und wird von Stuart Rose geleitet, einem früheren Chef der Einzelhandelskette Marks and Spencer. Häme ergoss sich über Rose, als er in einem Interview den Namen seiner Organisation verwechselt hatte. Die Episode gilt als Sinnbild für den unbeholfenen Start von BSE. Die Kampagne betont vor allem die wirtschaftlichen Vorteile und warnt vor einem allzu großen Risiko, das mit einem EU-Austritt verbunden wäre. Größtes Zugpferd wird voraussichtlich David Cameron sein. Der Premierminister lancierte auch verstärkt das Thema Sicherheit. Das euroskeptische Lager ist hingegen zerstritten. „Leave.eu“ ist eng mit UKIP und dessen Parteichef Nigel Farage verbandelt, was ein Nachteil ist. Der Fokus liegt auf der Frage um die Zuwanderung und der Zurückgewinnung der Souveränität. „Vote Leave“ hingegen versteht sich als überparteiliche Plattform. UKIPs einziger Parlamentsabgeordneter, Douglas Carswell, unterstützt „Vote Leave“, was auch auf Risse innerhalb der Partei hinweist. Eine Zusammenarbeit mit „Leave.eu“ wird ausgeschlossen.

Wheeler ist davon überzeugt, dass die Wahlkommission „Vote Leave“ aussuchen wird. Der Schwerpunkt der Argumentation liegt mehr auf wirtschaftlichen Themen wie den Kosten der EU-Mitgliedschaft und den Folgen der Bürokratie. Innerhalb von „Vote Leave“ sind aber die Spitzen Dominic Cummings und Matthew Elliot von konservativen Parlamentariern unter Beschuss geraten. Der Zwist im EU-Gegner-Lager und die Uneinigkeit über die Strategie schwächen deren Position. Cameron dürfte versuchen, die Probleme des gegnerischen Lagers mit einem frühen Abstimmungstermin auszunutzen.

Die größte Frage wird aber sein, wer die Kampagne für den EU-Austritt anführen wird. Für UKIP-Mitglied Wheeler ist Farage nicht dazu geeignet, weil er zu sehr polarisiere. Die Hoffnung liegt auf einem konservativen Kabinettsmitglied. Cameron hatte seinen Ministern freigestellt, sich für oder gegen einen „Brexit“ auszusprechen. Drei relativ leichtgewichtige Regierungsmitglieder haben sich bereits gegen die offizielle Linie gewendet. Prominentere Euroskeptiker wie Londons Bürgermeister Boris Johnson oder Innenministerin Theresa May geben sich bedeckter. Ambitionierte konservative Politiker stehen vor dem Problem, wie sich eine Entscheidung auf ihren Karriereplan in Westminster auswirkt. Insgesamt dürfte eine Mehrheit der Tory-Abgeordneten euroskeptisch sein, die meisten werden aber wohl Cameron folgen.

Status quo im Wandel

Die Anti-EU-Seite hat zudem das Problem, dass sie gegen die Neigung, den Status quo zu wählen, ankämpfen muss. Zudem konnten die EU-Gegner noch nicht mit einem überzeugenden Plan aufwarten, wie es nach einem „Brexit“ mit dem Land weitergehen würde. Sie haben ihr Argumentarium verfeinert: Weil sich die EU verändere, entscheide man sich mit einem Bleiben nicht für den Status quo, sondern für eine Union, die sich immer mehr vertiefe und die von Flüchtlings- und Euro-Sorgen gebeutelt werde. Als Gegenentwürfe werden Norwegen, die Schweiz, Singapur, Guernsey oder eben ein ganz spezielles Modell genannt. Es fehlt aber eine gemeinsame Vision der EU-Gegner. Die Unsicherheit nach einem Austritt wäre aber auf alle Fälle hoch, wobei Großbritannien laut Vertragswerk nach dem Austritt zwei Jahre Zeit hätte, um neue Beziehungen zu Brüssel zu verhandeln, bevor die Mitgliedschaft automatisch verfällt.

Die EU-Gegner werfen der Gegenseite wiederum eine Angstkampagne und Erbsenzählerei vor, die als Vorteile der EU günstigere Flugtickets und Mobiltelefongebühren ausweist. Jüngst hieß es, auch der englische Klubfußball soll bei einem Austritt gefährdet sein. Tatsächlich ist die EU für die Briten eine Wirtschaftsbeziehung und keine Herzensangelegenheit. Geschätzt wird der Binnenmarkt, nicht die Solidaritätsrhetorik.

Die Euroskeptiker bringen dagegen die Emotionen ins Schwingen: Die Souveränität soll verteidigt und die Kontrolle über das Land und seine Grenzen zurückgewonnen werden. Dabei kommen auch die meisten britischen EU-Befürworter nicht ohne den Zusatz aus, sie wünschten sich eine reformierte Union. Trotz allem würde Wheeler aber nicht Großbritannien und die EU verlassen, wenn die Bevölkerung für das Bleiben stimmt. Er wäre aber sehr enttäuscht, sagt er in heiterem Ton.