AFP PHOTO / Csaba SEGESVARI

Dublin

Ungarn nimmt keine Flüchtlinge zurück

von Meret Baumann / 10.06.2016

Die UNO beklagt die desolate humanitäre Lage im serbisch-ungarischen Grenzgebiet. Die Abschottungspolitik der Regierung in Budapest funktioniert kaum noch. Entlang der Balkanroute reisen wieder Hunderte von Migranten.

Auch wenn sich der Fokus des öffentlichen Interesses seit der Schließung der Grenze in Mazedonien und dem Türkei-Abkommen wieder auf das zentrale Mittelmeer verlagert hat, sind die Flüchtlingszahlen entlang der Balkanroute jüngst wieder stark angestiegen. In Ungarn hatte die Regierung von Ministerpräsident Orban nach der Durchreise zehntausender Migranten die Grenze zu Serbien und Kroatien mit einem Zaun absperren lassen und das Asylrecht verschärft. Darauf versiegte der Zustrom fast ganz, im Winter wurden täglich nur noch vereinzelte Grenzübertritte registriert.

Allerdings funktionierte die Abschottung nur, solange es mit der offenen Route über Kroatien und Slowenien eine Alternative gab. Seit diese praktisch unpassierbar ist, sind die Zahlen in Ungarn trotz Zaun sprunghaft angestiegen. Im laufenden Jahr wurden bis Ende Mai über 13.000 illegale Grenzübertritte registriert, im gleichen Zeitraum wurden 17.500 Asylgesuche gestellt. Laut dem Sprecher der ungarischen Regierung, Zoltan Kovacs, gelangen immer noch weit über 90 Prozent der Migranten über Serbien nach Ungarn. Eine Verlagerung der Route etwa über Bulgarien und Rumänien sei nicht zu beobachten, erklärte er vor Journalisten in Wien. Ein Grund ist laut Kovacs neben sehr aktiven Schleppern, dass die serbischen Behörden weiterhin organisierte Transporte an die Grenze zulassen. Budapest sei diesbezüglich im Gespräch mit Belgrad.

Rund 5.000 Asylgesuche wurden auch in den Transitzonen an den legalen Grenzübergängen in Röszke und Tompa gestellt. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR beklagt jedoch, dass die ungarischen Behörden auf diesem Weg täglich nur rund 30 Asylsuchende einreisen ließen. Es kommt deshalb zu einem Rückstau vor der Transitzone im serbischen Grenzgebiet, wo Hunderte von Migranten ohne geeignete Unterkünfte und sanitäre Einrichtungen warten. Die Lage verschlimmere sich täglich, und sie mache es Schleppern leicht, Interessenten für gefährliche Wege über die grüne Grenze zu finden, so das UNHCR. Seitens der ungarischen Regierung heißt es, die Anhörung und Kontrolle der Asylsuchenden mache den schleppenden Einlass erforderlich. Vorwürfe, es würden Personen einfach zurückgewiesen, entbehrten der Grundlage.

Aufgrund der seit Mitte September geltenden Gesetzesverschärfung, die auch Serbien als sicheres Drittland einstuft, wird Asylanträgen in Ungarn in der Regel nicht stattgegeben. Nach einem negativen Bescheid kommen die Migranten in Ausschaffungshaft, die allerdings auf höchstens sechs Monate verlängert werden darf. Auch die Verurteilung zu Landesverweis, die wegen illegalen Grenzübertritts in umstrittenen Schnellverfahren in Szeged erfolgt, hat eine auf höchstens ein Jahr befristete Ausschaffungshaft zur Folge. Gelingt die Überstellung in ein anderes Land nicht, was häufig der Fall ist, werden die Migranten früher oder später freigelassen oder können untertauchen.

Viele reisen nach Österreich weiter, wo laut Behördenangaben täglich rund 150 Personen aufgegriffen werden, die über Ungarn ins Land kamen. Im Bemühen, die Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen einzuhalten, will Wien wieder Dublin-Fälle nach Ungarn zurückschaffen, wie Innenminister Sobotka letzte Woche ankündigte. In den vergangenen Monaten war darauf infolge eines Gerichtsurteils verzichtet worden. Am Donnerstag erteilte Budapest diesen Plänen beim Besuch des österreichischen Verteidigungsministers Doskozil eine klare Absage. Kovacs hatte dies bereits zuvor in Wien damit begründet, dass Deutschland und Österreich den Flüchtlingsstrom durch ihre Willkommenskultur ausgelöst hätten. Es seien rund 50.000 Asylsuchende in Deutschland und Österreich, die Ungarn aufnehmen müsste. Das sei unmöglich.