Sandor Ujvari / Keystone / EPA

Vorwürfe von Amnesty International

Ungarns „Regime der Angst“

von Ivo Mijnssen / 27.09.2016

Die Hilfsorganisation Amnesty International bezichtigt Ungarn der Misshandlung von Flüchtlingen. Vor dem Referendum vom Sonntag führe die Regierung zudem eine „vergiftete Kampagne“.

Wenige Tage vor dem ungarischen Referendum über Flüchtlingsquoten greift Amnesty International die Regierung von Viktor Orban heftig an. Hunderte von Flüchtlingen seien Opfer von körperlicher Misshandlung, illegaler Rückweisung und Festnahme an der „zunehmend militarisierten“ Grenze geworden, konstatierte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag. Die Misshandlungen seien das Resultat einer „giftigen Rhetorik“, die sich bis weit in die Behörden ausgebreitet und zu einem Klima der Angst vor Flüchtlingen geführt habe.

„Regime der Angst“

„Orban hat die Rechtsstaatlichkeit durch ein Regime der Angst ersetzt“, kritisierte John Daluisen, der Europa-Direktor von Amnesty International. Ungarn versuche absichtlich, Migranten davon abzuhalten, das Land zu erreichen. Dies führe zu einem „verstörenden Muster von Angriffen“ gegen die Schutzsuchenden sowie die internationalen Schutzbestimmungen für Flüchtlinge.

Amnesty beruft sich auf eine Befragung von 143 Migranten in Serbien, Ungarn und Österreich im vergangenen Monat. Dabei hätten in den sogenannten Transitzonen festgehaltene Menschen berichtet, sie seien geschlagen, getreten und von Hunden gejagt worden. Anschliessend seien sie von ungarischen Grenzwächtern gewaltsam zurück nach Serbien gezwungen worden.

Prekäre Lager

Innerhalb der Transitzonen würden Männer, die ohne Familie reisten, oft illegal bis zu vier Wochen festgehalten. Laut Amnesty befinden sich etwa 60 Prozent der 1200 registrierten Asylbewerber in Ungarn in solchen gefängnisähnlichen Einrichtungen. Zudem seien die Bedingungen sowohl in offenen als auch geschlossenen Asylzentren schlecht; sie böten weder Gesundheitsdienste noch Bildung für Kinder. Teilweise würden auch unbegleitete Kinder zusammen mit erwachsenen Männern untergebracht.

Auf Asylanträge von allein reisenden Männern werde gar nicht erst eingegangen. Ungarn argumentiert, sie seien über Serbien und somit ein sicheres Drittland eingereist. Allerdings weigert sich Serbien, die Abgewiesenen formell zurückzunehmen. Diese hätten deshalb nur die Option, es auf einer anderen Route erneut zu versuchen.

Ungarn betreibt seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr eine Politik der Abschottung. Die Regierung weigert sich vor allem, den EU-Beschluss über die Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen.

Umstrittenes Referendum

Amnesty International stellt die Zustände an der Grenze auch in einen innenpolitischen Zusammenhang. „Im Zuge einer vergifteten Referendums-Kampagne hat die Rhetorik gegen Flüchtlinge ihren Höhepunkt erreicht“, erklärte die Hilfsorganisation. Sie bezieht sich dabei auf das bevorstehende Referendum vom Sonntag, in dem die Bürger über Flüchtlings-Quoten der EU abstimmen sollen. „Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?“ lautet die tendenziöse Fragestellung.

Das Referendum wird von EU-Ländern und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Eine überwältigende Zustimmung der Ungarn gilt dennoch als sicher, unklar ist allerdings, ob das Quorum von 50 Prozent der Wahlberechtigten erreicht wird. Verschiedene Oppositionsparteien haben zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.