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Schuldsprüche im Akkord

Ungarns Schnelljustiz gegen Migranten

von Meret Baumann / 15.03.2016

In umstrittenen Schnellverfahren wurden bereits 2.000 Flüchtlinge wegen illegalen Grenzübertritts verurteilt. Der harte Kurs der Regierung Orbán scheint aber die abschreckende Wirkung zu verlieren.

Wie sie denn über die Grenze gekommen seien, will der Richter von den beiden Beschuldigten wissen. „Der Schlepper hat uns zu einer Mulde in der Erde gebracht, den Zaun hochgehoben, und wir sind durchgekrochen“, sagt Ahmed K. leise, einem Dolmetscher zugewandt. Ibrahim M. nickt wortlos auf die Frage, ob er diese Aussage bestätige. „Ahnten Sie nicht, dass das strafbar ist?“ Die jungen Männer schütteln den Kopf. „Aber ein Zaun deutet doch darauf hin, dass der Durchgang verboten ist. Dafür braucht man das Gesetz nicht zu kennen“, insistiert der Richter. Ahmed und Ibrahim schweigen, bejahen dann aber die Frage, ob sie sich schuldig bekennen und ihre Tat bereuen.

Prozess in 72 Stunden

Die beiden jungen Syrer sitzen auf der Anklagebank in einem Verhandlungsraum des Justizpalasts von Szeged, nur ein Dutzend Kilometer von der ungarisch-serbischen Grenze entfernt, wo sie zwei Tage zuvor von der Polizei aufgegriffen worden sind. Der erhöht vor ihnen sitzende Richter beugt sich nochmals über das Polizeiprotokoll und stellt die Übereinstimmung der Aussagen mit denjenigen im Ermittlungsverfahren fest. Die Staatsanwältin erhebt sich kurz und erklärt, sie fordere angesichts der Geständnisse der Beschuldigten keine Freiheitsstrafe, aber einen Landesverweis. Der Pflichtverteidiger führt ins Feld, die beiden Männer seien nicht vorbestraft und zeigten Reue. Sie seien zudem von den Schleppern in die Irre geführt worden. Er plädiert auf einen Landesverweis von einem Jahr. Nur eine Viertelstunde hat die Verhandlung gedauert. Das muss reichen für ein Urteil.

Dessen Verkündigung erfolgt nach einer zehnminütigen Pause, in welcher der Richter den Entscheid fällt und verschriftlicht. Alle Anwesenden erheben sich, auch der Polizist, der einen Mundschutz und Gummihandschuhe trägt. „Ahmed K. und Ibrahim M. haben den Tatbestand der illegalen Überwindung der technischen Grenzsperrung zweifelsfrei erfüllt. Das Gericht Szeged verurteilt sie zu zwei Jahren Landesverweis.“ Der Richter begründet sein Urteil kurz, blickt die Syrer freundlich an und erkundigt sich beim Dolmetscher, ob sie sicher alles verstanden hätten. Ahmed und Ibrahim blicken die ganze Zeit zu Boden. Ob sie Berufung einlegen wollen? Sie schütteln den Kopf. Auch die Staatsanwältin verneint dieselbe Frage, ebenso der Verteidiger. Damit ist der Fall abgeschlossen, der Polizist führt die beiden Männer aus dem Raum.

Auf der Bank im Gang vor dem Verhandlungsraum warten bereits die nächsten Migranten: ein Libyer, zwei Marokkaner und ein Somalier. Alle blicken teilnahmslos ins Leere, alle halten ein ausgehändigtes Formular zusammengerollt in der Hand. Als sie in den Raum gerufen werden, stolpern sie fast, weil ihnen aus Sicherheitsgründen die Schuhbänder abgenommen wurden. Ihnen folgen ein junger Staatsanwalt und der Pflichtverteidiger, dann schließt sich die Tür wieder. Im Innenhof des Justizpalasts fährt ein Polizeiwagen vor, dem zwei Männer und eine Frau aus Somalia entsteigen. Beamte führen sie vor den Verhandlungsraum, wo sie auf der nun leeren Bank Platz nehmen. Es sind Prozesse im Fließbandverfahren: immer dasselbe Vergehen, dieselben Strafanträge, kaum voneinander abweichende Urteile. Nur die Schicksale hinter den Namen unterscheiden sich.

Festnahmen durch die ungarische Polizei folgen nunmehr Schnellverfahren.
Credits: AFP PHOTO / ATTILA KISBENEDEK

Seit einem halben Jahr ist das Gerichtsalltag in Szeged. Anfang September beschloss Ungarns Parlament als Reaktion auf die Flüchtlingskrise ein Gesetzespaket, das unter anderem die Einreise nur noch an dafür vorgesehenen Grenzübertritten erlaubt. Die Überwindung des an der Grenze zu Serbien und Kroatien errichteten Zauns wurde von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat, für die bis zu drei Jahre Haft drohen. Wird die Absperrung beschädigt, sind es sogar maximal fünf Jahre Haft. Migranten, die von der Polizei wegen Verdachts des illegalen Grenzübertritts aufgegriffen werden, sind innerhalb von 72 Stunden von der Justiz zu beurteilen, wobei ausschließlich das Gericht in Szeged zuständig ist. Diese Regelung gilt seit dem 15. September, und seither wird in Szeged im Schichtbetrieb gearbeitet, auch am Wochenende. Aus dem ganzen Land wurden Richter, Staatsanwälte und Verteidiger in die Stadt beordert. Über 2.000 Fälle wurden schon abgehandelt, allein in der ersten Märzwoche waren es 264.

Dabei fiel ein Großteil der Verfahren bis Mitte Oktober an, als täglich mehrere tausend Personen illegal einreisten. Nachdem auch die Grenze zu Kroatien geschlossen worden war, wurde es ruhiger. Von November bis Januar verzeichnete die Polizei im Durchschnitt täglich nur etwa ein Dutzend Grenzübertritte. Die Migranten nutzten die Ausweichroute über Kroatien und Slowenien, sodass Ungarns Regierungschef Viktor Orbán im November erklären konnte, sein Land sei von der Flüchtlingswelle nicht mehr betroffen. Seit die Balkanländer und Österreich den Zustrom aber drastisch gedrosselt haben, sind die Zahlen in Ungarn wieder sprunghaft angestiegen. Im Februar registrierten die Behörden über 2.000 illegale Einreisen – mehr als in der gesamten Zeit von Mitte Oktober bis Ende Januar. An neuralgischen Stellen wirkt der ungarische Zaun mit den reparierten oder ausgebesserten Löchern inzwischen wie Flickwerk. Weil die Sicherheitskräfte die Grenze jedoch rigide überwachen – wobei neben viel Personal auch Wärmebildkameras, Helikopter und Drohnen zum Einsatz kommen – werden nach der Einschätzung von Beobachtern mindestens 90 Prozent der Migranten rasch gefasst und vor das Gericht in Szeged gestellt.

Der Service der Schlepper

Die Staatsanwältin Margit Agota wartet im Gang des Justizpalasts, bis das Urteil in ihrem jüngsten Fall eröffnet wird. Sie wirkt erschöpft, den Talar hat sie sich nur notdürftig über die Kleidung gestreift, der bordeauxfarbene Kragen steht offen. Sie arbeitet eigentlich in der 30 Kilometer entfernten Kleinstadt Mako, wurde aber Mitte Februar für einen Monat nach Szeged geschickt. Wie viele Fälle sie schon bearbeitet hat, kann sie nicht sagen. „Unzählige“, seufzt sie. Es sei immer hektisch, für die Vorbereitung bleibe kaum Zeit. Manchmal könne sie die Akten nur fünf Minuten studieren, bevor sie einen Strafantrag stelle. Dann könne man eigentlich nur schauen, ob der Beschuldigte minderjährig sei oder ein Wiederholungstäter, was sich jeweils auf das Strafmaß auswirke. Sonst plädiert Agota auf Landesverweis, es sei denn, die Migranten seien dabei ertappt worden, wie sie den Zaun beschädigt hätten. Dies sei aber selten, in der Regel übernähmen die Schlepper diesen „Service“, erklärt Agota. Sie bleiben auf der serbischen Seite der Grenze und haben deshalb nichts zu befürchten.

Ungarns Grenzzaun zu Serbien sorgte im Herbst für Aufregung.
Credits: AFP PHOTO / ISTVAN RUZSA

Gabor Bodo ist Anwalt in Szeged und arbeitet bereits seit Mitte September als Pflichtverteidiger der Migranten. Wirklich befriedigend sei das nicht, findet er. „Das Beste, was ich erreichen kann, ist ein Jahr Landesverweis“, sagt er. Das Urteil sei immer ein oder zwei Jahre in diesen Fällen. Anfangs habe er noch versucht, möglichst das Optimum herauszuholen, wie es die Aufgabe des Verteidigers ist. Doch eine Berufung bringe nichts, sie verzögere nur das ganze Verfahren. Das wüssten auch die Migranten, deshalb wollten sie das nicht, erklärt der Anwalt.

Bodo hat auch Ahmed und Ibrahim vertreten. Ein bisschen scheinen ihn die zwei Jahre Landesverweis, zu denen sie verurteilt wurden, zu ärgern. „Aber es spielt keine Rolle“, erklärt er. Sie kämen in das nahe Lager Nagyfa in Abschiebehaft, während die Behörden versuchten, sie nach Serbien oder in ihr Herkunftsland zurückzuschaffen, wobei das im Falle Syriens ausgeschlossen ist. Auch Serbien nimmt kaum Migranten zurück, und so müssen die meisten Ausschaffungshäftlinge nach sechs Monaten freigelassen werden. Nagyfa ist ein ehemaliges Gefängnis, gilt aber als offenes Lager. „Immer wieder gelingt es einigen, abzuhauen“, erzählt Bodo.

„Das Ganze ist völlig sinnlos“, echauffiert sich Timea Kovacs, die als Anwältin für das Helsinki-Komitee in Szeged Flüchtlinge vertritt und wegen der Zusammenarbeit der NGO mit dem UNHCR und dem Staat auch die Lager besuchen darf. Die Urteile seien nicht vollstreckbar, das wüssten die Behörden, und mittlerweile spreche sich das auch unter Migranten und Schleppern herum. So drohten die Verfahren das Vertrauen der Bevölkerung in das Justizsystem völlig zu erschüttern, fürchtet die Expertin. Sie beklagt aber vor allem auch rechtsstaatliche Mängel: Minderjährige würden nicht genügend geschützt, es fehle an professioneller Übersetzung, und die Beschuldigten hätten in den Lagern kaum die Möglichkeit, mit einem Verteidiger zu sprechen, was in Strafverfahren fundamental sei.

Zudem würden die Migranten von Schleppern, teilweise aber auch von den serbischen Behörden zum illegalen Grenzübertritt aufgefordert und hätten oft keine andere Wahl. Über die legalen Einreisemöglichkeiten seien sie nicht informiert. Und schließlich sieht Kovacs in den Strafbestimmungen eine Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die eine Strafe wegen illegaler Einreise für Flüchtlinge ausschließt. Die Regierung hat Serbien in einer Verordnung zwar als sicheren Drittstaat definiert, womit der betreffende Artikel der GFK keine Anwendung fände. Ungarische Gerichte stellen dies jedoch infrage. Ähnliche Kritik äußerten in einem gemeinsamen Appell auch fast 200 namhafte ungarische Juristen, der Europarat und die EU-Kommission. Brüssel hat deshalb im Dezember ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet.

Neue Flüchtlingslager

Aus dem Straßenbild von Szeged, aber auch anderen ungarischen Städten sind die Migranten seit dem Herbst verschwunden. Damit sei für die Regierung das vordergründige Problem gelöst, sagt Balazs Szalai, der sich in Szeged für die informelle Hilfsorganisation Migszol engagiert. Der Zaun habe funktioniert, weil es eine Alternativroute gegeben habe. Nun, da diese praktisch unpassierbar sei, verliere er seine abschreckende Wirkung. Mit den steigenden Zahlen von Migranten seien die Zustände in den bestehenden Lagern wieder sehr angespannt, erklärt Szalai. Aus diesem Grund kündigten die Behörden Anfang März die Errichtung zweier temporärer Einrichtungen an. Offenbar spreche sich unter Schleppern und Flüchtlingen herum, dass man in Ungarn zwar ein paar Monate aufgehalten werde, dann aber weiterreisen könne. Die „Lösung“, welche die Regierung versprochen habe, sei damit im Begriff zu scheitern, meint Szalai. Noch sei das nicht sichtbar, das könne sich aber schnell ändern.