Ungebremste Einwanderung nach Großbritannien

von Peter Rásonyi / 22.05.2015

Trotz den Versprechungen der britischen Regierung ist die Zahl der Zuwanderer letztes Jahr um über 50 Prozent gestiegen. Die Abwehrmaßnahmen sind zumeist nur Rhetorik und wenig glaubwürdig. NZZ-Korrespondent Peter Rásonyi berichtet aus London.

„Cameron greift gegen illegale Einwanderer durch“, lauteten die Schlagzeilen britischer Zeitungen am Donnerstagmorgen. Die Regierung hatte wie üblich schon am Vortag den Redaktionen eine Rede des frisch wiedergewählten konservativen Premierministers zugestellt, die Cameron am Donnerstag hielt. Darin kündigte er eine Reihe gesetzlicher Maßnahmen an, die illegalen Einwanderern die Niederlassung und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Großbritannien erschweren sollen.

Britische Jobs für Europäer

Der wahre Hintergrund für die Medienkampagne der Regierung wurde noch vor Camerons Auftritt deutlich. Das Nationale Statistikamt publizierte am selben Tag die Daten der neuesten Einwanderungsstatistik. Diese zeigten einen weiteren Anstieg der Zuwanderung und damit den wiederholten eklatanten Bruch von Camerons Wahlversprechen. Im letzten Jahr kletterte die Nettoeinwanderung um 52 Prozent auf 318.000 Personen. Sie lag damit nur ganz knapp unter dem historischen Rekordwert von 320.000 im Jahre 2005, als die damalige Labour-Regierung die Schleusen für Arbeitskräfte aus acht neuen osteuropäischen EU-Staaten öffnete. Cameron hatte vor seinem Regierungsantritt 2010 „ohne Wenn und Aber“ versprochen, die Nettoeinwanderung auf einige zehntausend zu reduzieren. Dieses Versprechen wurde im konservativen Wahlprogramm 2015 wiederholt. Innenministerin May relativierte es nun aber am Donnerstag mit den Worten, es handle sich bloß um eine Absichtserklärung.

Die starke Zuwanderung ist in vielen Gegenden Englands ein Politikum, das der United Kingdom Independence Party (Ukip) vor zwei Wochen zu ihrem beachtlichen Wahlerfolg von 4 Millionen Stimmen und einem Wähleranteil von 13 Prozent verhalf. Die Partei setzt den Widerstand gegen die Einwanderung mit der Forderung nach einem EU-Austritt gleich, da Personen aus EU-Ländern nicht abgewiesen werden können. Als Folge der Eurokrise lag die Nettozuwanderung von EU-Bürgern mit 178.000 im letzten Jahr so hoch wie noch nie. Doch noch höher war mit 197.000 die Zuwanderung aus anderen Teilen der Welt. Auch sie legte trotz den durchaus vorhandenen Einflussmöglichkeiten und trotz aller Rhetorik der Regierung um mehr als ein Drittel zu und lag auf dem Niveau der Labour-Jahre.

Keine wundersame Wende

Weder die neuste Statistik noch Camerons Ankündigungen lassen einen Bruch des um die Jahrtausendwende begründeten Trends einer starken, Jahr für Jahr über 200.000 Personen liegenden Nettozuwanderung erwarten. Cameron versprach am Donnerstag die Schließung von Gesetzeslücken, die die Bekämpfung von illegalen Arbeitsverhältnissen wirksamer machen soll. Das wirft aber nur die Frage auf, warum diese Schlupflöcher nicht längst geschlossen wurden. Viele Gesetze werden kaum durchgesetzt, weil Arbeitgeber ein Interesse an billigen ausländischen Arbeitskräften haben und weil die unter großem Finanzdruck stehenden Behörden überlastet sind. Über die Zahl der sich illegal in Großbritannien aufhaltenden Personen kursieren mangels Kontrollen nur sehr grobe Schätzungen zwischen 400.000 und 900.000.

Marley Morris, ein Migrationsexperte beim Think-Tank IPPR, hielt lapidar fest, die wundersame Reduktion der Zuwanderung werde sich in dieser Legislaturperiode wohl genauso wenig einstellen wie in der letzten. Die Regierung sollte sich deshalb darum bemühen, die lokalen Auswirkungen der Zuwanderung auf Schulen, Gesundheitsversorgung, öffentliche Dienste und sozialen Zusammenhalt zu mildern. Doch auch dafür fehlt das Geld. Der konservative Schatzkanzler Osborne hat eben erst eine weitere Sparrunde bei den öffentlichen Haushalten eingeleitet.