Peter Kneffel/pool via AP

NSU-Prozess

Unklare Folgen einer Aussage Zschäpes

von Stephanie Lahrtz / 07.12.2015

Die Morde und Raubüberfälle des Neonazi-Trios NSU sind zum größten Teil vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Dennoch wird die angekündigte Aussage der Angeklagten Beate Zschäpe mit Spannung erwartet.

Nach fast 250 schweigend verbrachten Verhandlungstagen und gut zweieinhalb Jahren Prozess ist Beate Zschäpe, Mitglied der rechtsextremen Terrorzelle NSU und mutmaßliche Rechtsterroristin, offenbar mürbe geworden. Sie will ihren Verteidiger am kommenden Dienstag eine Aussage verlesen lassen, „mit Angaben zur Sache“, so verkündete dieser reichlich unkonkret. Danach werde sie, heißt es weiter, ausschließlich auf Fragen der Richter antworten. Doch fraglich ist dabei, ob Zschäpe damit die ihr drohende lebenslange Haft tatsächlich abmildern kann.

„Schuldig im Sinn der Anklage“

Dass sie dieses Urteil erhält und zusätzlich die besondere Schwere der Schuld festgestellt werden kann, daran zweifelt derzeit kein Prozessbeobachter. Sie würde somit für voraussichtlich 25 Jahre im Gefängnis verschwinden. Die vor Gericht gehörten Hunderte von Zeugen und Sachverständigen, die verlesenen Dokumente und gezeigten Videos hätten genug belastendes Material ans Licht gebracht, sodass Zschäpe als schuldig im Sinne der Anklage verurteilt werden könne, betonen Rechtsanwälte, welche im Prozess Nebenkläger vertreten.

Man könne somit Zschäpe sowohl Mitwisserschaft an den NSU-Taten – zehn Morde, fünfzehn Raubüberfälle und zwei Sprengstoffanschläge, welche die Bundesanwaltschaft als 23 versuchte Morde wertet – als auch Mittäterschaft nachweisen. Zwar habe sie allen Erkenntnissen gemäß niemals selber geschossen. Doch die Indizien reichten aus, um zu belegen, dass sie die von ihren Nazi-Kameraden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ausgeführten Taten ideologisch mitgetragen, aktiv mit vorbereitet und zudem durch die Gestaltung des Lebens im Untergrund mit ermöglicht habe.

Böhnhardt und Mundlos hatten sich Anfang November 2011 umgebracht, als nach einem Banküberfall die Festnahme und Enttarnung drohte. Zschäpe hatte danach die gemeinsame Wohnung angezündet und sich wenige Tage später der Polizei gestellt. Laut Anklage tauchte das Trio 1998 unter, den ersten Mord beging es zwei Jahre später.

Doch wenn Zschäpe wirklich ihre Haft durch eine Aussage verkürzen wollte, dann müsste sie ein umfangreiches Geständnis ablegen. Denn eine teilweise Aufklärung zur Sache und somit ein eindeutiges Verschweigen anderer Aspekte könne das Gericht zu ihrem Nachteil werten, sagen Juristen. Es ist daher durchaus denkbar, dass Zschäpe im Verlauf der kommenden Wochen versuchen wird, ihre eigene Rolle und Bedeutung im NSU-Trio herunterzuspielen. Das könnte jedoch nur gelingen, wenn sie auch die vier mitangeklagten früheren Helfer oder derzeit noch nicht im Visier der Ermittler stehende ehemalige Unterstützer belasten würde.

Weitere Erklärung angekündigt

Genau dies scheint mittlerweile der mitangeklagte und wie Zschäpe in U-Haft einsitzende ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben zu befürchten. Er hatte unter anderem die Mordwaffe für das NSU-Trio organisiert. Auch er hat bisher geschwiegen und nun vor wenigen Tagen eine Aussage angekündigt – notabene auf der Facebook-Site der rechten Partei NPD. Darin wird auch die Stoßrichtung von Wohllebens geplanter Aussage klar: Er „müsse einige Dinge klarstellen, um den dreisten Lügen einiger Zeugen und zweier Mitangeklagter entgegenzutreten“. Seinen politischen Überzeugungen bleibe er treu, heißt es dort weiter.

Netzwerk an Helfern

Unabhängig davon, wie umfangreich Zschäpe und Wohlleben nun aussagen werden, für viele Nebenklagevertreter hat der Prozess schon jetzt einen wichtigen Erfolg gebracht. Es ist nämlich offensichtlich geworden, dass der NSU entgegen der Annahme der Generalbundesanwaltschaft keineswegs ein weitgehend isoliertes Trio mit nur wenigen Helfern war. Vielmehr seien Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gut in ein umfangreiches und bundesweit gespanntes Netzwerk an Personen mit rechtsextremer Gesinnung integriert gewesen, betonen mehrere Nebenklagevertreter übereinstimmend. Die drei Jenaer Neonazis hätten vor dem Leben im Untergrund und während desselben über eine Vielzahl an Helfern für die Bewältigung des Alltags, zur ideologischen Unterfütterung der Taten oder auch für die Waffenbeschaffung verfügt. In diesen Runden sei auch mehrfach und intensiv über Terror, Anschläge gegen den Staat und Morde an Einwanderern diskutiert worden.