Eurogruppe mahnt Griechenland zur Eile

von René Höltschi / 10.03.2015

Griechenland nimmt am Mittwoch Gespräche mit der früheren Troika auf. Die Finanzminister des Euroraums drängen zur Eile, da aus ihrer Sicht schon zu viel Zeit verloren worden ist. Ein Bericht von René Höltschi, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Vertreter der griechischen Behörden und der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IMF) werden am Mittwoch Gespräche über die nächsten griechischen Reformschritte aufnehmen. Dies sagte der Chef der Eurogruppe (Finanzminister der Euro-Staaten) nach einer Sitzung der Gruppe am Montagabend vor den Medien. Laut Dijsselbloem werden die Gespräche der Griechen mit den drei „Institutionen“ in Brüssel stattfinden. Parallel dazu würden falls nötig technische Teams der Institutionen in Athen empfangen werden.

Noch fließt kein Geld

Ziel der Verhandlungen ist es, spätestens bis Ende April eine Einigung über die nächsten Schritte zur Sanierung des Staatshaushalts und zu Strukturreformen zu erzielen. Dijsselbloem erinnerte daran, dass zwar Änderungen an den bisherigen Auflagen des Hilfsprogramms möglich seien, dass dieses aber insgesamt auf Kurs bleiben müsse. In einem separaten Schritt wird der griechische Premierminister Alexis Tsipras am Freitag erneut zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anreisen.

Den Brief, in dem der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis Ende letzter Woche eine erste Gruppe von sieben Reformen erläutert hat, hat Dijsselbloem nach eigenen Angaben an die „Institutionen“ weitergeleitet. Er nahm inhaltlich hierzu keine Stellung, betonte aber, es brauche eine Einigung über das gesamte Maßnahmenpaket, nicht nur über einzelne Reformen.

Trotz der Berichten über drohende griechische Finanzierungsschwierigkeiten hält die Eurogruppe somit daran fest, dass die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Hilfskredite noch nicht erfüllt seien. Eine Freigabe von Geldern werde erst möglich, wenn es erstens eine Einigung über das ganze Paket gebe und zweitens die Umsetzung durch Griechenland gut in Gang gekommen sei, betonte Dijsselbloem. Wenn es so weit sei, sei er bereit, über eine Aufteilung auf Subtranchen zu reden. In früheren Fällen gab die Eurogruppe jeweils eine erste Subtranche frei, nachdem Athen erste Maßnahmen („prior actions“) umgesetzt hatte. Insgesamt stehen unter Einrechnung der nächsten Kredittranche des IMF rund 7,2 Milliarden Euro auf dem Spiel.

Unmut über verlorene Zeit

Dijsselbloem machte kaum ein Hehl aus seinem Unmut über das Verhalten der griechischen Regierung. Man scheine zwei Wochen damit verbracht zu haben, darüber zu diskutieren, wer sich mit wem wo treffe. Man sei sich einig, dass keine weitere Zeit zu verlieren sei. Sehr ähnlich hatten sich vor der Sitzung mehrere weitere Minister geäußert. Die Eurogruppe hat sich im Februar mit Griechenland über die Verlängerung des ablaufenden europäischen Teils des Hilfsprogramms um vier Monate bis Ende Juni geeinigt. Dass die griechische Regierung danach keinerlei Eile zeigte, Verhandlungen über Bedingungen und Details aufzunehmen, hat für Irritation gesorgt. Dies umso mehr, als Tsipras und Varoufakis stattdessen in einer Fülle von Interviews wiederholt Teile der Vereinbarung mit der Eurogruppe wieder in Zweifel zu ziehen schienen.

Dass sich die „Institutionen“ nun vor allem in Brüssel mit ihren griechischen Gesprächspartnern treffen werden, ist eine Konzession an Athen. Ebenso wie der Umstand, dass man offiziell nicht mehr von der „Troika“, sondern von den „Institutionen“ spricht, ist sie aber eher kosmetischer Art. Die Troika gilt in Griechenland als Personifizierung des verhassten, von außen aufgezwungenen Sparkurses. Dass sie nun anders heißt und man sich außerhalb Griechenlands trifft, ändert wenig an ihrer Zusammensetzung und ihrer Rolle: Im Namen der Geber handelt sie die Auflagen für die Finanzhilfe aus, und sie überwacht danach deren Umsetzung.