Folgenschwere Farce um Frankreich

von Peter A. Fischer / 26.02.2015

Ein Kommentar von Peter A. Fischer, Leiter der NZZ-Wirtschaftsredaktion.

Es ist ein Trauerspiel. Dabei hat Griechenland doch gerade wieder hinlänglich gezeigt, wie wichtig es für die EU wäre, dass Mitgliedsländer zumindest gewisse Leitlinien der ökonomischen Vernunft beachten, damit sie und mit ihnen die ganze EU stabil und konkurrenzfähig bleiben. Doch die Versuchung, eine nicht nachhaltige Politik zu betreiben und darauf zu spekulieren, dass andere schon zu Hilfe eilen, wenn es nicht mehr geht, ist offensichtlich für viele zu groß – zuvorderst für die «Grande Nation» und für Italien.

Um dem entgegenzusteuern, hat die EU eigentlich längst den sehr sinnvollen Wachstums- und Stabilitätspakt geschaffen. Doch es fehlt ganz offensichtlich am politischen Willen, für diesen die notwendige Beachtung zu erzwingen. Stattdessen werden immer kompliziertere Mechanismen zur Koordination der Fiskal- und Wirtschaftspolitik geschaffen. So hat die EU-Kommission am Mittwoch für 16 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, diverse makroökonomische Ungleichgewichte identifiziert.

Frankreich aber, das seit 1995 keinen einzigen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren vermochte und dem es seit 2002 nur gerade zweimal gelungen ist, das Maastricht-Kriterium eines Defizits von weniger als 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts einzuhalten, gewährte die Kommission erneut zwei Jahre mehr Zeit, um sein „exzessives Defizit“ zu korrigieren. Statt endlich Sanktionen zu verhängen, sollen nun lediglich Fortschritte genauer und regelmässiger überprüft werden.

Regeln, die nicht durchgesetzt werden, sind eine Farce. Es zeigt sich klar, dass nationale Regierungen gegenüber Empfehlungen aus Brüssel immun sind, solange sie nicht mit dem Rücken zur Wand stehen und ernsthafte Konsequenzen befürchten müssen oder dringend Hilfskredite brauchen. Das schwächt Europa. Daran kann und will auch die EU-Kommission offensichtlich nichts ändern. Umso wichtiger wäre es jetzt, dass die einzelnen EU-Staaten die Konsequenzen ihres Tuns selber tragen und Risiken nicht länger vergemeinschaftet werden.