EU nimmt Google ins Visier

von Niklaus Nuspliger / 16.04.2015

Die EU wirft Google unlauteren Wettbewerb vor. Dem Konzern wird formell Marktmissbrauch beim Online-Shopping zur Last gelegt. Zudem wird eine separate Untersuchung zu Android eröffnet. Ein Bericht von Niklaus Nuspliger, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Das bereits seit 2010 laufende wettbewerbsrechtliche Verfahren der EU gegen den amerikanischen Internetkonzern Google hat am Mittwoch eine neue Eskalationsstufe erreicht. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Google am Mittwoch formell vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung als Internet-Suchmaschine in Europa illegal zur Privilegierung eines eigenen Preisvergleich-Dienstes auszunutzen – weshalb die EU-Kommission dem Unternehmen eine entsprechende Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen Verstoßes gegen die EU-Kartellvorschriften übermittelt hat.

Systematische Bevorzugung

Vestager erklärte vor den Medien, sie habe die Befürchtung, dass Google seinen eigenen Dienst Google-Shopping bei der Darstellung von Suchresultaten missbräuchlich bevorzuge, was zur Folge habe, dass die Konsumenten bei Google nicht immer die relevantesten Suchergebnisse fänden und dass innovative Konkurrenzangebote von den Konsumenten weniger leicht gefunden und berücksichtigt würden. Konkret wirft die EU-Kommission dem kalifornischen Internet-Giganten vor, seinen Preisvergleichsdienst systematisch in einer speziellen Box an besonders sichtbarer Stelle zu platzieren und nicht in den Algorithmus zu integrieren, den Google zur Darstellung von Konkurrenzangeboten anwendet. Da Google als Suchmaschine in den meisten Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums über Marktanteile von über 90 Prozent verfüge, habe das Unternehmen seinem Dienst Google-Shopping durch die systematische Bevorzugung zu höheren Zuwachsraten verholfen.

Der Schritt vom Mittwoch leitet eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen Google und der EU ein, die je nach Verlauf Jahre dauern könnte. Das Unternehmen hat nun zehn Wochen Zeit, zu den Vorwürfen aus Brüssel Stellung zu nehmen, und kann auch eine mündliche Anhörung verlangen. Vestager erklärte, der Schritt vom Mittwoch greife dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor und die EU werde die Antwort von Google sorgfältig prüfen, bevor sie weitere Schritte einleite. In einer internen Mitteilung gab sich Google optimistisch, gute Argumente auf seiner Seite zu haben. Hält die EU aber an ihren Vorwürfen fest, könnte sie Google Bußen von bis zu zehn Prozent des globalen Umsatzes aufbrummen und die Firma zu einer Änderung ihrer Geschäftspraktik zwingen. Google blieben aber Rekursmöglichkeiten, womit am Ende womöglich die EU-Gerichte über den Fall zu entscheiden haben werden.

Auch Android im Visier

Im Fokus der Brüsseler Wettbewerbshüter steht auch die ähnlich gelagerte Vermarktung von Reiseangeboten oder Karten durch Google, weshalb der Ausgang des nun vorangetriebenen Verfahrens zu Google-Shopping eine Präzedenzwirkung entfalten könnte. Zudem untersucht die EU aufgrund von Beschwerden weiterhin, ob Google etwa Web-Inhalte von konkurrierenden Unternehmen kopiert oder werbende Firmen übermäßig beschränkt.

In einem separaten Schritt nahm die EU-Kommission am Mittwoch auch erstmals das mobile Google-Betriebssystem Android ins Visier, zu dem sie eine formelle Untersuchung einleitete. Konkret will die EU der Frage nachgehen, ob Google gegen EU-Kartellrecht verstoßen hat, indem es die Smartphone- und Tablet-Hersteller dazu veranlasst, die von Google hergestellten Applikationen und Dienste bevorzugt zu behandeln und damit Konkurrenzprodukte zu behindern. Mit diesem Schritt erhöht die EU den Druck auf Google zusätzlich und baut eine weitere Drohkulisse auf.

Fall mit politischer Dimension

Obwohl Vestager nicht müde wurde, zu betonen, dass ihre Behörde nur das geltende Kartellrecht anwende, hat der Fall eine politische Dimension. In Europa steht der Internetkonzern auch wegen datenschutzrechtlicher Fragen in der Kritik, und Politiker in Berlin und Paris stören sich seit langem an seiner marktbeherrschenden Stellung.

Dennoch gab es zahlreiche Bemühungen, den Streit gütlich beizulegen. Im Februar 2014 schien der Fall fast gelöst zu sein, als sich Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia zufrieden zeigte mit Vorschlägen von Google zur Ausräumung der Bedenken. Doch nach Protesten von Konkurrenten und Politikern, denen die Zugeständnisse nicht ausreichten, verlangte Almunia im September 2014 von Google doch noch Nachbesserungen – was einen schalen Nachgeschmack hinterließ.

Vestager betonte am Mittwoch aber, dass es sich bei der Formalisierung der Vorwürfe an Google nicht um einen politisch motivierten Entscheid handle, der gegen die USA gerichtet sei. Sie wies auch darauf hin, dass viele amerikanische Firmen in den Verbänden und unter den Unternehmen seien, die in Brüssel wettbewerbsrechtliche Klagen gegen Google vorgebracht hätten. Noch am Mittwochabend wurde Vestager zu Treffen mit den amerikanischen Wettbewerbshütern in Washington erwartet. „Wir werden viele Gelegenheiten haben, über das Thema zu sprechen“, sagte die Kommissarin. „Aber es ist klar, dass, wer im europäischen Markt aktiv sein will, sich auch ans europäische Wettbewerbsrecht halten muss.“