APA/ERWIN SCHERIAU

Staatsverständnis in der Flüchtlingskrise

Unsere tägliche Nation gib uns heute

Meinung / von Bernhard Schinwald / 15.02.2016

Die Wiederkehr nationalistischer Gefühle in Österreich und anderen europäischen Ländern ist ein Produkt der Krisenzeit. Daraus politisches Kapital zu schlagen, ist erbärmlich.

Eine Allianz aus Arbeiterkammer, Sozialdemokratie und Kronen Zeitung geht seit Freitag gegen Arbeitskräfte aus ost- und mitteleuropäischen Ländern vor und damit auch gegen die Personenfreizügigkeit in Europa in die Offensive. Die ÖVP, in Gestalt des Masseverwalters der Wiener Landespartei, Gernot Blümel, fordert derweilen, dass Schüler zum morgendlichen Schulbeginn der österreichischen Republik per Eid die Treue schwören sollen. Die österreichische Regierung lernt ihre Staatsgrenzen wieder zu schätzen. Während die Sozialdemokraten die wirtschaftspolitische Verprovinzialisierung verordnen, besinnt sich die ÖVP ihrer vergessen geglaubten reaktionären Wurzeln und versucht, einen neuen Vaterlandskult heraufzubeschwören.

Dass diese Vorschläge weder für die Probleme am Arbeitsmarkt noch für jene bei der Integration von Zuwanderern von irgendeinem Nutzen sind, muss an dieser Stelle nicht ausgeführt werden. Und politisch sind sie schnell erklärt: Die beiden Regierungsparteien ordnen all ihre Politik der Besitzstandswahrung unter. Und weil die Bevölkerung – vor allem in Krisenzeiten – vertrauenswürdige Politik besonders vermisst und sie in der Regierung nicht findet, wendet sie sich in stärkerem Maß an die Opposition, also die FPÖ von Heinz-Christian Strache, der damit zum übermächtigen Gegner wächst.

In den Parteizentralen in der Löwelstraße und der Lichtenfelsgasse ist die letzte Strategie, um Strache zu verhindern, der plumpe Versuch, ihm das Wasser abzugraben. Dass Strache am Ende des Tages gar nicht mehr gebraucht wird, weil seine politischen Vorstellungen bereits dank SPÖ und ÖVP Realität wurden, scheinen sie guten Gewissens in Kauf zu nehmen – solange die Besitzstände eben gewahrt bleiben.

Die große Frage in diesem Erklärungsmuster lautet nur: Wann ist diese Hemmschwelle gefallen? Wo war der Anlass, dass diese eigenartigen nationalistischen Anwandlungen sich nun Bahn brechen? Der aktuelle Trend am Arbeitsmarkt ist kein Produkt der letzten Monate. Er zeichnet sich mindestens schon seit dem Frühjahr 2014 ab.

Die Flüchtlingskrise hingegen krempelt das Verständnis vom Staat und seinen Grenzen um. Ähnliche Entwicklungen lassen sich aktuell nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen europäischen Ländern beobachten – und zwar unabhängig von der Qualität der jeweiligen politischen Klasse. Es ist auch nicht die Politik alleine. So sehr der wirtschaftliche Sachverstand und die historische Evidenz auch dagegensprechen: Beide Vorschläge sind zum aktuellen Zeitpunkt in der österreichischen Bevölkerung mehrheitsfähig.

Die Flüchtlingskrise markiert in den Ländern, die von ihr betroffen sind, eine Wende von jener Größenordnung, in der eine Gesellschaft beginnt, die Grundwerte, auf die sie baut, neuerlich zu hinterfragen. Die zentralsten Fragen gelten dabei den enttäuschten Versprechen der offenen Grenzen, der Europäischen Union und der Globalisierung als Ganzes. Was bedeutet es für die eigene Identität, wenn die Grenzen für alle offen sind? Und überhaupt: Worin liegt der Wert von offenen Grenzen, wenn sie den versprochenen wirtschaftlichen Segen nicht zu liefern imstande sind?

Der plötzliche und scheinbar unaufhaltbare Zustrom von Hunderttausenden von schutzbedürftigen Menschen, die keine christliche Religion pflegen und aus Ländern außerhalb Europas kommen, ist der Grund dafür, dass diese Fragen nun in dieser derartigen Intensität diskutiert werden – und dass dabei auch zu einer Sprache gegriffen wird, die noch vor einigen Monaten selbst die Kritiker der überzogenen politischen Korrektheit abgestoßen hätte.

Die Politik ist in dieser Phase ebenso wenig zum Zusehen verdammt wie Medien, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft. Im Gegenteil: Gerade die Politik muss darauf achten, dass diese hochwallenden Emotionen nicht im kurzsichtigen, aber folgenschweren politischen Aktivismus münden. Diesen gesellschaftlichen Umbruch in politisches Kleingeld umzumünzen, wie es die österreichischen Regierungsparteien dieser Tage vorführen, ist – mit Verlaub – erbärmlich.