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Terroranschlag in Frankreich

Unterlassungen der Regierung?

von Nikos Tzermias / 15.06.2016

Die französische Mitte-Rechts-Opposition wirft der Regierung vor, die Terrorgefahr auch nach dem 13. November nicht genügend ernst genommen zu haben.

Der französische Präsident François Hollande hat die Ermordung eines lokalen französischen Polizeikommandanten und von dessen Frau durch einen 25-jährigen Franzosen am späten Montagabend in Magnanville 50 Kilometer nordwestlich von Paris als terroristischen Akt klassifiziert. Der später von der Polizei bei einer Razzia getötete Täter mit marokkanischen Wurzeln habe selber erklärt, dass er für die Terrormiliz IS handle, die sich ihrerseits zur Tat bekannt habe. Darauf kündigte Hollande im Rahmen des Ausnahmezustands, der seit den 130 Menschenleben fordernden Attentaten vom 13. November in Kraft geblieben ist, eine weitere Verschärfung der Terrorabwehr an. Details nannte der Staatschef jedoch nicht.

Scharfe Kritik der Opposition

Premierminister Manuel Valls sagte, dass es vor allem darum gehe, die bestehenden Instrumente noch effizienter zu nutzen, doch dass auch auf diese Weise kein Nullrisiko möglich sein werde. Der frühere Präsident Nicolas Sarkozy und andere prominente Vertreter der Mitte-Rechts-Opposition warfen der Regierung dagegen vor, auch noch nach dem 13. November die Risiken von neuen terroristischen Anschlägen sträflich unterschätzt und nicht die gebotenen Sicherheitsvorkehrungen getroffen zu haben.

Die Tatumstände erinnerten in der Tat nur auf den ersten Blick an die Vorgehensweise eines radikalisierten einsamen Wolfs. Der Täter mordete zwar mit einer Stichwaffe und verfügte nach ersten Informationen der Polizei weder über Schusswaffen noch Sprengstoff. Doch der Mann schien nicht nur mit dem IS, der sofort eine Foto des „Märtyrers“ publizierte, im Kontakt gestanden zu haben. Bereits 2011 war er wegen Beteiligung an einer Organisation zur Entsendung von Dschihadisten nach Pakistan verhaftet und dann 2013 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Liste mit weiteren Zielen

Schon bei Prozessende wurde der Dschihadist wieder auf freien Fuß gesetzt, da er einen Teil der Freiheitsstrafe bereits mit der Untersuchungshaft verbüßt hatte und auf Bewährung vorzeitig entlassen wurde. In der Folge wurde der Verdächtige zwar immer wieder vom Geheimdienst überwacht und abgehört, doch gab es laut den Behörden keinerlei Hinweise, dass der Beschattete terroristische Anschläge planen könnte. Tatsächlich brachte der Mann am Montagabend nicht nur den 42-jährigen Polizeikommandanten und dessen Gattin um, die als Sekretärin im Kommissariat arbeitete. In der Wohnung des Attentäters stieß die Polizei auch noch auf eine Liste mit Namen anderer Polizisten sowie von bekannten Journalisten und Rappern. Der beim früheren Prozess von der Verteidigung als psychisch höchst labil und leicht beeinflussbar charakterisierte Attentäter hatte den im selben Ort wohnhaften Polizeikommandanten vor dessen Heim erstochen und war darauf in die Wohnung eingedrungen, wo sich die Frau des Polizisten mit ihrem dreijährigen Kind befand, welches das Drama unverletzt überstand.

Die Ermordeten hinterlassen zwei Kinder aus verschiedenen Ehen. Sie sollen laut Hollande unter besondere staatliche Fürsorge gestellt werden. Hollande und Innenminister Bernarde Cazeneuve riefen die Bevölkerung schließlich dazu auf, den Polizisten im Land für ihre schwierigen und gefährlichen Einsätze mehr Dankbarkeit zu bekunden.