Varoufakis bei der EZB

von Claudia Aebersold Szalay / 04.02.2015

Kein EZB-Notgeld für den griechischen Staat: Der griechische Finanzminister blitzt mit seinem Wunsch nach einem Überbrückungskredit ab, berichtet aus Frankfurt NZZ-Korrespondentin Claudia Aebersold Szalay.

Der neue Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, hat kurz nach seinem einstündigen Treffen mit EZB-Chef Mario Draghi am Mittwochmorgen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters von einer „fruchtbaren Diskussion“ mit dem Notenbankchef gesprochen. Aus Notenbankkreisen war aber zu vernehmen, dass der Finanzminister mit seiner Idee, während eines „Überbrückungsprogramms“ bis Juni auch auf die Liquiditätshilfe der EZB für griechische Banken zu setzen, nur bedingt auf Gegenliebe gestoßen ist.

Dem Vernehmen nach ist die EZB durchaus bereit, sogenannte ELA-Notkredite (Emergency Liquidity Assistance, ELA) der griechischen Zentralbank für solvente griechische Banken gutzuheißen. Doch an der Nase herumführen lassen, wie es Griechenland im Jahr 2012 getan hatte, als die ELA-Kredite zur Finanzierung von kurzfristigen Staatsschulden (T-Bills) verwendet worden waren, will sich der EZB-Rat angeblich nicht mehr. Aus diesem Grund will er die neue Bankenaufsicht unter dem Dach der Notenbank dafür einsetzen, erstens die Solvenz griechischer Banken laufend zu überwachen, damit ELA wirklich nur für Liquiditätsengpässe, nicht aber für Solvenzprobleme eingesetzt werden. Zweitens, so ist zu hören, soll die Bankenaufsicht den griechischen Banken verbieten, mit den ELA-Krediten zusätzliche T-Bills zu erwerben. Nun zeigt es sich als großer Vorteil, dass die Aufsicht über die Großbanken der Eurozone unter der EZB-Regie steht, denn dank der laufenden Überwachung der Institute und nicht zuletzt dank der eingehenden Prüfung der Banken im vergangenen Herbst, hat die Notenbank heute ein sehr genaues Bild vom Gesundheitsstand und vor allem vom Staatsanleihen-Portefeuille der griechischen Geldhäuser. Noch strittig scheint derzeit nur, ob die EZB es den griechischen Banken erlauben wird, bestehende Staatspapiere, die auslaufen, durch neue zu ersetzen und dadurch die Anlagequote in Staatstiteln konstant zu halten. Ausgeschlossen ist laut Insidern aber eine Ausdehnung dieses Engagements. Wenn Athen eine Überbrückungslösung für die Finanzierung bis Juni brauche, müsse es sich an die Euro-Partner wenden und nicht an die Notenbank, ist etwa zu hören.

Dass die griechischen Banken dringend auf Nothilfen angewiesen sind, ist unbestritten. Aus mehreren Gründen ist deren Nachfrage nach ELA-Krediten jüngst gestiegen und dürfte auch in naher Zukunft noch zunehmen. Erstens fließt den griechischen Banken Geld ab. Zwar kann noch nicht von einem Banken-Run die Rede sein, doch die Lage spitzt sich zu. Zweitens haben griechische Institute nicht mehr genügend Sicherheiten, die sie für die normale Refinanzierung bei der EZB hinterlegen können. Da bei den ELA-Krediten der nationalen Notenbanken schwächere Kriterien für die Pfänder gelten, sind sie auf diese Art von Liquiditätshilfe angewiesen. Drittens wird ihnen Ende Februar der Zugang zur EZB-Refinanzierung ohnehin drastisch erschwert, sollte das Land das Troika-Programm nicht weiterführen, wie die Regierung mehrmals in Aussicht gestellt hat. Dann würde die EZB griechische Staatstitel und griechische Banken-Bonds, die vom Staat garantiert sind, nicht mehr als Sicherheit akzeptieren. Da diese Papiere keine ausreichende Bonität ausweisen, nimmt sie sie derzeit nur unter der Auflage an, dass das Land in einem von der Troika überwachten Reformprogramm steckt.

Über andere Diskussionspunkte des Gesprächs zwischen Draghi und Varoufakis war am Mittwochmorgen noch nichts bekannt.