Ali Unal / AP

Spannungen mit Ankara

Verärgerung über das türkische Ultimatum

von Cornelia Derichsweiler / 03.08.2016

In Deutschland kommt Ankaras Drohung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen, schlecht an. Während Aussenminister Steinmeier kühl reagiert, fordern andere Politiker Gegenmassnahmen.

Die Türkei beschäftigt das politische Deutschland ohne Unterbruch. Für neue Spannungen zwischen Berlin und Ankara hat am Sonntag gesorgt, dass die Videoübertragung einer Rede von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einer Grossdemonstration in Köln gerichtlich gestoppt wurde. Und nun sorgt der mühsam erreichte Flüchtlings-Pakt zwischen der EU und Ankara für neuen Dissens.

Am Montag hat der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu das Abkommen mit der EU infrage gestellt und ultimativ gefordert, dass die EU-Mitglieder die von seinem Land gewünschte Visumsfreiheit bis Oktober gewähren. Aus Deutschland kam eine besonders deutliche Reaktion auf den türkischen Vorstoss. Aussenminister Frank-Walter Steinmeier ermahnte Ankara am Dienstag zu mehr Sachlichkeit in der Debatte. Es bringe jetzt nichts, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen und zu drohen, so der SPD-Politiker. Es gebe Bedingungen für die Visafreiheit, und die seien allen bekannt, sagte Steinmeier. Ankara habe da noch „Arbeit vor sich“.

Türkische Bringschuld

Die EU-Kommission hat die Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger noch nicht eingeleitet, da Ankara einige der 72 gestellten Bedingungen noch nicht erfüllt hat. Dazu gehört auch eine Reform der Anti-Terror-Gesetze. Diese sollten als Instrument, um gegen unliebsame Kritiker im eigenen Land vorzugehen, entschärft werden, fordert die EU.

In dem im März vereinbarten Flüchtlingsabkommen hatte die Türkei zugesagt, illegal nach Griechenland eingereiste Migranten zurückzunehmen. Im Gegenzug hatte die EU dem Land Finanzhilfen zugesagt, Visafreiheit und eine Beschleunigung der EU-Beitritts-Gespräche in Aussicht gestellt. Aussenminister Steinmeier verwahrte sich am Dienstag allerdings auch gegen das Ansinnen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei angesichts wachsender Diskrepanzen abzubrechen. Verbindungen zu kappen, sei das denkbar schlechteste Mittel der Politik, sagte er.

Die türkische Drohung, den Flüchtlings-Deal mit der Europäischen Union platzen zu lassen, erntete auch Kritik aus anderen Parteien. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU, Erika Steinbach, sprach sich sogar für ein Aufkündigen des Flüchtlingsabkommens aus. Die Türkei sei inzwischen ein autokratischer Staat geworden. Deutschland und die Europäische Union hätten sich in gewisser Weise abhängig gemacht. Man könne sich nicht dauerhaft von der Türkei erpressen lassen. Die EU müsse zu eigener Stärke finden und die eigenen Aussengrenzen schützen, so Steinbach.

Die Linke forderte derweil finanzielle Sanktionen gegen Präsident Erdogan. Seine Konten müssten gesperrt werden, forderte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die kurdische Wurzeln hat, unter Verweis auf seine Verfolgungspolitik mit Massenverhaftungen und Folter.

Auf Distanz zu Ankara

Die Grünen ihrerseits plädierten dafür, dass sich die EU in der Flüchtlingsfrage von der Türkei unabhängig machen solle. Es müssten legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa ermöglicht werden, sagte die Bundestags-Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Es sei von Anfang an falsch gewesen, sich Erdogan über das im März beschlossene Abkommen auszuliefern, so die Politikerin. Grünen-Chef Cem Özdemir appellierte an die Türkei, mit ihrem Verhalten nicht den Menschen im eigenen Land zu schaden und sie künftig mit weiterhin geltenden Einreisebeschränkungen zu bestrafen. Die Visapflicht müsse fallen, indem Ankara die vereinbarten Voraussetzungen erfülle, betonte Özdemir.