Hendrik Schmidt / EPA

Vereitelte Anschläge in Deutschland: Bis sich der Verdacht erhärtet

von Markus Ackeret / 10.10.2016

Hinweise ausländischer Dienste und umfangreiche Überwachungsmassnahmen haben Terroranschläge in Deutschland verhindert. Behörden und Politik wünschen sich aber mehr Befugnisse.

Die Festnahme des gesuchten 22-jährigen terrorverdächtigen Syrers aus Chemnitz in der Nacht auf Montag hat bei den Ermittlern und in der Bevölkerung für Erleichterung gesorgt. Der Unterschlupf bei Syrern in Leipzig, auf die der Flüchtige vermutlich aus landsmannschaftlicher Verbundenheit vertraut hatte, erwies sich als Falle. Sobald die Gastgeber realisiert hatten, dass nach dem Mann gefahndet wird, benachrichtigten sie die Polizei. Diese fand nach Informationen von „Spiegel Online“ den Gesuchten bereits gefesselt vor.

Hinweis aus dem Ausland

Viele Einzelheiten des Chemnitzer Falls sind zur Stunde noch unklar, auch weil die Behörden während der Fahndung mit Informationen zurückhaltend waren. Der entscheidende Hinweis auf den Verdächtigen, der als anerkannter Flüchtling in der sächsischen Stadt lebte, soll aber via Bundesnachrichtendienst aus dem Ausland gekommen sein. Aufgrund der Analyse im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes in Berlin-Treptow wurde dann der für Inneres zuständige Verfassungsschutz mit umfangreichen Überwachungsmassnahmen aktiv. Abgesehen von physischer Observierung des Wohnblocks, in dem der Syrer in der Wohnung eines Landsmannes den hochexplosiven Sprengstoff mischte, dürfte auch die Telekommunikation überwacht worden sein.

Über die Verbindungen zu islamistischen Gruppierungen, etwa der Terrormiliz Islamischer Staat, gab es zunächst zwar nur Andeutungen seitens der Ermittler, aber diese dürften auf angezapfter Kommunikation beruhen. Zwischen den ersten, als sehr ernst zu nehmend eingestuften Hinweisen, und dem versuchten Zugriff am Samstag früh sollen nur rund zwei Wochen verstrichen sein. Stand die Polizei zunächst in der Kritik, weil ihr der Verdächtige haarscharf entkommen war, überwiegt nun zunächst die Genugtuung darüber, dass erneut ein Anschlagsversuch in Deutschland vereitelt werden konnte.

Frage der Befugnisse

Im Februar, Juni und September hatten die Behörden bereits Erfolge in der Verhinderung islamistischer Anschläge vermelden können. In den Fällen vom Februar, Juni und von diesem Wochenende scheint der Informationsaustausch mit ausländischen Diensten funktioniert zu haben. Das ist deshalb von Bedeutung, weil nach jedem Terroranschlag stereotyp die für mangelhaft gehaltene Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in Europa ins Zentrum der Kritik rückt.

Zwar gibt es gewiss auf diesem Gebiet Verbesserungsbedarf. Aus den Nachrichtendiensten wird aber zurecht darauf verwiesen, dass die Zusammenarbeit bereits ziemlich gut funktioniert, aber allein nicht ausreicht. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Überwachung von Terrorverdächtigen sind der springende Punkt und dabei Datenschutz und zulässige Abhörmethoden von Telekommunikation.

Fernsteuerung übers Internet

Letzteres ist deshalb immer wichtiger, weil der Verfassungsschutz mit Sorge die immer wichtigere Rolle des Internets sowohl als Kanal für Kommunikation auf verschiedenem Wege als auch für Instruktion feststellt. Diese Verbindungen zu überwachen, ist aber angesichts der Verschlüsselungstechniken und der eingeschränkten Befugnisse der Ermittler schwierig.

Im Falle der im September in Norddeutschland festgenommenen Terrorverdächtigen, die über Monate intensiv überwacht worden waren, war es den Diensten gelungen, die Kommunikation über das Mobilfunknetz und Internet zu überwachen und so den Nachweis für direkte Anweisungen des IS zu erbringen. Das gelingt auch deshalb nicht immer, weil es nicht einfach ist, den richtigen Zeitpunkt für den Zugriff zu finden. Je länger die Behörden überwachen und Material sammeln können, desto umfangreicher fällt die Beweislage für das spätere Verfahren aus.

Ruf nach schärferen Gesetzen

An das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste gelangen ständig auch Hinweise aus der Bevölkerung über Auffälligkeiten. Viele der Hinweise auf mögliche Terroristen unter den Flüchtlingen erweisen sich als unbegründet. Der Fall eines im September in Köln festgenommenen 16-jährigen Syrers zeigt aber, dass Hinweise von Betreuern und anderen Bezugspersonen über Verhaltensänderungen entscheidend dazu beigetragen haben, die schnelle Radikalisierung des Jugendlichen festzustellen und in der Folge auch dessen Kontaktaufnahme mit dem IS durch Überprüfung seiner Chats auf dem Mobiltelefon.

Vor allem CDU-Politiker haben am Montag die Möglichkeit, Terrorverdächtige frühzeitig festzusetzen, und die genauere Durchleuchtung von Flüchtlingen im Asylverfahren wieder aufgebracht. Die grosse Koalition in Berlin hatte sich erst vergangene Woche auf weitere Massnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit verständigt, zu denen wohl auch solche gehören, die Innenminister Thomas de Maizière Ende August vorgeschlagen hatte.