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Flüchtlingsgipfel

Verfrühter Jubel

Meinung / von Peter Rásonyi / 08.03.2016

Das neue Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei steht auf wackligen Füßen. Und selbst wenn der Plan funktionieren würde, käme Europa nicht darum herum, sich längerfristige Fragen zu seiner Rolle in der Welt zu stellen. Ein Kommentar von Peter Rásonyi, Leiter der NZZ-Auslandsredaktion.

Wenn der EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt, die Zeiten der irregulären Zuwanderung nach Europa seien vorbei, ist Vorsicht angebracht. Die Flüchtlingskrise hat Europa seit dem vergangenen Sommer in die schwersten internen Konflikte seit der Gründung der EU gestürzt. Dass die Krise mit einer nächtlichen Sitzung der Regierungschefs in Brüssel plötzlich beendet worden sei, klingt zu schön, um wahr zu sein. Tatsächlich haben die europäischen Politiker erst beschlossen, einen ebenso überraschenden wie sinnvollen Vorschlag ihres türkischen Partners Ahmet Davutoğlu weiter zu beraten.

Davutoğlu hat vorgeschlagen, jeden illegal über die Ägäis nach Griechenland gelangten Migranten in die Türkei zurück zu nehmen, sofern die EU dafür einen in der Türkei legal um die Übersiedlung nach Europa ersuchenden Flüchtling aufnimmt. Das Prinzip ist verblüffend einfach und gerade deshalb vielversprechend. Indem es die Erfolgswahrscheinlichkeiten einer Aufnahme in Europa drastisch verändert, werden sich viele Migranten gar nicht erst in die Hände ruchloser Schlepper und auf die gefährliche Route über das Mittelmeer und durch den Balkan begeben, sondern in der sicheren Türkei auf ihre offizielle Chance hoffen. Dieser Mechanismus ist grundsätzlich viel wirksamer als die bisher ziemlich erfolglose Kombination von Schlepperbekämpfung durch Polizei- und Militärkräfte im Mittelmeer und schlechter Behandlung von Flüchtlingen in Griechenland zum Zweck der Abschreckung.

Soweit die Theorie. Für die effektive Umsetzung des Plans sind allerdings noch so viele Hürden zu überwinden, dass Jubel verfrüht erscheint. Der Plan kann, erstens, nur funktionieren, wenn er so glaubwürdig durchgesetzt wird, dass die Migranten aus der Türkei sich freiwillig an die Regeln halten. Dafür wäre eine effiziente und konsequente Asyl- und Umsiedlungsbürokartie für täglich Hunderte, wahrscheinlich eher Tausende Bewerber sowohl in Europa wie in der Türkei vonnöten, von der heute jede Spur fehlt. Zweitens müssen für die legalen Umsiedler aus der Türkei Zielländer in Europa bereit sein, diese auch aufzunehmen. Das Thema der fairen Verteilung der Flüchtlingesteht damit wieder ganz oben auf der Tagessordnung. Bisher ist die EU an der äußerst unterschiedlichen Aufnahmebereitschaft ihrer Mitgliedländer stets gescheitert, und nichts deutet darauf hin, dass dieses Problem plötzlich gelöst wäre.

Drittens schließlich bleibt das politische Problem, dass die Türkei für ihre Kooperationsbereitschaft zu viel fordern könnte. Das kleinste Problem sind die plötzlich auf 6 Milliarden Euro verdoppelten Geldforderungen. Die Türkei hat mehr als 2,5 Millionen Syrien-Flüchtlingen aufgenommen und verdient großzügige finanzielle Hilfe, sofern diese wirklich einer Verbesserung der Lebenslage der Flüchtlinge zukommt. Viel problematischer ist aber die Frage, ob die Türkei des Präsidenten Erdoğan, die einen blutigen Bürgerkrieg gegen ihre kurdische Bevölkerung führt und immer weiter von den Prinzipien einer offenen und demokratischen Gesellschaft abweicht, ein verlässlicher Partner für Europa sein kann. Dass die türkische Regierung die Flüchtlinge offen als Pfand für eine Annäherung an eine EU-Mitgliedschaft einsetzt, ist inakzeptabel.

Die Skepsis, dass der von Davutoğlu in Brüssel vorgezeichnete Weg tatsächlich eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise eingeleitet hat, ist deshalb groß. Und selbst wenn der Plan funktionieren würde, käme Europa nicht darum herum, sich längerfristige Fragen zu seiner Rolle in der Welt zu stellen. Der Migrationsdruck aus Ländern mit Bürgerkriegen, mit brutalen Regimes oder auch bloß mit großer Armut und nicht funktionierenden Volkswirtschaften wird groß bleiben. Viele Migranten werden auf den türkischen Rückführungsplan reagieren und neue Wege über andere Länder versuchen, um ihn zu umgehen. Die Routen aus Nordafrika nach Italien dürften wieder an Bedeutung gewinnen. Europa wird also nicht darum herumkommen, die eigenen Außengrenzen besser zu schützen, die Kriterien zur Aufnahme oder Wegweisung von Migranten zu überdenken, effiziente Mechanismen zur Rückführung nicht willkommener Migranten aufzubauen. Für all das wird sich Europa in vielerlei Hinsicht zusammenraufen müssen, will es im Schengen-Raum tatsächlich wieder zu offenen Binnengrenzen zurückkehren.


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