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Deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag

Vergiftete Freundschaft

von Markus Ackeret / 17.06.2016

Die deutsch-polnischen Beziehungen sind so eng wie noch nie. Doch Irritationen stören den Austausch, wie sich beim Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Berlin zeigte.

Die gemeinsame Erklärung möglichst aller Fraktionen im Deutschen Bundestag zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrages hätte eine hübsche Kulisse für die Jubiläumsfeierlichkeiten abgeben sollen. Stattdessen versank sie im Berliner Parteiengezänk. Der Streitpunkt, die angemessene Würdigung der 1950 veröffentlichten Charta der Heimatvertriebenen, legte die ideologischen Differenzen zwischen Konservativen und Linken in Deutschland offen. Um zu verhindern, dass den von links als Ewiggestrige verdammten Vertriebenen aus den einstigen deutschen Ostgebieten zu viel Ehre angetan würde, blockierten SPD und Grüne den Bundestagsbeschluss. Sie zogen so die moralisierenden Bedenken einem positiven, freundschaftlichen Signal an Polen vor.

Die Episode ist ein Nebenschauplatz. Für den Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda am Donnerstag und Freitag in Berlin anlässlich des Jubiläums der Nachbarschaftsbeziehungen spielt sie keine Rolle. Sie illustriert aber zwei Faktoren, die die Beziehungen immer wieder überschatten.

Last der Geschichte

Das eine ist die Last der Geschichte. Polen und Deutsche waren zwar seit Jahrhunderten eng miteinander verbunden, aber das Zusammenleben in den einstigen deutschen Ostgebieten war nie konfliktfrei. Die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und als Resultat daraus die Aussiedlung und Vertreibung der Deutschen aus den verlorenen Regionen potenzierte das gegenseitige Misstrauen. Selbst zwischen den sozialistischen „Bruderländern“ DDR und Polen herrschte Abneigung und Argwohn. Die „Freundschaftsgrenze“ an Oder und Neisse hieß nur so. Die geteilten Städte – Frankfurt an der Oder, Guben, Görlitz – drehten der jeweils anderen Seite den Rücken zu. Der Grenzvertrag von 1990, der den Verzicht Deutschlands auf die 1945 verlorenen Gebiete endgültig besiegelte und Voraussetzung für die Vereinigung von Bundesrepublik und DDR war, und der Nachbarschaftsvertrag von 1991 eröffneten im wieder zusammenwachsenden Europa zwar eine ganz neue Ära. Dennoch sorgen Kontroversen über den Umgang mit der Vergangenheit regelmäßig für Missstimmung.

Das andere ist die Politik. Wie das Beispiel der nicht zustande gekommenen Bundestagserklärung zeigt, sind die Deutschen selbst uneinig über die Rolle der Vertriebenen. In Polen wiederum greifen das die konservativen Kräfte gerne auf, um mit historischen Analogien Stimmung zu machen. Das vergiftet die Atmosphäre doppelt: Es verlangt Widerspruch von den Deutschen und schürt deren latenten Argwohn angesichts der Kriminalität in der Grenzregion, der Zuwanderung und der manchmal schwer verständlichen Mehrheitsmeinung in Warschau.

Die unterschiedlichen Ansichten von Polen und Deutschen in der Europafrage, besonders jüngst im Streit um die Flüchtlingspolitik, haben nicht nur bei führenden polnischen Politikern Ressentiments gegenüber Deutschlands gesellschaftlichen und politischen Vorstellungen belebt.

Deutliche Abkühlung

Laut einer neuen Umfrage, die das polnische Institut für öffentliche Angelegenheiten und die Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten, hat der Anteil der Deutschen, die eine Abneigung gegenüber Polen haben, im Vergleich mit 2013 deutlich zugenommen. Umgekehrt stehen die Deutschen trotz allem nach wie vor hoch im Kurs bei den Polen. Die Durchdringung der Gesellschaften ist sehr einseitig. Die polnische Gemeinschaft in Deutschland hat besonders in Berlin und in Grenznähe stark zugelegt. Das deutsche Interesse an Polen ist viel geringer und entsprechend auch die Zahl jener, die sich im Nachbarland niedergelassen haben. Der Nachbarschaftsvertrag von 1991 institutionalisierte unter anderem den Kultur-, Bildungs- und Jugendaustausch und trieb das gegenseitige Kennenlernen voran. Ihn als Meilenstein zu feiern, ist auch eine Vergewisserung dessen, was trotz Meinungsverschiedenheiten gemeinsam erreicht wurde.

Das sprach am Donnerstag auch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck an. Wie fragil diese Nähe aber ist, zeigt sich seit der Machtübernahme der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen. Wie auf Knopfdruck wurden die Vorhaltungen an Deutschland wieder lauter; überwunden geglaubte Stereotype und Ressentiments werden wieder bewirtschaftet und irritieren jene, die in der täglichen deutsch-polnischen Zusammenarbeit lieber in die Zukunft sähen. Vielleicht erinnert der mit Dudas Aufenthalt in Berlin beginnende Besuchsreigen – Gauck und Bundeskanzlerin Merkel werden nach Polen reisen – daran, wie töricht es wäre, wenn auf der Europa-Brücke über die Oder zwischen Frankfurt und Slubice wieder Pässe abgestempelt werden müssten.