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TTIP und die Politik

Verkehrte Kritik an Schiedsgerichten

Meinung / von Peter A. Fischer / 22.04.2016

Stellen Schiedsgerichte den Primat der Politik infrage und gehören deshalb auf den Scheiterhaufen der Geschichte, wie es Kritiker fordern? Der Fall Yukos gegen Russland zeigt, was das bedeuten würde.

Das sollte all die Kritiker, die gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und die darin geplanten Schiedsgerichte demonstrieren, zum Nachdenken bringen: Am Mittwoch hat ein niederländisches Bezirksgericht das in neunjähriger Verfahrensdauer zustande gekommene Yukos-Schiedsgerichtsurteil für ungültig erklärt. Dieses hatte Russland 2014 zur Zahlung einer Entschädigung von 50 Mrd. Dollar an die klagenden Eigner des einstigen russischen Erdölkonzerns Yukos verurteilt. Die drei Schiedsrichter (ein von den Klägern ernannter, ein von Russland bestimmter und ein neutraler Dritter als Vorsitzender) waren nach sorgfältiger Prüfung zum Schluss gekommen, dass die Aktionäre des einst modernsten privaten russischen Erdölkonzerns ohne adäquate Entschädigung enteignet worden waren, als der Kreml und russische Gerichte die Aktiva von Yukos beschlagnahmt und günstig dem staatlichen Erdölkonzern Rosneft übertragen hatten.

Das niederländische Gericht bestreitet all dies nicht. Es kam bloß zum Schluss, dass die Schutzbestimmungen der Energiecharta, welche vorsehen, dass Investoren bei solchen Vorgängen internationale Schiedsgerichte anrufen können, nicht anwendbar seien, weil Russland die Charta zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert hatte.

Schiedsgerichte sind speziell in der EU unter Beschuss. Kritiker argumentieren, die staatliche Souveränität würde ungebührlich eingeschränkt, wenn Investoren Staaten vor Schiedsgerichten verklagen könnten. Der Yukos-Fall illustriert, was der so geforderte Primat der Politik bedeutet: Statt dass Streite nach zuvor klar festgelegten internationalen Regeln neutral geschlichtet werden können, werden Investoren nationalen Gerichten ausgeliefert, vor denen sie in Fällen wie diesem kaum Gehör finden werden. Investitionen werden so risikoreicher und teurer. Ist das wirklich der Idealzustand, für den es sich lohnt, auf die Straße zu gehen?


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