Bob Edme / Keystone

Kampf gegen Terrorismus

Verschlüsselung mit Hintertür

von Nikos Tzermias / 24.08.2016

Frankreich und Deutschland wollen Telekomfirmen zur Kooperation im Kampf gegen Terroristen zwingen und fordern Zugang zu verschlüsselten Kommunikationen.

Die Gefahr neuer Terroranschläge sei extrem hoch geblieben, erklärte der französische Innenminister Cazeneuve am Dienstag an einer Pressekonferenz. Das Risiko untermauerte er mit der Bekanntmachung, dass der inländische Geheimdienst im August sieben mutmassliche Jihadisten verhaften konnte, die mindestens drei neue Attacken geplant hätten. Was für Anschläge die Terroristen ausheckten, gab Cazeneuve nicht bekannt. Laut dem Innenminister konnten im bisherigen Jahresverlauf bereits 165 Terrorverdächtige festgenommen werden, von denen 63 inhaftiert wurden. Die Zahl der 2016 bisher Verhafteten entspreche jener im ganzen letzten Jahr. Seit Anfang 2015 wird Frankreich von einer präzedenzlosen Serie islamistischer Anschläge heimgesucht, die schon über 230 Menschenleben gefordert hat.

Verschlüsselung mit Hintertüre

Cazeneuve äusserte sich an einer Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen de Maizière, mit dem er über weitere Schritte gegen den Terrorismus beraten hatte. Dabei sprachen sich beide Minister in einem Statement nicht nur für eine Verstärkung der Kontrollen an den EU-Aussengrenzen aus, sondern auch für verschärfte Sicherheitsvorkehrungen innerhalb des Schengenraums. So brauche es ein rechtliches Instrumentarium, mit dem Grenzkontrollen eingeführt werden können, die flexibel auf die Terrorgefahr zugeschnitten werden können. Zudem müsse die polizeiliche Zusammenarbeit weiter verstärkt werden, wozu Europol angemessen mit Geld und Personal auszustatten sei.

Im Weiteren sprachen die beiden Innenminister auch über die Herausforderung, dass sich die Terroristen häufig verschlüsselter Kommunikationskanäle wie Telegram bedienten. Es müssten Lösungen gefunden werden, die den Behörden den Zugriff auf diese Informationen erlaubten, ohne die Privatsphäre der Bürger unnötig und unverhältnismässig zu beeinträchtigen. Kommunikationsunternehmen aller Art sollen laut Cazeneuve und de Maizière künftig zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden in den jeweiligen EU-Ländern verpflichtet werden können, auch wenn sie ihren Sitz nicht auf dem Kontinent haben. Die Innenminister forderten die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für ein entsprechendes Regelwerk vorzulegen.

Die Vorsitzenden der französischen Datenschutzbehörde CNIL und der nationalen Kommission für Informatik bekundeten in der Zeitung «Le Monde» grosse Vorbehalte gegenüber dem Bestreben der Innenminister. Sie machten geltend, dass Hintertüren für die Sicherheitsbehörden von Missetätern missbraucht zu werden drohten und dies die Sicherheit der Informatiksysteme insgesamt schwerwiegend schwächen würde.

Einbruch des Tourismus

Die bisherigen Terroranschläge haben nicht nur für viel Leid, Schrecken und Wut in der französischen Bevölkerung gesorgt. Sie haben auch trotz der Fussball-EM dem Tourismus geschadet. Im zweiten Quartal fiel die Zahl der Übernachtungen von Ausländern um 8,5 Prozent, nach einer Einbusse von bereits 2,5 Prozent im ersten Vierteljahr. In Paris gingen die Hotelübernachtungen von Ausländern im ersten Semester um 9,9 Prozent zurück, und die Erlöseinbusse wurde vom Tourismusrat der Hauptstadtregion Ile de France auf 1 Milliarde Euro geschätzt. Der Tourismus ist in Frankreich bedeutsam; (Verweis) er trägt 7,4 Prozent zum Bruttoinlandprodukt bei und zählt rund 1,2 Millionen Beschäftigte.