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Nach dem Platzen des Airbus-Deals

Verstimmung zwischen Paris und Warschau

von Meret Baumann / 13.10.2016

Der plötzliche Abbruch der Verhandlungen mit Airbus über eine milliardenschwere Helikopter-Beschaffung hat für Polen Folgen. Frankreich überdenkt die Verteidigungskooperation.

Die geplatzten Verhandlungen über die Beschaffung von 50 Caracal-Transporthelikoptern der paneuropäischen Firma Airbus haben zu einer diplomatischen Eiszeit zwischen Frankreich und Polen geführt. Am heutigen Donnerstag hätte Präsident François Hollande für die französisch-polnischen Regierungskonsultationen nach Warschau reisen sollen, doch er sagte seinen Besuch Ende letzter Woche ab, nachdem die polnische Regierung anderthalb Jahre dauernde Exklusiv-Gespräche plötzlich beendet hatte. Eine für diese Woche geplante Visite des französischen Verteidigungsministers Jean-Yves Le Drian wurde ebenfalls gestrichen. Gegenseitig richtete man sich dafür Gehässigkeiten aus, die am Mittwoch in der Bemerkung des stellvertretenden polnischen Verteidigungsministers, Bartosz Kownacki, gipfelten, die Franzosen hätten erst von den Polen gelernt, wie man mit Besteck esse.

Wirtschaftlicher Heimatschutz

In Paris ist die Empörung über das Scheitern des Rüstungsgeschäftes im Umfang von umgerechnet 3,5 Milliarden Franken gross, und offen werden Warschau politische Motive vorgeworfen. Die polnische Regierung stellt solche nicht in Abrede. Ministerpräsidentin Beata Szydlo sagte am Montag, es sei Aufgabe der Regierung, die wirtschaftspolitischen Interessen Polens zu vertreten. Man wolle deshalb Rüstungsgüter von polnischen Werken kaufen, in denen polnische Arbeiter beschäftigt würden. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte den im letzten Jahr noch von der liberalen Vorgängerregierung getroffenen Entscheid für Airbus denn auch zu einem Wahlkampfthema gemacht. Damals waren Konkurrenten unterlegen, die auch über Produktionsstätten in Polen verfügen. Die amerikanische Firma Sikorsky galt als Favoritin für den Deal, da sie in ihrem Werk in der südpolnischen Stadt Mielec über 2000 Personen beschäftigt.

Nach der Machtübernahme der PiS stellte das Verteidigungsministerium den Vorvertrag sogleich infrage, es dauerte aber fast ein Jahr bis zum Ende der Gespräche. Dies ist auch der Grund für die Verärgerung bei Airbus, zumal das Unternehmen laut dem Chef der Helikoptersparte Investitionen im Wert des Kaufpreises sowie die Herstellung der Helikopter in Polen plante. Airbus droht, Entschädigung einzuklagen.

Brüskierung eines Partners

Gravierender ist für Warschau jedoch das getrübte Verhältnis zu Paris. Laut der Agentur Reuters will Frankreich die Verteidigungszusammenarbeit mit dem Nato-Partner überprüfen und gegebenenfalls anpassen, da Polen offenbar nicht bereit sei, in die europäische Verteidigungspolitik zu investieren. Das wäre für Warschau schmerzhaft, verfügt das Land doch seit Ausbruch des Konflikts in der Ukraine über ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis und pocht auf europäische Solidarität. Dabei ist Frankreich seit dem Brexit noch wichtiger geworden. Zudem ist Polen die als „Weimarer Dreieck“ bekannte Gesprächsebene mit Deutschland und Frankreich ein Anliegen, da das Land ein Mitspracherecht im Konzert der Grossen beansprucht. Und schliesslich ist der Abbruch der Verhandlungen auch deshalb umstritten, weil die Modernisierung der Helikopterflotte gerade angesichts der Krise in der Ukraine als dringlich galt. Verteidigungsminister Antoni Macierewicz kündigte an, es würden noch dieses Jahr von Sikorsky in Mielec hergestellte Black-Hawk-Helikopter gekauft.