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Ungarn

Viktor Orbán: Ein zweifelhafter Gewinner

von Meret Baumann / 06.11.2015

Mit einem sehr repressiven Kurs hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den Zustrom zehntausender Migranten nach Ungarn eingedämmt. Die Flüchtlingskrise hat ihn innenpolitisch gestärkt, seine Politik wird aber auch im Ausland zum Vorbild.

Ungarn liege nicht mehr an der Balkanroute und sei von der gegenwärtigen Flüchtlingswelle nicht betroffen. Mit diesen Worten brüskierte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Ende Oktober in Brüssel die übrigen Teilnehmer eines EU-Sondertreffens der Länder entlang der Migrationsroute. Er sei deshalb nur als Beobachter anwesend, betonte er. Selbstgefälliger hätte sich Orbán kaum ausdrücken können. Die linksgerichtete ungarische Zeitung Népszava schrieb dazu in einem Kommentar, er habe sich wie ein siegreicher Feldherr benommen.

Radikale Abschottung

Die Zahlen geben dem Regierungschef allerdings recht. Während ab Mitte Juli täglich über 1.000 Asylsuchende an der ungarischen Südgrenze aufgegriffen worden waren und die Zahl im September gar einmal auf über 10.000 stieg, verzeichnet das Land seit der Abriegelung der Grenzen zunächst zu Serbien und dann zu Kroatien kaum noch Grenzübertritte von Migranten. Seit Anfang November waren es durchschnittlich 15 pro Tag. Die ungarische Regierung hat das Problem gelöst – mit einer radikalen Abschottungspolitik durch Zäune sowie einer fragwürdigen Verschärfung der Einwanderungsbestimmungen, die das Asylrecht für auf dem Landweg Ankommende faktisch abschafft. Gegenüber den neu eingeführten Schnellverfahren, die rechtsstaatlichen Prinzipien aus Sicht von Juristen und Nichtregierungsorganisationen zuwiderlaufen, hat die EU-Kommission Bedenken angemeldet. Sie anzuwenden, ist jedoch ohnehin kaum mehr nötig.

Für Orbán ist das ein Erfolg, der sich innenpolitisch niederschlägt. Obwohl sich auch in Ungarn Hunderte von Freiwilligen für die Flüchtlinge engagiert haben, unterstützt eine Mehrheit der Bevölkerung den repressiven Kurs der Regierung, wobei wohl auch von dieser selbst geschürte Ressentiments eine Rolle spielen. Nach Umfragen des regierungsnahen Instituts Nezöpont hätten Ende Oktober 43 Prozent der Befragten für Orbán gestimmt, könnten sie den Ministerpräsidenten direkt wählen. Im April hatte der Wert lediglich 28 Prozent betragen. Der Zuwachs ist laut dem Institut eindeutig auf die Flüchtlingspolitik zurückzuführen, über die es einen breiten landesweiten Konsens gebe. Auch die Zustimmung für die Regierungspartei Fidesz stieg und liegt bei 34 Prozent, dem höchsten Wert seit rund einem Jahr, wie Nezöpont feststellt.

Damals hatte der Plan einer Internet-Steuer regelmäßig Zehntausende auf die Straßen getrieben, die zunächst gegen dieses Projekt, rasch aber auch gegen die Korruption, den russlandfreundlichen Kurs der Regierung und das Machtgehabe Orbáns protestierten. Die Regierung ließ die Internet-Steuer zwar rasch fallen, stürzte aber gleichwohl in eine Krise, die im vergangenen Februar im symbolträchtigen Verlust der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit bei der Nachwahl um einen Parlamentssitz gipfelte.

Innenpolitisch gestärkt, nahm die Regierung in der Flüchtlingskrise jedoch außenpolitisch Schaden. Die schockierenden Bilder, die im Spätsommer vom Bahnhof Keleti in Budapest oder vom Grenzort Röszke um die Welt gingen, schadeten dem Ansehen Ungarns enorm. Orbáns Politik wurde von den europäischen Partnern scharf verurteilt und galt weitherum als unmenschlich.

Das Versagen Europas erkannt

Allerdings hat die anhaltende Flüchtlingswelle diese Kritik relativiert. Inzwischen sagen immer mehr Politiker, es gelte die EU-Außengrenzen zu sichern und den Zustrom zu stoppen, um Europas offene Grenzen nicht zu gefährden. Orbán wiederholte dies über Monate gebetsmühlenartig. Zäune sind in fast allen betroffenen Staaten schon thematisiert worden, nicht nur von Rechtspopulisten. Selbst Deutschland erwägt mit Transitzonen an den Grenzen und Schnellverfahren das, was Ungarn bereits umgesetzt hat.

Inhaltlich und vor allem in der Rhetorik geschieht all dies weit weniger radikal als in Ungarn. Doch es kann nicht erstaunen, dass Orbán triumphiert und sich im Inland feiern lässt als derjenige, der das Problem und das Versagen Europas als Erster erkannt habe. Hat die Krise mit geplatzten Illusionen vieler Flüchtlinge, Zweifeln an der europäischen Solidarität und dem Erstarken des Widerstands gegen Regierende auch viele Verlierer – in Orbán hat sie einen zweifelhaften Gewinner.