Christian Bruna / AP

Ein Jahr Willkommenskultur

Von der Offenherzigkeit zur Abschottung

von Meret Baumann / 06.09.2016

Wien vollführte in der Asylkrise eine Pirouette von der Willkommenskultur zu Zaun und Obergrenze. Das hat das Vertrauen des Volks erschüttert.

Das Grauen liess plötzlich alle Debatten der Monate zuvor lächerlich erscheinen: der unwürdige Streit der Bundesländer um die Übernahme von Asylsuchenden etwa, oder auch die skandalösen Zustände im Erstaufnahmelager Traiskirchen, in dem wochenlang bis zu 2000 Personen wegen Überbelegung im Freien lagern mussten. Als am 27. August 2015 auf der A4 bei Parndorf in einem abgestellten Kühllastwagen 71 qualvoll erstickte Flüchtlinge entdeckt wurden, die erst durch auf die Fahrbahn tropfende Verwesungsflüssigkeit bemerkt worden waren, war die Krise plötzlich nicht mehr nur im Mittelmeer oder auf dem Balkan, sondern mitten in Österreich. Bevölkerung und Politik reagierten mit Bestürzung. In einigen Städten fanden Mahnwachen statt, und im Wiener Stephansdom las Kardinal Schönborn eine Gedenkmesse, zu der auch die berühmte Pummerin läutete, die nur zu besonderen Anlässen erklingt.

Applaus und Rührung

Für den Entscheid des damaligen Bundeskanzlers Werner Faymann, in einer koordinierten Aktion mit der deutschen Amtskollegin Angela Merkel am 5. September die Grenzen Österreichs für die über Ungarn kommenden Flüchtlinge zu öffnen, spielte die Tragödie kaum eine Rolle. Den Regierungschefs boten sich in jener Nacht schlicht keine echten Alternativen. Doch sie war wohl mit ein Grund für die Szenen, die sich in Nickelsdorf an der Grenze und am Westbahnhof in Wien abspielten. Die Hilfsbereitschaft war immens, die aus Ungarn eintreffenden Sonderzüge wurden mit Applaus empfangen, und selbst die als „eiserne Lady“ bekannte damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich am Westbahnhof sichtlich bewegt. „Mein Herz bebt, wenn ich dieses Leid sehe“, sagte sie. Die Menschen seien nun in Sicherheit.

Einsatzkräfte und Freiwillige organisierten die Durchreise Hunderttausender in jenen Tagen in beeindruckender Weise. Österreich gab sich als Hort der Solidarität, und Bundeskanzler Werner Faymann gefiel sich in der Rolle des warmherzigen Staatsmanns, der die Härte Osteuropas anprangerte. Allerdings fiel die Grosszügigkeit nicht allzu schwer, reisten doch zunächst ohnehin fast alle Flüchtlinge nach Deutschland weiter. Österreich war nur die sympathische „Jausenstation der Völkerwanderung“, wie es die bekannte Publizistin Sibylle Hamann bezeichnete.

In der Bevölkerung kam es wohl nicht zu einem eigentlichen Stimmungswandel, vielmehr ist davon auszugehen, dass die Skeptiker der Grenzöffnung immer schon in der Mehrheit waren. Doch als Ende Oktober Bilder von Spielfeld in den sozialen Netzwerken tausendfach geteilt wurden, wo wenige Soldaten hilflos zusehen mussten, wie Hunderte von Migranten die Grenze überrannten, wurde der Kontrollverlust überdeutlich, und die Kritiker wurden unüberhörbar. Zudem wollten im Spätherbst immer mehr Asylsuchende in Österreich bleiben.

Unter diesem Druck kam es gegen Ende des Jahres zu einer radikalen Kehrtwende und einem politischen Umbruch, wie er tiefer in keinem von der Krise betroffenen Land ausfiel. Es war zunächst die konservative Regierungspartei ÖVP, die auf den Kurs ihres Aussenministers Sebastian Kurz einschwenkte und vehement ein Ende der „Willkommenskultur“ forderte. Im November musste ausgerechnet Faymann, der die Massnahmen von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban mit derjenigen der Nationalsozialisten verglichen hatte, in den Bau eines Zauns an der slowenischen Grenze einwilligen – auch wenn der Schritt vor allem der geordneten Einreise dienen sollte und die Ankündigung ins Komödiantische abglitt, als Faymann ihn als „Türl mit Seitenteilen“ bezeichnete.

Wien prescht vor

Über vier Kilometer erstreckt sich nun ein Zaun an Österreichs Südgrenze, mitten im Schengenraum. Damit war gewissermassen ein Damm gebrochen. Im Januar folgte der Beschluss einer Obergrenze von 37 500 Asylgesuchen für das laufende Jahr und eine Asylrechtsverschärfung, Ende Februar die von Wien koordinierte Schliessung der Balkanroute. Darob ist die Zahl der Asylanträge stark zurückgegangen, und eine Einhaltung der Obergrenze scheint nicht ausgeschlossen. Dennoch steht die Regierung kurz vor der Verabschiedung einer Notverordnung, die in einer faktischen Ausserkraftsetzung des Asylrechts die Abweisung praktisch aller Gesuche an der Grenze erlauben soll.

Trotz der Kritik aus Brüssel und Berlin an den unilateralen Schritten Wiens wurde die Schliessung der Balkanroute bald zur EU-Linie. Österreich brachte mit seinem Vorpreschen eine neue Dynamik in die Flüchtlingsdebatte und traf eine Entscheidung, vor der Merkel und die EU zurückgeschreckt waren. Der Preis allerdings ist mit dem weitgehenden Verlust der politischen Glaubwürdigkeit hoch. Die Kehrtwende der Regierung war vor allem eine der SPÖ, die auf den Kurs der Koalitionspartnerin einschwenkte. Für die Partei bedeutete dies eine Zerreissprobe und für Faymann – den damals nach Merkel am längsten dienenden europäischen Regierungschef – das politische Ende. Er gab Anfang Mai dem massiven parteiinternen Druck nach und trat zurück.

Bereits zuvor hatten die beiden Traditionsparteien SPÖ und ÖVP in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl Ende April eine historische Schlappe hinnehmen müssen. Die Kandidaten der beiden Parteien, die das Amt seit Gründung der Republik stets unter sich ausgemacht hatten, erreichten je nur 11 Prozent der Stimmen. Demgegenüber erzielte die FPÖ mit gut 35 Prozent für ihren Kandidaten Norbert Hofer das beste Ergebnis ihrer Geschichte in einer nationalen Wahl. Hofer könnte in der aufgrund der gerichtlichen Aufhebung nötig gewordenen Wahlwiederholung Anfang Oktober gar als erster Vertreter einer rechtspopulistischen Partei in Westeuropa das höchste Amt im Staat doch noch erringen.

Die FPÖ profitiert seit Jahren

Die Präsidentschaftswahl, aber auch das anhaltende Hoch der FPÖ in den Umfragen zeigen, wie gross der Vertrauensverlust ist – in der Bevölkerung und zwischen den Parteien. Die Koalition ist vermutlich nur deshalb nicht längst ob ihrer Uneinigkeit zerbrochen, weil ein Sieg der FPÖ in vorgezogenen Wahlen höchstwahrscheinlich ist. Stattdessen setzt die Regierung stetig Forderungen der Freiheitlichen um, ohne dass sich dies durch bessere Umfragewerte auszahlte.

Es wäre jedoch verfehlt, die Krise der Volksparteien allein in der Flüchtlingspolitik zu suchen. Österreich erlebt zwar tatsächlich einen epochalen Umbruch, wie es der nicht zur Übertreibung neigende Politologe Fritz Plasser formuliert. Doch die Ursachen dafür sind vor allem die ideologischen Gräben zwischen SPÖ und ÖVP, die sich in einer seit Jahren anhaltenden Reformunfähigkeit äussern, und einer Klientelpolitik der beiden Kräfte, der grosse Teile der Bevölkerung nur noch mit Unverständnis begegnen.

Davon profitiert die Protestpartei FPÖ bereits seit dreissig Jahren, sie ist insofern nicht mit der Alternative für Deutschland (AfD) vergleichbar. Hätten nicht das kurze Phänomen Frank Stronach und Jörg Haiders Abspaltung BZÖ die Freiheitlichen Stimmen gekostet, wären sie bei der Parlamentswahl vor drei Jahren denn auch schon auf Platz eins gelandet. Dieser Schock steht Österreich möglicherweise noch bevor. Die Flüchtlingskrise könnte sich dafür als Katalysator erweisen – nicht weniger, aber auch nicht mehr.