AFP / ANDER GILLENEA

ETA-Anführer frei

Von der Zelle aufs Rednerpult

von Cornelia Derichsweiler / 02.03.2016

Nach sechseinhalb Jahren Gefängnis will Arnaldo Otegi, einer der bekanntesten baskischen Separatisten, wieder Politik machen. Doch hat sich das Baskenland stark verändert.

Mit erhobener Faust begrüßt der einstige ETA-Apologet Arnaldo Otegi die mehr als 200 Sympathisanten, die angereist sind, um seine Entlassung zu feiern. Jetzt gehe es darum, weiter für ein unabhängiges Baskenland und die Freilassung der restlichen ETA-Häftlinge zu kämpfen, verspricht der Separatisten-Anführer. So absolviert er am Dienstagmorgen seinen ersten Presseauftritt, nur wenige Meter vom Tor der Haftanstalt in Logroño entfernt, die er soeben verlassen hat.

Als baskischer Mandela gefeiert

Es ist dies der erste in einer ganzen Reihe geplanter Auftritte, mit denen Otegi sich auf die politische Bühne zurückmeldet. Am Abend erwartet den 58-Jährigen in seinem Heimatdorf Elgoibar ein Festprogramm mit zahlreichen Reden und mit lokalen Musikgruppen. Am Samstag hält er eine von Sympathisanten ebenso wie von den Sicherheitskräften mit Spannung erwartete Rede im Velodrom von San Sebastián. Er will für seine Partei Bildu für den Posten des Lehendakari, des baskischen Regierungschefs, kandidieren; das teilte er in einem Interview mit der New York Times mit.

Otegi wird von seinen Anhängern als „baskischer Mandela“ verehrt. Der Versuch, ihn als Mann des Friedens darzustellen, brüskiert die Opfer des ETA-Terrors. Die Opferverbände versuchten vergeblich, Otegis öffentliche Auftritte bereits im Vorfeld als Akte der Terrorverherrlichung verbieten zu lassen. Der nationale Gerichtshof in Madrid lehnte das ab, unter Hinweis auf das Recht der Versammlungsfreiheit. Es habe auch niemand angekündigt, den Terror preisen oder die Opfer demütigen zu wollen. Man werde alle Veranstaltungen aber wachsam verfolgen.

Sechseinhalb Jahre hatte der historische ETA-Anführer hinter Gittern verbracht. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Otegi in den Jahren 2008 und 2009 die verbotene Batasuna-Partei nach den Weisungen der Terrororganisation wieder aufbauen wollte. Dabei berücksichtigten die Richter allerdings nicht, dass sich Otegi zuvor für eine friedliche Lösung im Baskenland eingesetzt hatte. Er hatte einen Sinneswandel in der sogenannten patriotischen Linken eingeleitet und sie davon überzeugt, ihre Ziele künftig nur mit demokratischen Mitteln zu verfolgen. Er war allerdings nie so weit gegangen, den Terror der ETA öffentlich zu verurteilen oder deren Selbstauflösung zu fordern.

Rund 400 ETA-Aktivisten sitzen weiterhin in Haft, verstreut über die spanische und die französische Geografie. Die Verteilung der ETA-Häftlinge auf Haftanstalten, die weit entfernt vom Baskenland liegen, ist Teil der Strategie zur Terrorbekämpfung. Der Regierung geht es darum, die Moral des ETA-Häftlingskollektivs zu brechen. Ein Reintegrationsprogramm ermöglicht es aber reuigen Häftlingen seit einigen Jahren, ins Baskenland und somit in die Nähe ihrer Familien verlegt zu werden. Otegis Anhänger hoffen, dass seine Rückkehr auf die politische Bühne diesen Prozess weiter voranbringen wird.

Ein Großteil der baskischen und der spanischen Gesellschaft aber erwartet von den Terroristen und ihren Gesinnungsgenossen ein Eingeständnis des Leids, das sie durch ihre Gewalt verursacht haben. Otegi und seine Partei waren bisher nie bereit dazu.