Stefanie Loos / Keystone

Zivilschutz in Deutschland

Von „Hamsterkäufen“ kann keine Rede sein

von Markus Ackeret / 25.08.2016

Das deutsche Innenministerium hat eine neue Konzeption zur zivilen Verteidigung vorgestellt. Opposition und Medien sprechen von Panikmache. Das verrät Sorglosigkeit und Realitätsferne.

In der Rückschau auf den Kalten Krieg sind Bedrohungsängste und entsprechende Vorbereitungen lange von vielen mit Spott kommentiert worden. In der Annahme, Konfrontation, Krieg um Territorien und Sabotage von Infrastruktur gehörten nach dem Sieg der freiheitlichen Ordnung in Europa der Vergangenheit an, wurden in Deutschland Sirenenanlagen ausser Betrieb gesetzt, Bunker geöffnet und Bedrohungsszenarien auf Naturkatastrophen reduziert. Umso heftiger schrecken Bürger und Politiker auf, wenn die Regierung eine neue „Konzeption zur zivilen Verteidigung“ vorlegt und an Bewährtes erinnert.

„Hamsterkäufe“ und „Panik“

Noch bevor Innenminister Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, das seit 1995 erstmals grundlegend überarbeitete Dokument am Mittwoch vorstellten, war durch den Vorabbericht in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine irritierende Diskussion ausgelöst worden. Medien, befeuert von Politikern vor allem der Linken und Grünen, überboten sich damit, die Überlegungen hinter der besseren Vorbereitung für Notfälle aller Art ins Lächerliche zu ziehen. Weil in dem Konzept – wie in allgemein zugänglichen Broschüren seit Jahren – zur Haltung von Lebensmittel-, Wasser- und Medikamenten-Vorräten geraten wird, wurde dem Ministerium der Aufruf zu „Hamsterkäufen“ unterstellt.

Die nüchterne Skizzierung möglicher Bedrohungslagen sowohl aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Situation in Europa nach dem Zerwürfnis mit Russland als auch durch Terror und ausgeklügelte Cyber-Sabotage empfanden sie als Schüren von Verunsicherung und unzulängliche Vermischung von Bedrohungsszenarien, ja als versteckte Militarisierung des Zivilschutzes. Diese Vorwürfe waren umso heftiger, als manche argwöhnten, der Zeitpunkt der Vorstellung des Konzepts sei keineswegs zufällig. Dieses stehe im Kontext der Stärkung der inneren Sicherheit, diene der Profilierung de Maizières und habe mit den islamistischen Anschlägen zu tun.

Bei der Präsentation vor den Medien wies der Innenminister diese Unterstellungen zurück. Die Konzeption sei einfach reif zur Verabschiedung durch das Kabinett gewesen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte bereits 2012 den Auftrag dazu erteilt. Auch Vertreter etwa des Deutschen Roten Kreuzes, das in die Bewältigung von Katastrophen eingebunden ist, äusserten sich befremdet über die Diskussion.

Übungen mit der Bundeswehr

Grund zur Besorgnis gibt die neue Konzeption in der Tat – aber eher weil sie offenlegt, wie schlecht der Staat, nicht nur der sorglose Bürger, auf heutige, gewandelte Bedrohungsszenarien vorbereitet ist. Im Unterschied zur Schweiz fehlt in Deutschland eine Struktur wie jene der Zivilschutzorganisationen. Anstelle von Sirenen soll eine App für Mobiltelefone die Bevölkerung warnen – in Krisensituationen ist das Internet allerdings besonders gefährdet. Pläne, wie Behörden in sichere Gebäude evakuiert werden könnten, existieren, aber liegen tief in den Schubladen. Die Bevölkerung sei kaum zum Selbstschutz befähigt, weder in der ersten Hilfe noch bei Brandbekämpfung und Lebensmittelversorgung, sagte Unger.

Umso wichtiger ist die Sicherstellung der Staats- und Regierungsarbeit, der Kommunikation und Notversorgung mit Strom und Wasser. Die neu verfasste Konzeption geht detailliert darauf ein und erteilt Aufträge an Behörden, an Ehrenamtliche, Organisationen wie die Feuerwehr und das Technische Hilfswerk und an die Öffentlichkeit. Manche dieser auf die Verantwortung von Bund und Bundesländern verteilten Strukturen üben regelmässig Katastrophenszenarien. Wie im Weissbuch zur Sicherheitspolitik vorgesehen, wird nun auch die Bundeswehr darin eingebunden. Sie sollen öfter auch Notlagen bei Krieg und Sabotage berücksichtigen.

Auch wenn das der Opposition aus ideologischen Gründen nicht gefallen mag: Diese Bedrohungen sind so irreal nicht. Besonders Angriffe auf die Versorgungs- und Kommunikationsinfrastruktur, die immer stärker vom Internet abhängig und dadurch äusserst verletzlich ist, sind keine Chimären, wie die Cyberattacken auf den Bundestag oder auf ein ukrainisches Kraftwerk zeigten. Das neue Dokument ist ein ernsthafter Beitrag zu einer von Realitätsferne geprägten Debatte.